Wenn schon die FDP dafür ist …

… dann ist ein Thema so wichtig, dass sich die Partei erhofft damit auf Stimmenfang gehen zu können, ohne an anderer Seite Stimmen zu verlieren. Die Rede ist von dem beim letzten FDP-Parteitag das wohl am meisten in den Nachrichten aufgegriffenen Beschluss, für die Legalisierung von Cannabis einzutreten. Das haben zwar schon die Grünen beschlossen, aber bei denen erwartet man das ja fast nachdem man im letzten Jahr Özedmir neben einer Hanfpflanze aufgenommen hat.

Das Thema kommt, seit man in einigen US-Bundesstaaten Cannabis legalisiert hat ja bei uns immer mehr in den Medien. Colorado hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Anbau wird streng kontrolliert, so erhält jede Pflanze einen RFID-Chip mit dem sie bis zur Ernte verfolgbar ist, jeder Züchter darf nur die Zahl an Pflanzen anbauen die er vorher beantragt und genehmigt bekommen hat und es gibt Verbotszonen z.B. vor Schulen. Colorado hat Steuereinnahmen und nach fast eineinhalb Jahren zeigt sich auch keine Zunahme der Abhängigen. Stattdessen ist die Kriminialitätsrate insgesamt gesunken. Allerdings ist es für eine richtige Bilanz noch etwas früh auch weil nicht überall Cannabis verkauft werden darf und es seitdem eine neue Art von Tourismus in den US-Bundesstaat gibt.

Spricht man Politiker der Regierung, besonders die Bundesbeauftragte für Drogen(missbrauch) an, so scheinen die aber uneinsichtig zu sein. Es fallen immer die gleichen Argumente. Es gäbe keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Legalisierung. Cannabis wäre eine Einstiegsdroge und würde zu härteren Drogen führen und es gäbe die psychische Abhängigkeit, also wäre Cannabis nicht harmlos. Richtig skurril wird es dann wenn man Polirtiker auf Alkohol anspricht, der ja legal ist. Das sei kulturell so gewachsen und könne deswegen nicht verboten werden. Mancher bayrische Politiker lässt sich zu Äußerungen hinreißen, ein zwei Weißbier wären ja unschädlich.

Neu für mich war, das auch zahlreiche Professoren die an deutschen Universitäten Strafrecht lehren gegen das heutige Betäubungsmittelgesetz sind und dieses für Verfassungswidrig halten. Der grundlegende Gedanke ist dabei weniger, das man nach 40 Jahren mit diesem Gesetz nicht die Verbreitung von „weichen“ oder „harten“ Drogen verhindern oder nur eindämmen konnte, sondern es das Persönlichkeitsrecht massiv einschränkt. Es steht nämlich auch der Eigenkonsum unter Strafe. Damit ist das Betäubungsmittelgesetz das einzige deutsche Gesetz das eine Selbstverletzung unter Strafe stellt und das widerspricht dem Grundgesetz, wonach jeder mit seinem Körper tun darf was er will, auch wenn das nicht gesund ist.

Also genügend Punkte für einen Blog. Ich fange mal an mit dem Verbot und ob es was nützt. Man muss dazu nur in andere Länder schauen. Es gibt außer Colorado zahlreiche Staaten in denen Cannabis mehr oder weniger legalisiert ist. In vielen Ländern ist der Konsum legal, so in Holland. In anderen Ländern ist die Strafverfolgung noch strenger als bei uns, so in Frankreich. Vergleicht man nur diese drei Länder, so gibt es in Holland weder mehr Cannabiskonsumenten, noch mehr Fälle von Abhängigkeit, bezogen auf die Bevölkerung. Im Gegenteil: beide Zahlen sind in Deutschland und Frankreich höher. Dafür gibt es weniger Leute in den Gefängnissen, in Deutschland sitzen 15% der Gefangenen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.

