Land of Confusion

In den letzten zwei, drei Tagen gab es so viele Neuigkeiten rund um die Wahl des MP in Thüringen, dass ich anstatt Kommentare zu Kommentaren zu schreiben das nochmals zusammenfassen möchte, auch weil ich denke, dass ein Lehrstück über die Politik ist.

FDP

FDP Chef Lindner hat von der Kandidatur von Kemmerich gewusst und man hat in einer Präsidiumssitzung auch darüber beraten, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Das FDP-Präsidium war über die bevorstehende Kandidatur von Kemmerich informiert und die hat diese gebilligt, auch wenn er nur mit AfD Stimmen Ministerpräsident werden konnte. Entsprechend war Lindners erstes Statement vor der Presse auch – vom Blatt abgelesen, vorformuliert und ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen. Konsens des Statements: Wir teilen nicht die Überzeugungen der AfD, aber wenn sie unseren Kandidaten wählen ist, das in Ordnung. Lindner hat dann angeblich noch die Vertrauensfrage gestellt, aber natürlich nur im Vorstand, also denen die ihn schon vorher immer gewählt haben, nicht der Basis gegenüber.

CDU

Ganz anders war es bei der CDU. Dort gibt es auf Bundesebene einen Beschluss nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Entsprechend hat man auch der thüringischen CDU das mitgeteilt und vorgeschlagen sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Dort sah man das anders und hat Kemmerich gewählt. Das findet man auch nach der Wahl noch in Ordnung denn zur Wahl standen ein Kandidat links, einer rechts und ein „Bürgerlicher“ denn man wählen kann. Der CDU Landesvorsitzende bekam dann auch in einer Abstimmung im Vorstand 12 von 14 Stimmen, als er die Vertrauensfrage stellte. AKK flog dann auch mehrmals nach Thüringen um die CDU „auf Kurs“ zu bringen, mit nur wenig Erfolg Möhrung will zwar sein Amt abgeben aber erst im Mai, und während die Bundes-CDU für sofortige Neuwahlen ist, ist die Thüringen-CDU gegen Neuwahlen. Immerhin will man bei einer erneuten Wahl sich der Stimme enthalten. Aktuell (Montag 10.2) will AKK nicht als Kanzler kandidieren und nächsten Sommer den Parteivorsitz abtreten. Das ist konsequent, wenn man die Pannen der letzten Monate sah. Sie sah sich ja schon genötigt beim letzten Parteitag zu fragen, ob die CDU mit ihr noch weiter machen möchte (natürlich nur rhetorisch, einen formellen Antrag hat sie nicht gestellt). Nun ist offensichtlich das der thüringische Landesverband macht was er will und das wirft ein schlechtes Licht auf AKK. Ich denke Merkel hat diese Tendenzen schon vorhergesehen und sich rechtzeitig von dem Amt abgeseilt.

Linke / SPD / Grüne

Ramelow will noch mal antreten, immerhin ein vernünftiger Mensch. Er könnte ja auch den Bettel hinschmeißen bei der Situation. Nun versuchen SPD und Linke einige CDU Abgeordnete dazu zu überreden, für Ramelow zu stimmen. Denn natürlich kann die AfD das gleiche Stück auch bei ihm abziehen und man will vermeiden, dass er dann ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden wäre. Da sich aber trotz des Rummels der letzten Woche nichts daran geändert hat, dass Linke/SPD/Grüne keine Mehrheit haben sind sie für Neuwahlen, auch weil erste Blitzumfragen zeigen das CDU und FDP unter ihrer Aktion leiden und Stimmen verloren haben. Die FDP, die mit gerade 73 Stimmen über die 5 Prozent Hürde kam wird es wohl nicht erneut ins Parlament schaffen.

