Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 und Cannabis

In drei Monaten steht die nächste Bundestagswahl an. Die zur Wahl stehenden Parteien veröffentlichen ihre Programme, einige schon vor Monaten, die CDU/CSU lies sich Zeit bis zum letzten Wochenende unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“. Ja die liebe CDU. Sie hält ihre Wähler für so dumm, dass sie nicht mal den Titel verstehen. „Stabilität“ kommt von Stabil. Der Duden definiert stabil als „in sich konstant bleibend, gleichbleibend, relativ unveränderlich“. Also etwas Konstantes, unveränderliches. Und Erneuerung beinhaltet Veränderung, um von einem Zustand zu einem erneuerten Zustand kommen, also das Gegenteil von Unveränderlichkeit und Konstanz. Das ist ein Widerspruch in sich. Auch andere Partien haben grenzwertige Slogans wie der der AfD „Deutschland, aber normal“ oder sehr komische Ansichten über die Gestaltung des Covers wie hier die FDP. Ich möchte ehrlich gesagt nicht in einem Deutschland leben, das die AfD für „normal“ hält. Ein Deutschland in dem es normal ist sich gegen das Impfen gegen Corona zu wenden und in dem man Menschen lieber ertrinken lässt als sie aufzunehmen? Das ist die Normalität von Unmenschen und die hatten wir schon mal von 1933 bis 1945. Persönlich bin ich für die Cannabislegalisierung nicht nur für ofzzielle Geschärfte sondern auch den eigeneinbau, damit man nicht wie heute Hanfsamen von ausländischen Züchtern kaufen muss.

Am informativsten finde ich noch den Slogan der Linken: „Für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit“.

Mir persönlich liegt die Legalisierung von Cannabis am Herzen. Für eine Legalisierung von Hanfblüten gab es ja schon in der laufenden Legislaturperiode eine Mehrheit – zumindest, wenn man die Sitze der im Parlament vertretenden Parteien, die dafür sind, zusammenzählt. Aber da die CDU dagegen war, bekam ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen – wie schon in der letzten Legislaturperiode – nicht durch, da dann die SPD entgegen ihrem Wahlprogramm von 2017 mit der CDU stimmte. Ich habe für euch die Wahlprogramme nach dem Thema Cannabislegalisierung oder eben nicht durchforscht und poste hier die Ergebnisse:

CDU/CSU

Der CDU/CSU ist Cannabis speziell nicht ein eigener Eintrag im zweitumfangreichsten Wahlprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien wert, aber sie ist prinzipiell gegen Drogen: „Keine Drogen legalisieren“ heißt es auf Zeile 2272. Nimmt man dies wörtlich, dann wird es nach der Bundestagswahl dann auch Schluss mit Alkohol und Tabak sein. Denn das sind ja schon legalisierte Drogen die nebenbei viel gefährlicher als Cannabis sind.

Bündnis 90/Grüne

Die Grünen waren die erste Partei der im Bundestag vertretenen Parteien für die Cannabislegalisierung. Vor Jahren ermittelte ja sogar mal die Staatsanwaltschaft gegen Cem Özdemir, als er in einem Video neben einer Hanfpflanze stand. So findet man auch eine Aussage im vorläufigen Programmentwurf dazu:

„Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“

2017 gingen die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch weiter und forderte, die das jeder drei weibliche Pflanzen züchten dürfte. Das wäre eine weitestgehende Legalisierung, weiter als in vielen anderen Ländern wo nur der Verkauf und Konsum von Cannabis legal ist, nicht aber der Anbau und Handel. Der ist nur unter staatlicher Kontrolle möglich. Dieses Modell findet man häufig so in einigen US-Bundesstaaten und den Niederlanden. Die Forderung der Grünen von 2017 entspricht dagegen dem Modell in Kanada. Man sieht, die Grünen biedern sich allmählich weiteren konservativen Wählerschichten an, um mehr Stimmen zu bekommen, und die züchten nicht selbst, haben aber die Kohle, um Marihuana im Laden zu kaufen.

SPD

Ausführlich wird die SPD in ihrem Parteiprogramm zu dem Thema:

„Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“

Also keine Legalisierung, kein Verbot, irgendwas dazwischen, so nach dem Motto „wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass“. Für mich unverständlich ist das man dies erst „erproben“ und „erforschen“ muss.