Dabei gibt selbst die Polizei zu, dass sie zwar ziemlich viel mit dem Ausheben illegaler Plantagen oder Homegrower zu tun hat, aber nicht wirklich wirkungsvoll die Droge bekämpfen kann. Das zeigt sich schon an der Menge beschlagnahmten Cannabis und dem geschätzten Verbrauch in Deutschland. Auch die Zahl der Konsumenten ist seit Jahrzehnten stetig gesteigen. Wenn ich eine aussage aus zwei Fernsehsendungen nehme, nämlich von „Exakt“ das man 2014 in Mac-Pom 10.900 Pflanzen beschlagnahmt hat und ZDF Zoom, das 1 g Marihuana bei mäßigem Konsum für eine Woche reicht und eine Pflanze indoor etwa 25 g einbringt, dann ist das die Marihuanamenge die 5248 Personen brauchen. In Mac-Pom leben nach Wikipedia 1,6 Millionen Einwohner und nach dem deutschen Drogenbericht konsumieren 3 Millionen in der BRD regelmäßig Cannabis, also 3,65% der Bevölkerung. Damit hätte Mac-Pom rund 58.500 Konsumenten, man hat also weniger als 10% des Grasses aus dem Verkehr gezogen. Wirksame Bekämpfung sieht bei mir anders aus,

Für die Verfolgung von Cannabis und die Prozesse / Gefängnisaufenthalt gibt Deutschland jährlich 2 Milliarden Euro aus. Würde man die Droge legalisieren so würde man mit Steuereinnahmen rechnen können. Wie viel darüber wird gestritten das hängt dann auch von dem Steuersalz ab und ob Eigenanbau legal ist, aber 1 bis 2 Milliarden Euro werden oft genannt. Aus gesellschaftlicher Sicht spricht also nichts gegen eine Legalisierung: man würde nicht mehr Konsumenten haben, man würde stattdessen weniger Kriminelle und Steuereinnahmen haben.

Der zweite Aspekt, der ja unserem Betäubungsgesetz zugrunde liegt ist der Schutz. Der Gedanke ist etwas befremdlich, aber man meint wenn man eine Substanz verbietet, so kann man den Einzelnen davor schützen sie zu nehmen. Das Individuum soll vor Rausch, aber auch Drogenmissbrauch und Abhängigkeit sowie den Sekundärfolgen für die Gesellschaft (Beschaffungskriminalität, Behandlungskosten) geschützt werden. An und für sich ja ein toller Gedanke. Nur wie die Strafrechtler schon argumentieren, es ist die Freiheit jedes einzelnen Dinge zu tun die auch für ihn selbst schädlich sein können (nicht jeder der eine Droge nimmt wird abhängig). Wenn man diesen Rechtsgrundsatz wirklich konsequent anwenden würde, dann müsste man viel mehr Gesetze erhalten. Drogen die unter dem Betäubungsmittelgesetz stehen, also auch Heroin, Kokain, Amphetamine etc. machen im Drogenbericht der Bundesregierung insgesamt nur ein Kapitel aus. Folgt man den Zahlen die dort publiziert werden so sind als Sucht Alkohol, Tabak, Glückspiel und Computersucht viel bedeutender. Also verbieten wir das doch alles auch. Und Gesundheitsgefahren gibt es ja nicht nur durch Drogen. Verbieten wir doch dann auch noch ungesundes Essen, Schokolade gibt es nur noch rationiert und wer bei einer gefährlichen Betätigung erwischt wird wie Bungee-Springen, Fallschirmspringen, Skifahren, Rollerblades Fahren etc. erwischt wird, der muss dann ja auch angeklagt werden. Man mag sich nicht ausdenken was auf Leute zukommt die einen gescheiterten Suizid hinter sich haben.

In jedem Falle ist es rational betrachtet unverständlich, warum man 23,2% der Bevölkerung kriminalisiert (so viele haben mindestens einmal Cannabis konsumiert) und das wegen des Konsums einer Droge die von allen bekannten die mit der geringsten Abhängigkeitsquote und für Erwachsene ohne physische Gesundheitsgefahren ist, insbesondere wenn Alkohol mit viel größeren Gesundheitsgefahren toleriert wird. Die Politik hat etwas entgegengesteuert indem man die „geringe Menge“ im Gesetz einführte. Danach ist der Besitz einer Menge die für den Konsum ausreicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Sonst droht Gefängnis. Das ist mehr ein Zugeständnis an die Justiz die sonst mit den verfahren nicht hinterher käme und für rund 3 Millionen Menschen Gefängnisplätze braucht als eine Einsicht in die tatsächliche Gefährlichkeit.

