Die Zweitstimme und Ratschläge für die Parteienwahl

Gescheitert vor der Bundestagswahl ist eine Reformation des Wahlverfahrens. Nach dem Gesetz hat der deutsche Bundestag 598 Mitglieder, doch derzeit sind 709 Abgeordnete im Bundestag und man prognostiziert, dass dies noch mehr Abgeordnete werden. Das hängt mit dem Verfall der Volksparteien in der Wählergunst zusammen. Es gibt die Erststimmen und die Zweitstimmen. Jeder der 299 Wahlkreise stellt somit zwei Abgeordnete. Einen direkt gewählten Abgeordneten über die Erststimme und einen Zweiten über die Zweitstimme, wobei dieser über eine Landesliste gewählt wird. Die Zweitstimmenverteilung ist wesentlich für die Verteilung der Abgeordneten im Bundestag. Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen (Ausgleichsmandate). Haben nun die Volkspartien immer weniger Zweitstimmenmandate, sind aber nach wie vor so stark, dass sie über Erststimmen ihre Kandidaten durchsetzen, so kommt es zu immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten. Da dieser Trend sich seit Jahren verstärkt, wird der Bundestag immer größer. Dabei ist er jetzt schon groß. Soweit ich weiß ist nur Chinas Parlament größer, doch die haben auch viel mehr Einwohner. Innerhalb der EU ist es pro Einwohnerzahl das größte Parlament.

Meiner Ansicht nach sollte man das Erst- und Zweitstimmensystem aufheben. Es gibt es ja auch nicht bei Landtagswahlen. Der Grundgedanke bei den Vätern des Grundgesetzes war, das man einen Abgeordneten direkt wählt, der dann die Interessen der Bürger des Wahlkreises vertritt man einen Abgeordneten direkt wählt der dann die Interessen der Bürger des Wahlkreises vertritt und die Parteien als zweite Säule. In der Praxis sind aber alle gewählten Abgeordneten auch Parteimitglieder und werden von den Parteien aufgestellt und finanziert, denn Privatpersonen können sich einen Wahlkampf nur leisten, wenn sie viel Geld haben. Dann stimmen diese Abgeordneten aber auch nach den Vorgaben der Partei ab. So gesehen gibt es für mich keinen Unterschied, ob jemand über die Landeliste oder direkt gewählt wird. So kann man dann auch wieder ohne Probleme einen regulären Bundestag mit 598 Abgeordneten haben.

Ich habe ja schon in der Schule gelernt, wie das mit den beiden Stimmen ist. Aber bei einer repräsentativen Befragung wussten nur 36 % die richtige Bedeutung der Erststimme und 42 % der Zweitstimme. Das ist kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie und auch nicht für die politische Aufklärung. Das macht sich gerne die FDP zunutze, die soweit ich mich erinnere, das zweimal als Konzept hatte, um Zweitstimmen bei Wählen der CDU zu betteln. 2013 und dann noch einmal bei Kohl. Im Prinzip läuft die Argumentation so „Liebe CDU Wähler, wählt ruhig mit eurer wertvollen Erststimme die CDU, aber wenn ihr die bisherige Politik weiterführen wollt, dann gebt die Zweitstimme der FDP“. So was macht sich eben zunutze, das nach der Umfrage 58 % der Wähler nicht wissen, dass die Zweitstimme über die Anzahl der Sitze im Parlament entscheidet und 36 % (nach obiger Befragung) sogar meinen, die Erststimme wäre die wichtigere. So gesehen würde die Abschaffung einer Stimme viele falsche Wahlentscheidungen nicht ermöglichen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung machte Interviews, zwar nur bei 70 Personen, kam aber auf Antworten wie: „Ich habe Linke und AfD gewählt, wobei ich die AfD nur im regionalen Kreis gewählt habe, weil ich nicht wollte, dass die in den Bundestag rein kommen. (…) Erststimme Linke, Zweitstimme AfD“. Ja das ist dann in die Hose gegangen.

Die Stiftung fordert auch, dass die Stimmzettel verständlicher gestaltet werden müssen. Ich würde, wenn man das System von zwei Stimmen beibehält, mehr und eine frühere Aufklärung fordern. Es gibt dann ja Wahlwerbespots, bei denen immer nach dem Spot ein Hinweis kommt „Dies war ein Wahlwerbespot der xxx, yyy. Für den Wahlwerbespot sind die Parteien verantwortlich“. Xxx und yyy sind die Partei als Kürzel und in vollständiger Bezeichnung. Stattdessen könnte man schreiben: „Sie haben zwei Stimmen. Die für die Zusammensetzung des Bundestags wichtige ist die Zweitstimme. Mit der ersten Stimme wählen sie einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis“. Denn den Zettel hat man erst vor sich, wenn man in der Kabine ist und ich glaube nicht, dass man ihn komplett durchliest, also ich gehe nur die Liste durch, bis ich bei meiner Partei bin. Selbst wenn er durchgelesen wird, dann soll nun der Wähler in der Kabine eventuell seine Entscheidung revidieren und das ist doch Stress, den man nicht haben muss. Besser wäre, wenn man im Wahlraum oder davor ein großes Plakat mit einer kurzen Erklärung aufhängt und zusätzlich die Briefumschläge entsprechend beschriftet. Aber nur Stimmzettel umzugestalten reicht nicht.

So, und nun für alle noch unentschlossenen Wähler, eine nicht ernst gemeinte Zusammenfassung des Wahlprogramms zur Meinungsfindung:

• Wählen sie die CDU, wenn sie wollen, dass sich nichts ändert, weiterhin der Staat Unternehmen mit Subventionen fördert, aber Reformen von Krankenversicherung, Rente und einen gerechten Mindestlohn weiterhin auf eine unbestimmte Zukunft verschiebt.
• Wählen sie die FDP, wenn sie meinen das Gutverdienende steuerlich entlastet werden sollten und dafür der Sozialstaat stark gekürzt werden soll und eigentlich nichts für das Klima tun wollen, aber das nicht zugeben wollen.
• Wählen sie die AfD, wenn sie aus der EU austreten wollen, meinen das, das mit dem Klima nur eine Hysterie ist und sie nicht wollen, das ein syrischer Ingenieur ihnen einen Job als Aushilfskellner wegnimmt, der ihnen sowieso zu anstrengend und schlecht bezahlt ist.
• Wählens die die Linke, wenn sie wollen das man aus der NATO austritt, dafür freundschaftliche Beziehungen zu Russland aufbaut und sie ein Grundeinkommen haben wollen, für das dann alle steuerpflichtigen 75 % ihres Einkommens berappen müssen.
• Wählen sie die Grünen, wenn sie eine Klimawende wollen, aber keine, bei der sich wirklich viel ändert und bei der es Maßnahmen gibt, die wirklich wehtun. Wählen sie auch die Grünen, wenn sie meinen das eine Frau den Job als Kanzlerin besser macht.
• Wählen sie die CSU, wenn sie wollen das Bayern wie in den letzten Jahrzehnten Milliarden vom Bund bekommt, die andere Bundesländer nicht aus den CSU-geführten Ministerien bekommen und die dümmsten Amtsträger der CSU kein Unheil in Bayern anrichten können, indem sie Minister in Berlin werden.
• Wählen sie die SPD, wenn sie eigentlich nicht wissen was sie wollen und ihnen an den Positionen der anderen Parteien etwas missfällt, denn die SPD steht für und gegen alles.