Wie erst gestern bekannt wurde, hat unsere Bundesregierung in dem ganzen internen Hick-Hack und dem Aufbau des Euro Rettungsschirms die Umsetzung der europäischen Richtline 2010/41/EG vergessen. Diese 2010 verabschiedete Richtlinie sollte den Einsatz von Elektrofahrzeugen fördern, da die Automobilindustrie diese Technologie erst träge umgesetzt hat. Sie forderte bis zum 1.4.2012 die nationalen Regierungen auf, für einen Anteil von 5% Elektrofahrzeugen bei den Neuzugängen zu sorgen, indem die kraftstoffangetriebenen Fahrzeuge mit Nachteilen rechnen müssen. Ansonsten werden Maßnahmen der EU, die wie immer als feste Vorgabe vorgesehen sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtline nicht umgesetzt, verbindliches Gesetz. Der Termin ist nun erreicht und nun erst wurde klar was das heißt. Die Bundesregierung hat ja schon die Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG verschlafen, was zu den Feinstaubplaketten und dem Verbot für alte Fahrzeuge in Städten, die diese nicht erfüllen, führte.
Doch 2010/41/EG geht erheblich weiter. solange bis der Anteil 5% Elektrofahrzeugen (fünf Jahre lang pro Jahr um 2% ansteigend) nicht erfüllt ist bedeutet dies, die Ausweitung der Richtlinie 2008/50/EG auf alle Gemeinden, unabhängig von der Größe. Das bedeutet: jedes Fahrzeug das bisher keine Feinstaubplakette bekam und damit in Großstädten schon mit einem Bußgeld rechnen musste, darf nun überhaupt nicht mehr fahren – außer vielleicht auf Autobahnen, aber in jedem Falle keine Gemeinde, egal wie groß sie ist, mehr durchqueren.
Noch bedeutsamer ist wohl der zweite Passus: Demnach dürfen Autos nicht mehr auf öffentlichem Grund parken, wenn sie einen Verbrennungsmotor haben. Das bedeutet, dass praktisch die übliche Praxis verboten ist, neben dem Bordstein auf der Straße zu parken. Zahlreiche Gemeinden haben auch schon angekündigt, diese Vorschrift restriktiv zu überwachen und hohe Bußgelder von bis zu 100 Euro in Aussicht gestellt. Das soll die so klammen Kassen wieder füllen. Wenn ich mir die Straßen bei uns ansehe, wäre wohl Ostfildern saniert und so sieht es ja überall aus: Große Teile des Straßennetzes in der Ortschaft sind zugeparkt. Einige Gemeinden bieten auch an, einen Stellplatz auf der Straße zu kaufen – zu den handelsüblichen Preisen für Baugrund, der bei uns meist bei 300 bis 500 Euro liegt. Eine 3 x 2,5 m Fläche kostet dann schon mal 2000 bis 3000 Euro. Auch dann ist es kein öffentlicher Grund mehr. Geprüft wird noch ob eine Vermietung nach der Richtlinie erlaubt ist. Ausgenommen sind private Stellplätze, was der Baubranche Auftrieb geben wird, da nun mit der Errichtung zahlreicher Parkhäuser, aber auch privaten Parkplätzen am Stadtrand gerechnet wird.
Für Fahrradfahrer, die wenigen Elektroauto-Besitzer werden dagegen paradiesische Zeiten anbrechen – endlich freie Straßen, kein Ausweichen mehr bei Gegenverkehr – ich denke es wird auch die Autofahrer freuen, zumindest diese die noch fahren dürfen.