Das eigentliche Kernargument, nachdem viele frühere Argumente sich bei näherer Untersuchung als falsch erwiesen haben (so die Behauptung es wäre eine Einstiegsdroge oder es gäbe physische Gesundheitsgefahren auch bei Erwachsenen) ist ja das es keinen gesellschaftlichen Konsens für eine Legalisierung gibt. Nehme ich die Zahlen aus dem offiziellen Drogenbericht, so haben aber 23,2% der 18-64 Jährigen schon mal Cannabis konsumiert. Da man nicht davon ausgehen kann, das diese 23,2% sich selbst als kriminell einstufen würden, wären zumindest diese für eine Legalisierung. In Umfragen sind 30 bis 40% für die Legalisierung. Das ist nicht die Mehrheit, aber es ist ein so großer Teil der Bevölkerung, dass man diese nicht ignorieren und kriminalisieren kann. Wenn wir unser Wahlrecht oder Mindestkriteria für Volksbefragungen ansieht, dann sind 5% ein Anteil wo unser Recht sagt: „Dieser Prozentsatz der Bevölkerung muss mit ihrer Meinung berücksichtigt werden“. Ich würde dieses Argument der gesellschaftlichen Akzeptanz auch nicht überstrapazieren. Denn 24,5% der Bevölkerung sind Raucher. Würde man also dieses „Gesellschaftlicher Konsens = über 50% sind dafür“ Argument ausdehnen, so müsste man auch Tabak verbieten. Immerhin sterben an Tabkkonsum 110.000 Personen in Deutschland pro Jahr, an Cannabis gibt es weltweit in rund 50 Jahren genau 2 Todesfälle.

Dieses kulturelle Argument „Saufen gehört zur Kultur“ zieht bei mir überhaupt nicht. Es gibt ja in skandinavischen Ländern, wo Alkohol genauso „Kulturgut“ ist wesentlich restriktivere Alkoholgesetze. In den USA ist Trinken in der Öffentlichkeit verboten, trotz kulturellem Aspekt. Das völlige Verbieten würde sicherlich scheitern, das zeigt zum einen die Erfahrung mit der Prohibitionen in den USA wie auch das man ja die anderen Drogen durch Verbot nicht wirksam bekämpfen konnte. Wenn ich die Politiker ernst nehmen würde die ja alle vor dem bösen Cannabis schützen wollen, dann würde ich wesentlich strengere Alkoholgesetze erwarten. Also z.B. sehr hohe Steuern um den Stoff zu verteuern, Abgabe nur in bestimmten Läden, Kontrolle der Konsummenge z.B. über Erfassung der personenbezogenen Daten beim Kauf – dank Chip im Personalausweis kann man ja in einer Datenbank dann summieren, wie viel jemand kauft und dann z.b. wenn man die empfohlene Alkoholmenge im Jahr (10-20 g pro Tag) überschritten hat gibt es nichts mehr. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen. Also so weit geht es mit dem Gesundheitsschutz in Deutschland nicht. Dabei sterben 64.700 Personen 2014 an Alkoholsucht und die Folgekosten betragen jährlich 60 Milliarden Euro. Angesichts dieser faulen Argumente verwundert es nicht wenn die Sendung ZDF Zoom vergeblich versuchte, ein Interview mit dem Gesundheitsministerium und der Drogenbeauftragten zu bekommen – sie befragten letztere trotzdem nach einer normalen Pressekonferenz wo sie nicht abhauen konnte. Im Interview zeigt sich eine völlige Weltfremdheit. Konfrontiert mit der Tatsache das Jugendliche leichter an Grass kommen als an Alkohol dessen Verkauf für Jugendliche wirksam unterbunden ist und dessen Qualität und Unbedenklichkeit (Strecken mit giftigen Stoffen) nicht kontrollierbar ist, antwortete sie „Warum sollen die Jugendlichen denn zu illegalen Drogen greifen?“. Ach ja, nur weil was verboten ist ist es klar, da gehe ich nicht dran.

