Stuttgart 21 und die Medien

Posted on by Bernd Leitenberger

Nun sind ja die Schlichtungsgespräche um Stuttgart 21 beendet. Ob damit die Diskussion um das Projekt beendet ist wage ich zu bezweifeln. eines scheint recht sicher zu sein. So wie das Projekt geplant wird, erfüllt es nicht die Anforderungen. Wenn nun zwei Gleise hinzukommen, und ein weiterer Strang bis zum Flughafen (weil über dieselben Gleise auch die S-Bahn fahren soll) dann zeigt das in meinen Augen, dass schon vorher was nicht stimmte. Wie hatte es vorher geheißen – supertoll geplant, dem Kopfbahnhof überlegen – und einige Wochen Diskussionen zeigen dass dies nicht so richtig sein kann. Da fragt man sich nur, was haben die in den letzten Jahren denn dann geplant?

Geissler hat in einem Interview mit dem ZDF auch herausgearbeitet, dass so Großprojekte nicht mehr durchgeführt werden können. Mit einem Demokratieverständnis das von oben nach unten funktioniert. Also erst wird beschlossen, geplant und durchgesetzt und wenn es fertig ist dürfen die Bürger was dazu sagen. In Zeiten von Internet wäre das aus dem letzten Jahrhundert. Er schlägt ein Schweizer Modell vor: Bei Großprojekten erst eine Abstimmung ob man das generell will, dann eine erneute vor der Durchführung. Wobei die Fakten (pro und contra) transparent vermittelt werden. Klingt für mich vernünftig. Ich glaube auch nicht, dass dann die Bürger zigmal an die Urne müssen. Hier in BW ist Stuttgart 21 das einzige Großprojekt. Es gibt sicher ein Dutzend Großprojekte in Deutschland, aber betroffen ist ja nur jeweils eine Region. Und die sollte dann auch regional darüber entscheiden.

Was mich erstaunt hat und auch ziemlich verärgert ist, wie in verschiedenen satirischen Formaten. Ich denke hier an Extra 3, Heute Show und auch http://www.fern-gesehen.com/ über die Widerstände und die Leute sich lustig gemacht wurde. Selbst in dem „ZDF extra“ in dem am vergangenen Dienstag über das Ergebnis berichtet wurde schwingt das mit, wenn wieder von „demokratisch legitimierten“ Projekt gesprochen wurde und abschätzig von „Volkes Stimme“ die Rede war.

Das Projekt ist eben nicht demokratisch legitimiert, denn kein Bürger dürfte jemals drüber abstimmen. Anträge im Stuttgarter Gemeinderat über Abstimmungen über das Projekt wurden z.B. immer von der regierenden Mehrheit zurückgewiesen. Mir kommt schon die Galle hoch, wenn ich von Politikern vernehme, alles was sie täten wäre demokratisch legitimiert, nur weil sie mal jemand gewählt hat. Denn wie man gerade an der derzeitigen Regierung sieht. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den Wahlprogrammen Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, erhöhte Krankenkassenbeiträge oder Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, aber Steuererhöhungen für das gemeine Volk enthalten waren. Und was ist falsch daran auf Volkes Stimme zu hören? Was war schlecht an den bisherigen Demonstrationen die die Leute auf die Straße brachten wie gegen Nachrüstung oder Atomkraftwerke in den Achtzigern? Wenn die Medien nicht mit dem Volk einverstanden sind, sollen sie sich doch ein anderes suchen… Hmm wenn ich darüber nachdenke – das machen sie schon, denn das Fernsehprogramm das es jetzt gibt wird ja von fast niemanden mehr angeschaut….

Das nächste ist, wie man sich über das Anliegen der Leute lustig macht. Das geht manchmal recht persönlich. Da werden Interviewausschnitte in der Heute Show gerbacht und Witze darüber gerissen, weil Wenke kein Schwäbisch versteht. Logisch der kommt auch aus Bielefeld. Ich verstehe auch nicht den Text von BAP und mache mich nicht über die Kölner lustig. Was würde den passieren, wenn man das mit Ruhrpott Slang, Bayrisch, Friesisch oder Sächsisch machen würde? Aber mit den Schwaben kann manns ja machen. Die, und das ist der zweite Punkt, regen sich ja auch auf über Bahnhöfe, deren Kosten größtenteils Bund und Bahn bezahlen, sie also nichts kosten. Da wären ja andere Städte froh wenn man ihren Bahnhof unter die Erde verlegen würde. So was habe ich einige male gehört. Ja, deswegen wird ja auch immer überall das Geld rausgehauen, nach dem Motto es ist ja nicht mein Geld. Diese Einstellung gibt es übrigens auch hier im Ländle. In der Hochschule in der ich arbeitete war vor allem bei den Professoren es sehr verbreitet sich teures Equipment zu kaufen, man muss es ja nicht selbst zahlen. Der Steuerzahler finanziert dann die 3.000 Euro Notebooks und die 500.000 Euro Cave die zweimal im Jahr für einen Vorführtag genutzt wird.