Kemmerich

Kemmerich erinnert mich eher an eine Figur aus Shakespeares Dramen und gewisse Parallelen zu einem Schauspiel gibt es offensichtlich. Es fängt schon damit an das er sich zur Wahl stellt und das er dann die Wahl annimmt. Die FDP hat 5 Sitze, selbst wenn sie mit der CDU koaliert sind, es 26 von 90, also keine stabile Regierung. Selbst wenn man noch das zur Wahl Stellen als überschießendes Ego ansieht: Wie kann man unter diesen Umständen die Wahl annehmen? Es muss einem doch klar sein, das er so nicht regieren kann. Nach Linderns Stippvisite kündigt er nach 24 Stunden 34 Minuten nach der Wahl an, zurückzutreten, tut das aber nicht sofort, sondern will warten, angeblich weil die Juristen des Landtags das ihm geraten haben, um nach weiterem Druck seitens Lindners dann doch noch zurückzutreten. Getan hat er seitdem nichts, nicht mal Koalitionsgespräche geführt, wie ich es erwarten würde, wenn er ernsthaft Ministerpräsident sein will.

Was kommt?

Sicher ist nun nur, das am 17.2. wahrscheinlich erneut gewählt wird und es wohl Ramelow wird, mit oder ohne AfD Stimmen. Ob der Landtag dann aufgelöst wird, wird sich zeigen. Die CDU ist ja dagegen aber ich denke auch dann wird die AfD Schützenhilfe leisten, denn sie rechnet wohl mit mehr Stimmen, angesichts des Rummels, den sie verursacht hat. Was für mich auch wundert, ist das ein Bundesland mindestens zwei Wochen ganz ohne Regierung auskommt.

Die Sache demokratisch angesehen

Es ist, auch wenn die Empörung relativ groß ist, eine demokratische Wahl gewesen, nur war das Ergebnis nicht das, was erwartet wurde. Klar will keiner von der AFD legitimiert sein, aber niemand kann sie daran hindern für Kememrich oder Ramelow zu stimmen. Nur wenn man sich über das aufregt, macht man sich lächerlich. Im Bundestag gibt es regelmäßig Abstimmungen, bei denen die AfD mit der CDU stimmt. Da macht auch keiner einen Rummel draus. Das man mit Stimmen der AfD gewählt wird, heißt ja nicht das man für sie Politik macht. Da übrigens wieder die Anekdote „Mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden – seiner eigenen“ kam: Alle Stimmen sind gleich, es gibt nicht die Stimme von Kemmerich, die als letztes abgegeben wird und dann für die Mehrheit sorgt. Vor allem ist das nicht beweisen. Ich glaube kaum das er gegen sich selbst gestimmt hat, aber es gab eine Enthaltung und bei vielen Demokraten ist es guter Brauch das man, wenn man über sich selbst abstimmt, sich der Stimme enthält.

CDU und Abgrenzung

Ein Problem, das ich nicht verstanden habe, liegt in der CDU. Die will auf Bundesebene kategorisch nicht mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten und das sollen auch die Landesverbände. Die thüringische CDU tut das auch und nennt Ramelow einen „Sozialisten“. Also nach Wikipedia ist Ramelow in Westdeutschland aufgewachsen und erst 1994 in die PDS (heute Linke) eingetreten. Sein gesamter beruflicher Lebenslauf liest sich nicht für mich wie die eines Sozialisten. Vor allem hat er ja schon vier Jahre regiert, und wenn es in Thüringen in der Zeit rapide bergab gegangen wäre, ich hätte das sicher mitbekommen. Die Linken haben auch 2,8 Prozent dazugewonnen und die CDU 11,8 Prozent verloren, was für mich eigentlich ein klares Votum für Ramelow und gegen die Blockadepolitik der CDU ist. Das erinnert mich an die Prophezeiungen, welche die CDU für die grün-rote Koalition 2011 in BW machten, das das ganze Land vor die Hunde gehen würde, wenn Grüne an der Regierung sind. Ist auch nicht passiert und seit 2016 regieren sie sogar mit. Ohne diese künstliche Abgrenzung wäre es übrigens gar kein Problem gewesen, eine Regierung zu bilden: CDU und Linke hätten mit 50 Sitzen die absolute Mehrheit gehabt. Vor allem finde ich ist die Linke in den Ländern nicht die Linke im Bund. Deren Parteiprogramm ist auf Bundesebene unverträglich mit dem der CDU, das ist klar. Aber in den Ländern geht es weder um Außenpolitik noch Verstaatlichung noch Grundeinkommen. Vor allem kommt man an den Linken in Ostdeutschland praktisch nicht vorbei. Wenn man hier nicht mit den Linken zusammenarbeiten will, dann ist man eigentlich politisch genauso isoliert wie die AFD.