Bleibt noch die Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Ich glaube nicht das sich da was tut. Das Gesetz gibt es seit 40 Jahren – nun erst merkt man dass es verfassungswidrig ist? Warum hat bisher niemand dagegen Beschwerde in Karlsruhe einlegt? Vielleicht weil er dann morgen Besuch von der Polizei bekommt, denn ohne Eigeninteresse wird man ja nicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen… Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht es kassiert, so würde wohl nur der Konsum legal sein. Man wird einfach den Ordnungswidrigkeitstatbestand der „geringen Menge“ streichen. Nach wir vor kann der Staat aber Anbau und Handel verbieten, sodass die Beschaffung dann immer noch kriminell ist. Schlussendlich also keine Lösung. Dabei ist das heutige Gesetz schon skurril. In den Sendungen sieht man keine Gesichter der Interviewten – selbst wer konsumiert macht sich ja schon strafbar. Cem Özdemir bekam als er bei einem Video neben einer Hanfpflanze stand ein Verfahren an den Hals – es reicht offenbar schon neben der Pflanze zu stehen, denn er hat weder geraucht, noch gesagt das er Cannabis konsumiert. Es war auch nicht seine Wohnung. Immerhin wurde das Verfahren inzwischen eingestellt.

Würde eine Legalisierung zu einer Explosion der Kiffer führen? – wohl kaum. In Colorado hat man dies nicht beobachtet, wobei dort auch Rauchen in Öffentlichkeit verboten ist und jede Stadt selbst festlegt ob in ihr Verkaufsstellen gibt, in zwei Dritteln der Städte gibt es keinen Verkauf. Darüber hinaus ist der Preis pro Gamm kaum gesunken, er liegt derzeit bei 7 Euro/Gramm. Neben den Steuern von 22% ist daran der teure Anbau „Indoor“ und die relativ aufwendige Ernte von Hand (nur bei billigen Sorten halb maschinell) schuld. Bei uns wäre die Situation etwas besser. klimatisch bedingt könnte man Hanf in Gewächshäusern ziehen und wenn man nur den reinen Wirkstoff gewinnen will (Haschisch) so entfällt auch das langandauernde Zupfen der Blüten von Hand. (Bemerkung am Rande: wegen der einfacheren Verarbeitung von Hanf zu Haschisch war Haschisch bis Ende der sechziger Jahre das Rauchen von Grass bei Hippies Mode wurde die Haupthandelsform von Cannabis. dazu muss man nur die Blütenteile zerkleinern, mit einem unpolaren Lösungsmittel (Öl, Butter) aufkochen und dieses kann dann für Speisen eingesetzt werden, das reine Harz gewinnt man klassisch durch Abstreifen der Blüten oder modern durch Gefrieren und dann Schütteln, das es abfällt).

Sucht man im Netz nach echten Positionen der Parteien zu Cannabis so wird die Luft dünn. Die FDP ist für die Legalisierung aber es gibt kein Konzept. Wie wir von den weltweit eingesetzten Modellen wissen, ist da die Spannweite breit, von 100 Pflanzen pro Bauer in Guatemala bis hin zum Tolerieren des Konsums, aber Verfolgung des Handels und Anbaus in vielen Staaten. Nur die Grünen haben einen konkreten Entwurf, sogar einen Gesetzesentwurf. Er ist mir zwar sympathisch (so ist privater Anbau von bis zu 3 weiblichen Pflanzen und Aufbewahrung der Jahresernte dieser erlaubt) aber irgendwie wiederspricht dies der Präambel wonach die gesamte Erzeugungskette kontrolliert werden soll. Das geht eigentlich nur, wenn man es wie in Colorado macht, also Lizenz zum Anbau nötig ist, nur so viel wie beantragt und Verfolgung jeder Pflanze durch elektronische Maßnahmen und Kontrollen der Betriebe. Wie will man Millionen von Privatpersonen kontrollieren, ob sie nun 3 Pflanzen haben oder ob jemand dann auch noch Pflanzen bei der Oma oder anderen Nicht-Kiffern anbaut und den Überschuss verkauft?

Ich denke das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen. Angesichts aber immer mehr Leuten die Cannabis konsumieren, immer höheren Kosten für die Bekämpfung und immer mehr Meldungen über positive Einsetzgebiete in der Medizin und weiter bröckelnden Argumenten gegen Cannabis werden wohl auch noch andere Politiker und Parteien umdenken. Wer weiß, vielleicht ist in 10 Jahren Alkohol in Deutschland reglementiert wie heute Tabakkonsum und Cannabis legal? Außer vielleicht in Bayern, da ticken ja die Uhren immer anders. Nirgendwo sonst dürfen auch Politiker besoffen Autounfälle mit Todesfolge produzieren und ihre politische Karriere geht weiter. Vielleicht kann man in Bayern nur besoffen eine Spitzenposition erreichen, das würde viele Gesetzesvorlagen der CSU (Maut, Herdprämie etc.) erklären.