Durchregieren

Donald Trump legt ja ein beeindruckendes Tempo vor, auch wenn seine Entscheidungen bei Vielen Stirnrunzeln verursachen. Aber man kann ihm nicht vorwerfen, er würde seine Wahlversprechen nach der Wahl vergessen. Ich glaube auch, das ist der Politikstil den er liebt: einfach bestimmen und Dekrete unterschreiben. Allerdings geht das nicht überall und bei vielen Vorhaben wird er wohl den Weg über den Kongress nehmen müssen. Dann wird es wirklich spannend. Den nominell haben dort die Republikaner ja auch eine Mehrheit. Dann wird man sehen ob die Parteidisziplin oder das Gewissen siegt. Ich frage mich, warum Obama nicht einfach alles per Dekret durchgesetzt hat. Wahrscheinlich ist er doch dafür zu sehr Demokrat.

Das Regierung per Dekret, eigentlich nur ein Pseudonym für eine Alleinherrschaft, egal ob man sie nun Diktatur oder Monarchie nennt. Das kennen wir aus nachvollziehbaren Gründen bei uns nicht. Das Grundprinzip der Demokratie ist ja, dass wenn viele zusammen eine Entscheidung treffen sie besser ist, als eine von einem Einzelnen getroffenen. Es werden mehr Aspekte berücksichtigt und man kommt durch Diskussion zu einem Prozess der zumindest die Mehrheit mitnimmt.

Demokratie funktioniert nicht!

Meine Erfahrung in den letzten Jahrzehnten ist aber, dass die Demokratie so nicht funktioniert. Schlussendlich besteht das Parlament aus vielen Abgeordneten, die wiedergewählt werden wollen. Die Kräfteverhältnisse werden von der Zweitstimme bestimmt und die steht für ganze Parteiprogramme. Die Abgeordneten müssen sich diesen unterwerfen. Tun Sie es nicht, wie ja ab und an (z. B. bei Entscheidungen über den EU-Rettungsschirm) der Fall, dann haben sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verlust des Listenplatzes zu fürchten. Das Parteiprogramm oder auch die Gesetzesbeschlüsse trifft aber eine Fraktionsspitze oder im Extremfall nur nie Kanzlerin. Also doch eine Monarchie? Nein, weil die Politiker gewählt werden wollen. Deswegen tun sie nichts was viele verärgern könnte.

Wir hatten zweimal in der Geschichte der BRD Kanzler die scheiterten. Schmidt hatte keine Mehrheit für seinen Nachrüstungsbeschluss in der eigenen Partei und Schröder stellte sich Neuwahlen, nachdem nach Einführung der Agenda 2010 die SPD reihenweise Landtagswahlen verlor. Gerade Schröder zeigt das Problem das wir heute haben. Den die nachfolgende Regierung hat die Reform ja trotz Ankündigung nicht zurückgenommen, genausoviel wie die EEG-Umlage oder den (als er eingeführt wurde, bis 1995 „begrenzten“) Soli. Der Wähler honoriert Maßnahmen nicht, die ihn belasten. Er honoriert aber Wahlversprechen wie die unisono bei jeden Wahlen versprochenen Steuergeschenke. Selbst wenn er weiß, das eine Entscheidung gesellschaftspolitisch richtig ist, wird er danach entscheiden was kurzfristig ihm Vorteile bringt. Inzwischen wählen ja viele populistische Parteien, obwohl die überhaupt nicht vorhaben, die wirklichen Probleme zu lösen. Ich weiß hier sind viele andere als meiner Meinung, aber die Agenda 2010 war nötig. Den Sozialstaat wie er vorher war können wir und auf Dauer nicht leisten und nur ihretwegen stehen wir heute nicht so schlecht da wie Spanien, Italien oder Frankreich wie auch die Abbildung links zeigt (von der Wikipedia). Aber die Leute sehen nur was sie selbst betrifft: kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, Annahme jedes Jobangebots etc.