Auf der anderen Seite gibt es die erzkonservative „Werteunion“ und die möchte durchaus mit der AfD zusammenarbeiten. Ich halte diese aber für erheblich schlimmer als die Linken. Immerhin steht der „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Ich zitiere aus dem Bericht des Verfassungsschutzes:

„Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.“

Und gerade diese geben in Thüringen den Ton an. Höcke darf nach einem Gerichtsurteil sogar als „Faschist“ bezeichnet werden, das sei zweifelsfrei erwiesen. Wie die Werteunion meint mit so einer Partei zusammenarbeiten zu können ist mir ein Rätsel.

Die AfD

Es gab ja seit Monaten immer wieder Äußerungen der Spitzen wie von Gauland, das man an ihnen die CDU nicht mehr vorbeikommen werde und es gab auch Angebote eine Minderheitsregierung in Thüringen unter der CDU zu dulden. So was lehnt man natürlich ab, schließlich ist man dann von der AfD abhängig. Nicht verhindern kann man solche „Spaßabstimmungen“ wo man nicht für den eigenen Kandidaten stimmt, sondern für Kemmerich. Nur wenn man sich darüber aufregt, wertet man so was auf. Die Stimmen mitnehmen und nichts dazu sagen und das Ganze läuft ins Leere raus. Selbst diese Wahl von Kemmerich wäre nur eine Episode gewesen, wenn er nicht so dämlich gewesen wäre, sie anzunehmen.

Parteiengezänke

Was sich nicht geändert hat, ist das es seit dem 27.10 es keine stabile Mehrheit für eine Regierung gibt. Die CDU fing ja schon an, Ramelow die Schuld zu geben. Er hätte ja weiter geschäftsführend im Amt bleiben. Für mich ist das ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis – denn an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich ja bis zu einer Neuwahl nichts. Sollte Ramelow dann 4 Jahre lang geschäftsführend im Amt bleiben? Wie ich bei der Diskussion um Kemmerich, der nun ja geschäftsführend im Amt bleibt, entnehme, ist das keine Lösung. Denn er kann praktisch nichts machen. Kein Kabinett ernennen, keine Gesetzesvorlagen einbringen. Man braucht offenbar nur einen der, wenn die nächste Oderflut ansteht, oder andere Katastrophen, dann entscheiden kann was zu tun ist.

Daher bin ich für Neuwahlen, denn auch wenn Ramelow gewählt wird, hat er keine Mehrheit. Vor allem denke hat sich so viel getan, das der Bürger das Recht haben, sollte zu entscheiden, wem er seine Stimme geben wird. Sie wissen nun das die CDU nicht mit Linken und AfD koalieren will. Keiner mit der Afd regieren will (okay das war schon vorher klar) und die FDP eine Chaostruppe ist. Umgekehrt aber Linken/SPD/Grünen genau drei Stimmen für eine Regierung fehlen.

Nach der letzten Umfrage hat innerhalb von einer Woche die CDU 7 Prozent verloren, die FDP 3 %. Die Linken haben 5 % gewonnen, die SPD 1% und die Grünen 1 %. Damit gäbe es eine Mehrheit von 53 für rot-rot-grün. Auch die AFD hat 1 % gewonnen. Letztes wundert mich nicht. Wer diese Partei wählt der hat kein Verantwortungsbewusstsein und solche Leute honorieren auch solche Scherze.