Die USA und die Diktatur des Präsidenten

Nun hat also Amerika, oder besser gesagt, die USA neu gewählt. Wird sich nun viel ändern? Auf jeden Fall die Außenpolitik und Wirtschaftspolitik. Doch das US System hat einen entscheidenden Fehler: Es fehlt an demokratischen Kontrollmechanismen. Wir alle haben uns schon daran gewöhnt, dass bei den Präsidentschaftswahlen der USA Leute gewinnen, die kein politisches Amt inne haben sollten, wie Nixon, der keinerlei moralische Skrupel hatte und neben dem Ausspionieren des politischen Gegners auch darüber diskutierte, Deiche in Nord Vietnam zu bombardieren, oder die Atombombe einzusetzen um den Vietnamkrieg zu beenden.

Ronald Reagan folgte als der erste Präsident der einen Präsident spielte und weniger Politik machte. Er steht für eine Politik des Schulden Machens, einer enormen militärischen Aufrüstung und einem Abbau der Sozialsysteme, gebündelt mit einer weitgehend nicht regulierten Wirtschaft (Wundert es dass es schon 1987 einen kleinen  Crash gab?).

Und nun George W. Bush, von dessen mangelnden Fähigkeiten man schon vor der ersten Wahl Bescheid wusste. Die US Amerikaner haben trotz des komplexen Systems von Vorwahlen, um den Kandidaten zu bestimmen, die bemerkenswerte Fähigkeit immer den ungeeignetsten zu wählen. Ich habe mal davon gehört, dass US Bürger niemals gerne jemand wählen, der intelligent ist und ein tiefes Misstrauen haben, dass dieser sie betrügen könnte. Das wäre eine einfache Erklärung dieser Tatsache.

Viel schlimmer ist jedoch bei der Machtfülle, die der Präsident inne hat, dass es keine Kontrolle gibt. De Fakto haben die USA zwar zwei Kammern, den Senat und den Kongress, doch in kritischen Entscheidungen sind diese praktisch gelichgeschaltet. Sei es bei der Abstimmung für den Irak Krieg oder vor 40 Jahren bei der Tonkin Resolution, die zum Beginn des Vietnamkriegs führte. Auch damals stimmten Kongress und Senat mit nur zwei Gegenstimmen für den Krieg, obwohl der Zwischenfall nur inszeniert war. Das erinnert fatal an den Irakkrieg. Es hinterfragt in den USA kein Politiker die Angaben des Weisen Hauses, und Kritik wird als unpatriotisch – der Patriotismus ist in den USA wohl wichtiger als Verstand – abgetan. Ein Totschlagsargument, mit dem man dort alle zum Schweigen bringen kann.

Ist erst einmal der Krieg begonnen, so findet sich auch keiner der aussteigen will, denn das sieht ja so aus, als würde man den Krieg verlieren. Selbst nachdem alle wissen, dass es ein Fehler war oder man den Krieg nicht gewinnen kann.

Noch schlimmer ist, dass die Medien noch unkritischer sind. Früher waren die USA stolz darauf, kritische Medien zu haben. Man denke an die Aufdeckung des Watergate Skandals durch Reporter der Washington Post. Heute sind sie weitgehend linientreu. Der Irakkrieg war hier ein gutes Beispiel: Schon vor dem Krieg waren die TV Sender eigentlich nur Sprachrohr des Weißen Hauses. Dort wurde einfach behauptet, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen und ohne irgendwelche Beweise, wurde das geglaubt. Es wurde nicht mal nach Beweisen gefragt. Am deutlichsten wurde das bei der Beurteilung der Vorstellung von Powell in der Uno: Während man sich hier fragte, was irgendwelche Computergrafiken mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben (ich kann auch ein paar Grafiken von Raketen und anderem erstellen) und warum die Experten der UN vor Ort nichts finden, überschlugen sich die US Medien angesichts der "Flut von Details".

Es folgten dann eingebettete Journalisten, die immer nur die Sicht der US Truppen zeigten, nie das Leid der irakischen Bevölkerung. Das war eine völlig einseitige Berichtserstattung die sich nicht mehr so stark von der in totalitären Regimen unterscheidet. Dass 90 % der Toten im Irakkrieg Zivilisten waren und diese "präzisen Waffen" vor allem zivile Gebäude trafen, es also ein Krieg gegen die Bevölkerung des Iraks war die man ja angeblich befreien wollte, das entging den US Medien komplett.

Als der Krieg dann nicht so gut lief, dann plötzlich kamen die kritischen Stimmen, doch dann war es zu spät. Wo steht Amerika heute? Es ist isoliert in der Welt. Seine Wirtschaftspolitik hat einen Kollaps der weltweiten Märkte verursacht. Die Europäischen Verbündeten hat man brüskier,t indem man deutlich machte, dass man auf ihre Meinung einen Kehricht gibt und Russland ist aufgebracht wegen der Stationierung des Raketenschutzschildes direkt vor der Haustür – Ein Schutzschild gegen nicht existente irakische Interkontinentalraketen direkt vor Russland mit etlichen Interkontinentalraketen. Wie kann man da nur verärgert sein? Selbst bei arabischen Nationen im mittleren Osten, die froh waren, das Hussein weg ist, ist Amerika schlecht angesehen, weil die Saat des Widerstandes gegen die Besatzungstruppen leicht auf diese Regime übergreifen könnte.

Bush spricht gerne von der Achse des Bösen. doch Korea und Iran haben keine Nation angegriffen. Sie mögen zwar keine Demokratie im Sinne Amerikas haben, doch durch das komplette Versagen der Kontrolle des Präsidenten sind die USA in der Praxis nicht von einer Diktatur zu unterscheiden. Wie ein totalitäres Regime bedrohen sie andere Nationen weil sie eine Regierung haben, die ihnen nicht gefällt oder Atomwaffen entwickeln (über welche die USA zu Tausenden verfügen). Das Reich des Bösen, so nannte Reagan Anfang der 80 er Jahre die Sowjetunion. Inzwischen sind die USA das Reich des Bösen. Sie stehen alleine in der Welt, bedrohen jeden mit Krieg und verursachen Armut durch ihre Immobilienblase rund um den Globus. Obama wird viel zu tun haben, wenn er diese Scherben kitten will.