Gerade vor den Wahlen merkt man das immer: egal welche Partei: Es geht immer um Entlastungen. Dabei wird vergessen: wir schreiben zwar jetzt eine Schwarze Null. Das heißt aber nur, dass wir keine neuen Schulden machen. Nicht das wir keine Schulden mehr haben. Der Umstand ist weniger dem wirtschaftlichen Aufschwung als vielmehr der Nullzinspolitik geschuldet. Bei 2.285 Milliarden Euro Staatsschulden macht jeder Prozentpunkt weniger Zinsen eine Einsparung von 22,85 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als der derzeitige Überschuss. Kurz. Steigen die Zinsen also nur um 1% sind wir wieder in den roten Zahlen. Die Folge: wir haben einen Reformstau. Es gibt eine Reihe von Gebieten bei denen man dringend etwas machen müsste. Doch das belastet die Bevölkerung und so schiebt jede Regierung das auf die lange Bank, was die Probleme nur vergrößert. Das zweite ist das meiner Ansicht nach die Unternehmen inzwischen einen zu großen Einfluss auf die Politik haben. Das zeigt sich in vielen Bereichen von den Ausnahmen bei der EEG-Umlage über die Übernahme der Entsorgungskosten für den Atommüll durch den Staat, die vielen Subventionen für verschiedene Branchen oder allgemein das Ungleichgewicht bei der Besteuerung, aber auch Beiträge. So wird seit langem der Unternehmeranteil an der Krankenversicherung eingefroren, der für den Arbeitnehmer steigt. Im Prinzip haben heute Unternehmen ein leichtes Spiel. Sie verweisen immer auf die Globalisierung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Das geht nach dem Motto: Wenn wir mehr Steuern zahlen oder mehr Sozialbeiträge, oder genau soviel für Strom wie die Verbraucher, dann können wir hier nicht wirtschaftlich produzieren und müssen die Arbeitsplätze verlagern. Man spielt im Prinzip die Länder gegeneinander aus, und das obwohl schon heute viel in Entwicklungsländern produziert wird und dies nicht nur im Billigsegment. Selbst Markenhersteller wie Adidas, wo ein Turnschuh schon mal das dreifache eines Nichtmarkenfabrikates kostet produziert genauso billig wie die anderen in Bangladesch. Nur ist eben der Gewinn um ein vielfaches höher. Muss er auch, sonst kann man ja nicht Millionen bis Milliarden an Profifußballer Fifa und UEFA zahlen.

Als einer der Gründe warum Trump gewählt worden sein soll, wird ja auch genannt das er den Politsumpf in Washington aufmischen, vielleicht sogar trockenlegen soll. So was haben wir hier auch. Die Politik wird von Interessentengruppen bestimmt und Politiker haben Angst etwas wirklich zu reformieren weil sie zum einen wiedergewählt werden wollen (Schröder lässt grüßen) und zum anderen eben von Lobbyisten abhängig sind. Doch dazu denke ich muss man das System reformieren. Ich halte nichts von einem Präsidialsystem. Wenn ich mir die Präsidenten in den USA ansehe deren Politik ich bewusst miterlebt habe, so etwa ab Jimmy Carter, dann waren die Hälfte davon nicht wählbar. Trotzdem wurden sie gewählt und Erdorgan erscheint mir auch nicht als guter Kandidat für einen Präsidenten.

Was mir vorschwebt ist wieder mehr Basisdemokratie. Dazu habe ich folgende Vorschläge:

Weniger Macht den Parteien!

Im Grundgesetz steht „die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“. In der Realität ist es aber so, dass die Parteien die einzigen sind die Politik machen. Die Erststimme ist heute praktisch ohne Bedeutung. Wenn (wie in vielen Bundesländern üblich) eine Partei alle Erststimmenmandate gewinnt, das dürfte z. B. in Bayern der Fall sein, dann gibt es weniger Abgeordnete die über die Landesliste einrücken, bzw. wenn die CSU beiden Zweitstimmen unter 50% kommt muss man sogar Ausgleichsmandate schaffen. Das bläht den Bundestag auf und ein Symptom für die verkrusteten Strukturen ist auch das es nicht gelungen ist diese Ausgleichsmandate zu reduzieren. Sollte man deswegen die Erststimme abschaffen? Nein im Gegenteil. Sie sollte für Kandidaten vorbehalten sein, die nicht in einer Partei sind, oder zumindest in den letzten 4 Jahren waren. Also wieder echte Volksvertreter und nicht Parteienvertreter. Damit besteht zumindest die Chance das diese Kandidaten nach ihrem Gewissen abstimmen und die Regierung muss im Parlament um Mehrheiten werben. Derzeit laufen Abstimmungen ja so, das die Abgeordnete der Regierung immer für ein Gesetz sind und die Opposition strikt dagegen. Vielleicht ist aber der eine oder andere Abgeordnete der Opposition dafür und nicht jeder von der Koalition davon überzeugt. Aber die Parteidisziplin siegt. Das führt zu so komischen Situationen wie ich sie gerade im Landtag von BW sah: Da war nach Vorstellung eines Berichts über die Ausstattung der Schulen und den Bildungsstandard der Schüler einiges im Argen. Das verteidigte dann die CDU die nun in der Regierung ist, obwohl sie mit dem Zustand nichts zu tun hat, er fällt ja in die Verantwortlichkeit der letzten Regierung. Umgekehrt wirft dann die SPD der Regierung Versagen vor, obwohl genauso sie damals regiert hat. So was verstehen nur Politiker.