Leider stößt diese Haltung aber in einem Bundesland bei dem bei den Leuten Sparen noch was positives ist und es ein eigenes Wort dafür gibt (phäb) auf Widerstände und eigentlich sollte sich die Republik ein Beispiel daran nehmen anstatt darüber zu lästern. Was passiert, wenn man sich nur um das kümmert, was einem persönlich auf der Brieftasche liegt zeigt sich ja in der enormen Staatsverschuldung die sich angehäuft hat. In BW war die Verschuldung der Gemeinden im letzten Jahr rückläufig (-200 Millionen Euro auf 5,9 Mrd Euro) und die des Landes ist es seit zwei Jahren. Anders als der Bund können wir nicht nur neue Schulden reduzieren, sondern bekommen sogar einen ausgeglichenen Haushalt hin.

Vor allem ärgert mich eines. Es ist in meinen Augen etwas völlig verschiedenes, sich über Politiker lustig zu machen oder sich über einzelne Bürger oder eine Bewegung und ihre Ziele oder gar eine ganze Volksgruppe. Die ersten sind Promis oder zumindest gewählte Volksvertreter und müssen sich das gefallen lassen, sie haben schließlich auch Zeit ihre Statements zu überdenken und gehen professionell mit den Medien um. Wenn man Brüderle nicht versteht, dann hat das eine andere Bedeutung als wenn Lieschen Müller außerhalb ihres Wohnorts keiner versteht. Schließlich ist Lieschen Müller nicht auf die Demonstration gegangen um dort interviewt zu werden (wie dies bei Politikern bei den Gegendemonstrationen der Fall ist) und sie beschließt keine Gesetze und muss diese kommunizieren.

Solange dies nicht verstanden wird, wird die Schamgrenze in den Medien wohl noch weiter sinken.

10 thoughts on “Stuttgart 21 und die Medien”

  1. Hallo,

    kann dem Artikel nur zustimmen. Mich persönlich regt es auch auf, wenn Geld verschwendet wird, nur weil man nicht (alles) selbst bezahlen muss. Gerade wenn es für bestimmte Projekte einen Zuschuss gibt, wird oft der Eindruck erweckt, es müsse auf Teufel komm raus durchgeführt werden.
    Dadurch bleibt für diejenigen, die das Geld wirklich sinnvoll verwenden könnten weniger verfügbar und selbst zahlt man auch noch mit dem Eigenanteil drauf.
    Zum Thema demokratische Legitimation und Wahlversprechen will ich gar nichts mehr schreiben, zuviel Aufregung ist ja ungesund.
    Jedenfalls braucht man sich bei diesem Demokratieverständnis über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

    Viele Grüße
    Matthias

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  2. Es sieht wohl so aus, als ob die Schlichtung bei Stuttgart 21 keine Kostenersparnis zur Folge hat, sondern wieder mal Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Schlichtung ist rum und der einzigste Gewinner ist wohl Heiner Geissler. Auch Geißlers Schlusswort hat nicht für Ruhe in Stuttgart gesorgt. Schnell haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Reihen wieder geschlossen, und auch die Streitfragen sind die alten die Kosten zum Beispiel. Was hat es also gebracht, ich glaube gar nix, nur eine Beschädigung der Demokratie. Wenn sich schon die Grünen wieder dagegen aussprechen, frage ich mich, warum sie die Schlichtung überhaupt mitgemacht haben. Das sind so richtige Politiker geworden. Für mich auch nicht mehr wählbar.

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  3. Bei allem Respekt fuer Deinen Standpunkt, Bernd… ich finde diese Proteste gegen Stuttgart 21 wirklich laecherlich.

    Es gibt UNENDLICH VIELE Projekte und Entscheidungen in diesem Land, die WESENTLICH schaedlicher fuer die Finanzen und Demokratie hierzulande sind (Vorratsdatenspeicherung, Euro-„Rettung“, Hartz-IV-Entscheidungen, Verkehrungen diverser Wahlversprechen ins Gegenteil etc.) als Stuttgart 21.

