Bernd Leitenbergers Blog

Demokratie à la Ostfildern

Heute mal ein Thema das mir wichtig ist, auch wenn es die meisten Blogleser die ja nicht gerade in meiner Nähe wohnen, interessieren wird. Es ist ein kommunales Thema. Ich wohne ja in einer dieser Patchwork-Gemeinden, also Gemeinden die man zu einer Stadt zusammengeschlossen hat, auch wenn die Bürger nicht so begeistert davon sind. Seit einigen Jahren wächst bei mir der Unmut wie es bei uns so zugeht. Da ist zum einen der Zentralismus – immer mehr Einrichtungen finde ich nicht mehr vor Ort sondern vor allem im „neuen“ Stadtteil Scharnhäuser Park. Neu weil das bis vor 20 Jahren ein US-Kasernengelände war. Bei städtischen Einrichtungen die ich nur selten besuchen muss wie das Rathaus kann ich nachvollziehen, dass man diese zentral betreibt und so Kosten spart. Doch bleibt es nicht dabei.  Besonders schlimm ist auch das der Einzelhandel bei uns zumacht und dort, weil es noch Platz für große Gebäude gibt die Discounter auf machen. Ein Gegensteuern von der Politik ist aber nicht zu erwarten, denn es erfolgte ja in den vergangenen Jahren nichts um diese Tendenz zu stoppen.

Vor 10 Jahren beschloss dann unsere Stadt, dass ihr drei Hallenbäder zu viele sind und sie zwei zumachen will. Das einzige das blieb ist das an dem Gymnasium/Realschule in Nellingen, das natürlich dann durch Vereine und Unterricht weitgehend belegt ist und an manchen Tagen dann nur stundenweise aufmacht. Die beiden anderen wurden von privaten Vereinigungen weiter betrieben. Das Kemnater weil es klein ist bis jetzt immer noch. Das Ruiter, dass zwar die Verluste um 80% reduzieren konnte, aber immer noch Verluste machte, musste nach 5 Jahren zumachen. Undenkbar dass die Stadt sich dann noch beteiligt, obwohl es dass einzige Bad mit durchgehenden Öffnungszeiten war. 20% mehr als die 390.000 Euro Verlust die das Nellinger nach wie vor jedes Jahr generiert kann sich unsere verarmte Stadt  nicht leisten, wohl aber neue Schulen die im Finanzplan mit der hundertfachen Summe stehen.

Bei der letzten OB-Wahl waren wohl darüber und über andere Missstände so viele verärgert, dass sie den Bewerber aus der Verwaltung Finanzbürgermeister Lechner nicht wählten, sondern den bis dahin bei uns völlig unbekannten Bolay. Lechner ist natürlich immer noch Finanzbürgermeister, es wäre ja zu viel verlangt  Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen.

Hat sich was geändert? Nein. Bolays Programm ist Familienfreundlichkeit und Bildung. Also wird nun das alte Ruiter Hallenbad abgerissen und dort eine neue Schule gebaut, obwohl wir nicht das Geld dazu haben.- Die 100 m weiter gelegene Justinus Kerner Schule zu sanieren wäre wohl zu einfach gewesen. Nun ich habe nichts gegen Bildung und Familienfreundlichkeit, aber der Rest der Bürger scheint wohl nur noch dafür da zu sein Steuern zu zahlen. Der Zustand der Straßen ist katastrophal. Viele Straßen haben Schlaglöcher die monatelang nicht repariert werden und wenn dann nur geflickt, sodass sie bald wieder aufbrechen oder es Hubbel oder Versenkungen gibt in denen sich dann Wasser sammelt (da freut man sich als Radfahrer, vor allem wenn ein Auto da durchfährt) und als Folge habe ich immer öfters einen Platten am Fahrrad den ich flicken muss. Man sollte meinen für Familien wären auch Fahrradwege wichtig, doch da offensichtlich die Schüler alle mit der Stadtbahn fahren genießen die nur geringe Priorität. Ansonsten kann ich auch nicht feststellen, was sich in den vergangenen 5 Jahren der Amtszeit von Christof Bolay geändert haben sollte, wenn es nicht um Bildung und Familienfreundlichkeit, sondern  alle anderen Bürger geht.

Dafür hat kein anderer Politiker ein solches Geltungsbedürfnis – während wir den vorherigen Bürgermeister äußerst selten mal im Bild sahen, vergeht eigentlich keine Woche in der er nicht in unserer Stadtrundschau vorkommt, meistens mehrmals. Inzwischen ist es schon Sport geworden zu zählen wie oft – viermal war das höchste was ich bisher gezählt habe. Wer nun an Praktiken wie in kommunistischen Ländern erinnert wird, wo auch jeden Tag der Staatsratsvorsitzende in der Zeitung oder im Fernsehen auftauchte, der wird sich nicht wundern über unsere Wahl am 25.2.

Wir haben wie es auch in kommunistischen Ländern üblich ist genau eine Wahl: Christof Bolay. Mehr gibt’s nicht zu wählen. Es gibt keinen weiteren Bewerber für das OB-Amt. Damit wird dies die allererste Wahl in meinem Leben sein, (egal ob Kommunale, Landes, Bundes- oder Europawahl) wo ich nicht wählen gehe. Wenn man seinen Unmut nur noch durch Stimmenthaltung Ausdruck verleihen kann, bleibt einem ja praktisch nichts anderes mehr übrig. So funktioniert Demokratie in Ostfildern…..

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