Es gibt ganze Länder, die haben seit Jahren Cannabis legalisiert, in unterschiedlichen Formen vom geregelten Verkauf bis zur kompletten Freiheit selbst welches anzubauen. Wir brauchen also keine Modellprojekte mehr, die Erfahrungen liegen vor. Nicht nur in Sachen Gesundheit sondern auch wie sich dies auf die Gesellschaft, die Auslastung von Justiz, Strafverfolgung und Gefängnissen auswirkt. Ebenso sind kleine Mengen von Cannabis schon heute von der Strafverfolgung ausgenommen – nur bisher nur bis zur zweiten Auffälligkeit. Für mich wirkt das, wie eine vorgenommene Anbiederung an die CDU, indem man lediglich Forderungen aufstellt, die auch bei der CDU ankommen. Auch die SPD ging 2017 noch weiter in Sachen Cannabislegalisierung.

FDP

Auch die freien Demokraten werden in ihrem Partieprogramm ausführlich:

„Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.“

Wie bei den Freien Demokraten nicht anders zu erwarten wird der marktwirtschaftliche Aspekt betont. Wir dürfen aus den Ausführungen über die Steuer ableiten, dass das Marihuana das dann Erwachsene im Laden kaufen können, billiger sein wird als das auf dem Schwarzmarkt. Im Prinzip ist es dasselbe Modell wie in vielen Staaten, z.B. dem US-Bundesstaat Colorado.

Ich teile allerdings nicht die Meinung das es staatliche Stellen sein müssen die Marihuana verkaufen. Schlussendlich gibt es die „Coffeeshops“ in den Niederlanden seit Jahrzehnten und die sind alle in Privatbesitz. Ich habe auch noch nie gehört das bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak man diese „verunreinigt2 hat obwohl sie nicht durch staatliche Stellen verkauft wird. Das Marihuana mit Heroin versetzt wird um Konsumenten von dieser harten Droge abhängig zu machen hat ja gerade ihre Ursache darin, dass es ein Schwarzmarkt ist. Bei einem öffentlichen verkauf könnte man auch kontrollieren so wie man heuet Lebensmittel kontrolliert oder anzeigen verfolgen von Konsumenten die meinen es würde gestreckt oder mit anderen Drogen vermischt werden.

AfD

Bei der AFD steht das Programm unter der Device „Deutschland, aber normal“ – sagt mir erst mal nichts. Was soll an Deutschland normal sein? Ich vermute die AFD definiert unter „normal“ das gleiche was andere unter der Bezeichnung, spießig, intolerant, fremdenfeindlich verstehen. Oder einfach, wie Deutschland in den Fünfziger Jahren war. Da dürfte man noch von brauner Vergangenheit schwärmen, die Frauen gehörten an den Herd und Ausländer gab es nicht und Flüchtlinge waren Deutsche. Zumindest, wenn ich an die Aussagen von AfD Politikern denke und ihr Verhalten, dann fällt mir „Normal“ als letztes Adjektiv ein.

Sie hat sich anders als die CDU immerhin bewegt. Lehnte sie 2017 Cannabis noch unisono ab so ist es nun als Medizin erlaubt, was allerdings nur eine Bestätigung der derzeit geltenden Gesetze ist:

„Cannabis nur in der Medizin. Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“

Linke

Auch die Linken sind für eine Freigabe von Cannabis und machen sich sogar Gedanken für die Auswirkungen dieser Legalisierung im Straßenverkehr. Wie bei den Grünen ist das Programm noch nicht (und das drei Monate vor der Wahl) noch nicht veröffentlicht, so zitiere ich aus dem Programmentwurf.

„Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.“

„Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber*innen wollen wir gleichstellen.“

Der Rechtschreibfehler bei „vorranging“ steht auch so im Parteiprogramm, das übrigens mit 148 Seiten das längste ist. Ähnlich lang ist das Wahlprogramm bei der CDU mit 143 Seiten. Die AfD, Bündnisgrünen und FDP liegen bei 91 bis 103 Seiten dicht beieinander und am kürzesten fasst sich die SPD mit 66 Seiten. Vielleicht weil man dann bei einer Koalition, egal mit wem, weniger Punkte aufgeben muss.

Wer sich für die Parteiprogramme der anderen Parteien interessiert dem seit die Seite empfohlen, die auch ich besucht habe um die Wahlprogramme einzusehen: Bundestagswahl-21.