    Dagegen regt sich allerhoechstens mal ein kleines, niedliches „Protestchen“, welches aufgrund seiner Groessenordnung in den Medien praktisch nicht vorkommt.

    Ich finde hier einfach die Verhaeltnismaessigkeit sehr seltsam: Ein Volk protestiert wie von der Tarantel gestochen gegen ein einzelnes, austauschbares Infrastrukturprojekt, aber damit, dass es seit Jahren von Regierungen nach Strich und Faden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und verarscht wird, scheint es – nimmt man die Protestintensitaet als Massstab – komplett einverstanden zu sein.

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  4. Welcher dieser von Dir angesprochenen Punkte wurde denn von der BW-Landesregierung beschlossen?

    Was erwartest du denn von den Schwaben, dass sie jeden Tag nach Berlin fahren um dort zu demonstrieren?

    Es wird immer dort Demonstrationen geben wo die Leute direkt tangiert sind. Proteste gegen Castor-Transporte finden nun mal vor den Endlagern statt und nicht in Berlin, genauso wie in den achtziger Jahren dort woe die AKW errichtet wurden. Und als es die Aktionen gegen die Nachrüstung gab, war da zwar eine große Demonstration in Bonn, aber viel mehr und länger dauernde dort wo die Dinger stationiert wurden wie in Mutlangen.

    Es hat schon seinen Grund warum die Regierung so gerne indirekte Steuern erhöht anstatt einfach jedem 1000 Euro mehr bei der Steuererklärung aufzubrumen – die Leute regen sich auf wenn sie massiv selbst betroffen sind, aber nicht über hier einen Euro und da einen.

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  5. Gut, also sagst Du, dass die Regierung mit allen Mitteln versucht, die Belastungen fuer die Buerger so „abstrakt“ zu gestalten, dass sie (zumindest fuer den „Durchschnittsbuerger“ – man verzeihe mir einen eventuell vorhandenen diskriminierenden Unterton) nicht greifbar genug sind.

    Was wuerde wohl passieren, wenn auf der Titelseite der BILD-Zeitung nicht staendig total irrelevante Dinge stehen wuerden, sondern z.B. stattdessen: „DER STAAT WILL EUCH VERGACKEIERN!“.

    Wuerde dann die Redaktion vom BND gestuermt?

    Oder steht sowas sogar teilweise dort? Ich habe leider nicht oft Zugriff auf dieses edle Blatt 😉

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  6. Nein, ich sage nur das Bürger gegen das protestieren was sie am stärksten betrifft. Stuttgart 21 betrifft eben die Leute hier. Aber vielleicht eben nicht in Hamburg. Dort demonstriert man vielleicht gegen die Elbphilharmonie.

    Die Bundesregierung dreht an allgemeinen Schrauben wie den Steuern, aber nicht so sehr an spezifischen Landesprojekten und wenn dann wird meistens vor Ort demonstriert und nicht in Berlin. Es gab ja durchaus auch Demos in Berlin, z.B. als vor 1-2 Jahre die Milchpreise so niedrig waren und tausende von Bauern nach Berlin zogen.

    Im Allgemeinen dürfte Berlin aber sicher sein, weil:

    A.) für Demonstranten der Aufwand größer ist (organisatorisch, zeitlich, finanziell) für eine Demo rund 800 km weit zu reisen, anstatt 30 Minuten mit der S-Bahn

    B.) es eben indirekte Abgaben sind wie eben 100 Euro mehr im Jahr für höhere MWST. Würde man von jedem 100 Euro auf einmal verlangen, dann schon eher…..

    Ich verstehe nicht wie Du nicht zwischen Demonstrationen für ein konkretes Projekt und allgemeiner Belastung der Bürger trennen kannst. Es dürfte doch an der Logik sein, dass dies zwei verschiedene paar Schuhe sind. Das letztere verursacht dann eher Politikverdrossenheit

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  9. Bei mir wirken beide Faktoren. Im Internet ist immer was los, im Fernsehen eher immer nicht. Wenn nichts kommt das mich interessiert, muß ich mir das nicht antun. Wenn ich mich langweilen will geht das schließlich auch ohne Fernsehen.
    Im Grunde lebt diese Branche doch nur noch, weil viele Leute nicht fähig sind die Glotze auch mal auszuschalten.
    Wie wäre es mit Warnhinweisen, wie auf den Zigarettenschachteln? „Fernsehen schadet ihrem Denkvermögen“ oder ähnliches.

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