Selbstverständlich dürfen die mit der Erststimme gewählten Bürger dann auch während sie im Parlament sind nicht einer Partei beitreten und wenn sie es tun verlieren sie ihr Mandat.

Mehr Demokratie!

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Das darf aber gerade mal einmal alle 4 Jahre wählen und muss dann ein Programm wählen, das nur zum Teil mit dem übereinstimmt was man selbst für wichtig hält. Ich bin Grünenwähler seit 1990 und sehe keine Nähe in meinen Positionen zu anderen Parteien, trotzdem habe ich beim letzten Besuch des Wahlomates 2013 nur eine Übereinstimmung von zwei Dritteln zum Programm der Grünen gehabt. Zumindest bei großen Entscheidungen z.b. Euro Rettungsschirm, Autobahnmaut etc. denke ich kann man das Volk befragen. In der heutigen Zeit müsste das auch mit weniger Aufwand gehen. Wir haben heute einen Personalausweis mit Digitalen Signaturen. Dann müsste man eine Volksabstimmung leicht über das Internet durchführen können. Sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren gibt es und der Staat besteht ja schon auf einer Steuererklärung per Internet. Für die ältere Generation könnte man alternativ eine Abstimmung per Brief vorhersehen. Denn Wahlkabinen würden sich dann nicht lohnen, auch, weil man meiner Ansicht nach dann nicht an einem Tag abstimmt, sondern einen kurzen Zeitraum, so ein bis zwei Wochen dafür Zeit haben sollte.

Das gilt auch für das Parlament. Bei Wahlen des Volkes gibt es Wahlkabinen mit Registrierung jedes Wählers und wie läuft es im Parlament, also da wo die wirklichen Entscheidungen fallen? Bei nicht gerade existentiellen Gesetzen wird mit Hand-Heben abgestimmt, und das von einem spärlichen Haufen Abgeordneter. Man könnte dort in den Pulten Abstimmungsmöglichkeiten z. B. mit drei Knöpfen für Ja, Nein oder Enthaltung einbauen und man könnte auch die Abstimmung vom Büro aus mit Authentifizierung einführen, damit auch die abstimmen, die gerade nicht dem Spezialausschuss angehören der das Gesetz vorher beraten hat. Das ist ein Grund für die Leere des Parlaments.

Wahl auf Zeit!

Ein dritter Punkt zur Verhinderung, dass man nur noch Vollzeitpolitiker ist, wäre es das man die Zeit in der man Abgeordneter sein kann limitiert. Ich schlage maximal 12 Jahre für Abgeordnete und maximal 8 Jahre für Regierungsämter (Staatssekretär, Minister, Kanzler) vor. Das verhindert zwar nicht das die Abgeordneten von der Lobby einvernommen werden, auch nicht das ihnen lukrative Jobs für die Zeit nach der Zeit als abgeordneter versprochen werden, aber es reduziert auch die Gefahr das ein Politiker danach nicht mehr in einen Beruf zurückkehren kann und davon abhängig ist. Ich würde ja auch für Abgeordnete nur 8 Jahre fordern, aber dann wird es schwer eine Regierung aufzustellen die mehr als 4 Jahre regiert, außer die treten schon bei der Wahl mit Neulingen die vorher noch nie im Parlamente waren.

Ich plane mal in einem neun Blog passend zum Wahljahr mal zu posten, was ich wohl als Kanzlerkandidat für ein Programm hätte.