Kemmerich, die FDP und AfD

Nun ist also das Debakel da – Kemmerich wurde in Thüringen mit Stimmen der AfD gewählt. Und natürlich hat jeder dazu etwas zu sagen, so auch ich.

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am 5. Februar 2020 führte zu einer politischen Krise in Deutschland. Kemmerich, der zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende der FDP in Thüringen war, gewann überraschend die Wahl gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei Die Linke.

Die Wahl selbst war kontrovers, da Kemmerich nur durch die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU und AfD gewählt wurde. Dies war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Ministerpräsident in Deutschland mit Stimmen der rechtsextremen AfD gewählt wurde. Die AfD hatte angekündigt, für Kemmerich zu stimmen, um Ramelow zu verhindern, aber ihre Unterstützung für Kemmerich war für viele Beobachter überraschend und höchst umstritten.

Die Wahl von Kemmerich löste heftige Proteste und Kritik aus. Politiker aller Parteien verurteilten die Entscheidung der FDP, mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Die FDP-Führung distanzierte sich schnell von Kemmerich und forderte ihn auf, zurückzutreten. Auch Kemmerich selbst entschuldigte sich für seine Wahl und erklärte, dass er zurücktreten werde, sobald es einen neuen Ministerpräsidenten gebe.

Am 6. Februar 2020 trat Kemmerich schließlich zurück. Ramelow wurde am 4. März 2020 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem sich die FDP bereit erklärt hatte, für ihn zu stimmen. Die Ereignisse um die Wahl von Kemmerich führten zu einer intensiven Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD und den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Insgesamt verdeutlichte die Wahl von Kemmerich die wachsende Macht der AfD in Deutschland und die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft. Die Ereignisse haben auch die Fähigkeit der FDP, als verlässlicher Partner in der deutschen Politik zu agieren, in Frage gestellt.

Die Haltung der CDU zur AfD ist kontrovers und variiert je nach Bundesland und Parteimitglied. Grundsätzlich hat die CDU auf Bundesebene eine klare Abgrenzung zur AfD formuliert und bezeichnet diese als eine rechtspopulistische und in Teilen auch rechtsextreme Partei. Die CDU hält die AfD für eine Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland und betont immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Dies wurde auch in einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags im Dezember 2018 bekräftigt, in dem es heißt, dass es „keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD“ geben werde. Zudem wird betont, dass die CDU sich für eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft einsetze und gegen jegliche Form von Extremismus und Rassismus.

Allerdings gibt es innerhalb der CDU auch Stimmen, die für eine Öffnung gegenüber der AfD plädieren und eine Zusammenarbeit in bestimmten politischen Fragen nicht ausschließen wollen. Diese Position wird insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten, wo die AfD in einigen Landesparlamenten bereits zweitstärkste Kraft ist und in vielen Regionen starke Unterstützung genießt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt beispielsweise hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Jahr 2021 offen gezeigt, was zu einer heftigen Debatte innerhalb der Partei geführt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in diesem Zusammenhang jedoch klar von der Position der CDU in Sachsen-Anhalt distanziert und betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Insgesamt bleibt die Haltung der CDU zur AfD kontrovers und wird auch innerhalb der Partei intensiv diskutiert. Die Abgrenzung zur AfD und die Verteidigung der demokratischen Grundwerte bleiben jedoch zentrale Elemente der Parteilinie auf Bundesebene.

Die Haltung der FDP zur AfD ist ebenfalls kontrovers und hat in den vergangenen Jahren zu Debatten und unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei geführt. Grundsätzlich hat die FDP jedoch auch eine klare Abgrenzung zur AfD formuliert und lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ab.

In ihrem Grundsatzprogramm betont die FDP, dass sie sich für eine offene und liberale Gesellschaft einsetzt und jegliche Form von Extremismus und Rassismus ablehnt. Die AfD wird dabei als populistisch und in Teilen auch als rechtsextrem bezeichnet. Die FDP betont zudem, dass sie sich für eine europäische Zusammenarbeit und eine starke transatlantische Partnerschaft einsetzt.

In der Praxis gibt es jedoch innerhalb der FDP auch Stimmen, die eine stärkere Differenzierung im Umgang mit der AfD fordern und eine Öffnung gegenüber der Partei befürworten. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD in einigen Landesparlamenten zweitstärkste Kraft geworden ist, gibt es FDP-Politiker, die eine Zusammenarbeit in bestimmten politischen Fragen nicht ausschließen wollen.

Ein Beispiel hierfür ist die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020, bei der Kemmerich nur durch die Stimmen der FDP, CDU und AfD gewählt wurde. Die FDP-Führung distanzierte sich zwar schnell von Kemmerich und forderte ihn zum Rücktritt auf, dennoch wurde die Partei wegen ihrer Rolle bei der Wahl kritisiert.

Insgesamt bleibt die Haltung der FDP zur AfD umstritten und wird innerhalb der Partei intensiv diskutiert. Die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und die Verteidigung der liberalen Grundwerte bleiben jedoch zentrale Elemente der Parteilinie.

