Das falsche Amt

Westerwelle ist eine besondere Figur. Im Normalfall sind Außenminister bei uns beliebt. Sie düsen durch die Welt, erscheinen in den Nachrichten wenn sie Deutschland bei internationalen Konferenzen präsentieren. Kurzum: sie kommen positiv rüber. Sie müssen sich nicht mit Zuschlägen für Solarstrom (Umweltministerium), Abhörung von Internetusern (Justizministerium), Kürzungen der Kinderfreibeträge und Bafög (Finanzministerium), oder Gammelfleisch-Skandalen (Verbraucherministerium) unbeliebt machen. Fern jeder deutscher Politik, die meistens die Wähler verärgert, erscheinen sie als positive Ausnahme. Genscher war beliebt, Kinkel hat zwar nichts gemacht, war aber trotzdem beliebt. Selbst Fischer war für einen Grünen-Politiker extrem beliebt.

Was macht Westerwelle falsch? Nun, alles was ich so an Vorurteilen über den Mann hatte, bekam ich von Ulrich Wickert bei Beckmann bestätigt: er hört nicht auf seine Mitarbeiter, wenn er schon keine eigene Sachkenntnisse hat und übernimmt gerade mal einige Sätze die er für ein Pressestatement braucht, anstatt sich voll in die Materie einweisen zu lassen. Schwerer Fehler: Natürlich hat er bisher nichts mit Außenpolitik zu tun gehabt. das haben die wenigsten Politiker. Es gibt ja genügend eigene Probleme in Deutschland und ein Parteivorsitzender hat noch weniger Zeit, sich um das Ausland zu kümmern. Doch dann sollte man wenigstens auf die Mitarbeiter hören, die damit vertraut sind. Dafür sind sie ja da.

Das zweite hat man ja schon kurz nach dem Amtsantritt gesehen: Wenn Westerwelle nicht mal eine englische Sprache versteht, (er muss ja nicht gleich in englisch antworten), dann ist es doch blamabel. Um es klar zu stellen: Natürlich gibt es auch akademische Berufe in denen man kein Englisch benötigt. Ich denke, ich bin mit Westerwelle im Alter und in diesem Punkt vergleichbar. Als Lebensmittelchemiker muss man sich vor allem mit deutschen Gesetzen und Chemie beschäftigen. Da gibt es genügend Deutsches und das Fachvokabular um englischsprachige Chemieaufsätze zu verstehen ist beschränkt. Das gilt auch für Westerwelle als Jurist bzw. eigentlich in den letzten Jahren nur noch Berufspolitiker. Nun gibt es aber einen Unterschied zu mir. Ich habe ja nicht schon ewig lange vor der Wahl angekündigt mit der CDU zu koalieren. Weiterhin weiß man ja, dass der Chef der Juniorpartei dann Außenminister und Vizekanzler ist. Das war schon immer schon. Man hätte sich also vorbereiten können. Englisch lernen, oder sich sogar Kenntnisse in der Weltpolitik aneignen können. Fischer hat das getan, warum nicht Westerwelle?

So macht Westerwelle eine inkompetente Figur, das wird durch Hüh und Hott Aktionen wie bei Libyen auch nicht besser.

Das Hauptproblem ist aber das Westerwelle weiterhin FDP-Parteichef bleiben wollte. Damit taucht er laufend in den Nachrichten auf, aber nicht positiv sondern als Meckerer, Hetzer und Besserwisser. Merkel ist da schlauer: Sie taucht nur als Kanzlerin auf, nie als CDU-Parteivorsitzende. Wenn sie was zu hetzen hat, dann gibt es immer noch den Generalsekretär, zahllose Parteipolitiker und Ministerpräsidenten. Sie selbst ist eben die Kanzlerin.

Damit verscherzt er sich jeden Amtsbonus. Es wird interessant sein, zu sehen ob das noch besser wird, da nun ja die beiden Ämter getrennt sind – er hätte das wohl besser vorher schon von sich aus getrennt oder zumindest eben andere bei den parteipolitischen Aussagen nach vorne geschickt. Woran die Trennung nichts ändert ist, das Westerwelle der falsche Mann fürs Amt ist. Denn was hat man von ihm in den letzten Jahren gehört? „Steuern sparen“, mehr war es nicht. Da wäre er doch im Finanzministerium oder Wirtschaftsministerium gut aufgehoben. Immerhin hätte er auch dort seine Punkte umsetzen können. So blockiert aber Schäuble alle FDP-Steuersparpläne. Immerhin kann Brabbel-Brüderle ja noch ein paar Subventionen streichen und damit die Steuern senken. Das geht nicht? Ja so ist es eben wenn man die Partei der gutverdienenden und der Wirtschaft ist, dann kann man nicht die Vergünstigungen der Wähler und Parteifinanzierer streichen….