Zuerst einmal – war das abzusehen? Ja es war abzusehen. Zum einen gibt es seit Langem Äußerungen der AFD, das sie mitregieren wollen, und sei es auch nur als Juniorpartner. Sowohl auf Bundesebene durch Gauland wie auch auf Landesebene, wo es etliche Angebote von Höcke gab eine Minderheitsregierung unter der CDU zu unterstützen. Das wurde bisher immer abgelehnt und zu Recht. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass die AfD strategisch wählt und nicht ihren eigenen Kandidaten wählt, sondern eben Kemmerich. AfD Abgeordnete aus Thüringen sagten vor der Kamera auch mehr oder weniger Schadenfroh, das es geklappt habe Kemmerich zu überreden im dritten Wahlgang anzutreten. Denn die CDU hatte ja ihren Kandidaten im dritten Wahlgang zurückgezogen. Hätte sie einen eigenen Kandidaten gehabt, so wäre Ramelow im Amt bestätigt worden, da ja eine relative Mehrheit dann genügt.

Die FDP und Kemmerich muss sich fragen und zwar vor der Wahl, was für einen Sinn es macht wenn die kleinste Partei einen Kandidaten ins Rennen schickt. Natürlich ist das das Recht jeder Partei, doch sollte man vorher alle Konsequenzen bedenken, wenn man tatsächlich gewählt wird – mit wem will man koalieren? Wie will man eine Mehrheit zusammenbekommen? Wären die anderen Partner überhaupt zufrieden in einer Regierung zu sitzen, in der die kleinste Partei den Ministerpräsidenten stellt? Wenn man auf diese Fragen keine zufriedenstellenden Antworten hat, dann tritt man nicht an.

Die CDU muss sich ebenfalls die Frage gefallen lassen, warum sie im dritten Wahlgang ihren eigenen Mann zurückzieht und stattdessen Kemmerich wählt. Wäre ein CDU-Kandidat da gewesen, so wäre auf den mindestens eine Stimme (seine eigene) entfallen und diese Situation hätte es nicht gegeben. Wenn ich schon zurückziehe, warum enthalte ich mich nicht der Stimme? Es gibt ja einen demokratischen Konsens, das man sich nicht unnötigerweise das Leben schwer macht und die Regierung stellen kann die CDU ja in keinem Fall, außer sie will mit FDP und AfD koalieren.

Ich halte ja nicht viel von der FDP, aber sie schafft es immer wieder meine Negativerwartungen zu unterbieten. So gestern Lindner, der auf seiner Pressekonferenz sinngemäß sagte: „Wir teilen keine der Positionen der AFD, aber wenn die unseren Mann wählen, dann sind die Stimmen willkommen.“. Nein, wenn einen die Falschen wählen, dann ist das nicht gut. Das ist wie Applaus von der falschen Seite. Genauso wie man sich zu 90 % drauf verlassen, kann das man auf dem Holzweg ist, wenn die AfD eine Position von einem lobt.

Zuletzt zu Kemmerich. Ich wünschte er hätte sich an das Wort seines Gurus Lindner erinnert: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“. Man muss keine Wahl annehmen. Er hätte einfach ablehnen können, dann wäre seine Wahl eine Politposse geblieben, hätte auch Schlagzeilen gemacht, aber er hätte bewiesen das die FDP es ernst meint, wenn sie sagt, das sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten will. So aber hat er beweisen das die FDP (und ich denen das kann ich auch auf die anderen Parteien übertragen) korrumpierbar sind, wenn sie so an die Macht kommen können, aber dazu die AfD brauchen. Gewonnen hat er nichts. Denn wie will er bei den Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung hinbekommen? Würde die CDU zufrieden sein, unter dem Juniorpartner in der Regierung zu sein? Entsprechend gab es kein Kabinett, Thüringen ist nun paretisch ohne Regierung. Natürlich fehlte es nicht an gegenseitigen Schuldzuschieben, so an Ramelow gerichtet, ohne neue Mehrheit hätte er ja geschäftsführend im Amt blieben können. Hallo? Ist die CDU nun völlig durchgekohlt? Den Wählerwillen einfach ignorieren und vier Jahre so weitermachen als gäbe es keine neue Wahl? Ist das euer Ernst oder übt ihr schon für 2021?

Wie soll es nun weitergehen? Es gibt natürlich die Forderungen nach Neuwahlen. Ich halte nichts davon, wenn Parteien sich nicht einigen können, neu zu wählen. Aber in der verfahrenen Situation, die alte Regierung ist nicht mehr im Amt, die neue hat keine Mehrheit ist es wirklich das Beste. Die zweite Alternative ist, dass die demokratischen Parteien sich noch mal zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Regierung dabei herauskommt, vielleicht hat der AfD-Schock ja was bewirkt. Denn eines ist klar: wer sagt, dass er nicht von der AFD abhängig sein will, aber keine Mehrheit mit seinem Lieblingskoalitionspartner hinbekommt, ohne die AfD muss sich eben in anderer Weise politisch bewegen. Da müssen eben auch mal Linke mit der CDU zusammenarbeiten, ansonsten ist nicht nur die AFD nicht wählbar, sondern auch nicht die CDU, wenn die meint, sie müsse die Linken genauso kategorisch ausschließen, dann lebt sie im Wolkenkuckucksheim und ist nicht mehr wählbar: in Thüringen haben Linke und AFD zusammen 51 von 90 Sitzen, also die absolute Mehrheit. Man kann nicht regieren, ohne eine der beiden Parteien in der Regierung zu haben. Das ist rechnerisch unmöglich. Aber wenn Politiker gut in Mathe wären, dann hätten wir auch nicht eine so immense Staatsverschuldung…