Warnung vor dem Rechtsruck

Derzeit hat die CSU ihren Parteitag in Nürnberg. Wie schon in den letzten zwei Wochen warnten Söder und auch Laschet vor dem Linksruck, der ihrer Ansicht nach unvermeidlich zum Untergang Deutschlands führt, direkt ins Chaos. Ich habe dies schon mal thematisiert. Als ich dann die Gegenvorschläge der Union gegen diesen „Linksruck“ bei diesem Parteitag hörte, bekam ich aber ein ganz anderes Gefühl. Dort wird von Aufrüstung gesprochen, mehr innerer Sicherheit, von Begrenzung von Steuern für Unternehmen. Wenn das das Gegenstück zum „Linksruck“ ist, dann her mit dem Linksruck!

Mal eine kleine Erinnerung an die Dinge, die die große Koalition bisher umgesetzt hat. Alles was irgendwie für arbeitende oder angestellte Wähler von Bedeutung ist, kam von der SPD. Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohnes, die Grundrente, Recht auf Kita Plätze. Die CDU hat vor allem blockiert – sie hat die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verhindert, ebenso ein staatliches Tierwohllabel. Kükentöten und Ferkelkastrieren hat Glöckner noch über Jahre hinweg erlaubt.

Die CDU hat durchaus viel durchgesetzt – aber nicht für die Menschen. So das die Konzerne 40 Mrd. Dollar für den Kohleausstieg bekommen und dieser 20 Jahre dauert, das Elektroautos noch mehr steuerlich gefördert werden anstatt das man die Emissionswerte von Verbrennern stärker begrenzt, um so einen alternativen Anreiz zu setzen. Das Tempo 130 auf den Autobahnen nicht kommt, verdanken wir Andi Scheuer ebenso wie das Mautdebakel das dem Steuerzahlen Milliarden kostet. Das die Kohlendioxidsteuer deutlich geringer ist, als vom eigenen Expertengremium gefordert, verdanken wir der CDU ebenso wie bürokratische Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Erhöhung von Mindestabständen zu bewohnten Gebiet. In Bayern ist der Abstand mit 1,5 km übrigens am größten.

Viel gelernt hat Laschet nicht. In einer Fragerunde setzt er auf Technologie und Wissenschaft für die Bekämpfung des Kohlendioxidemissionen. Ein tolles Konzept, übertragbar wie ich denke, auf andere Gebiete. Der Pflegenotstand z.b. auch verursacht durch die Weigerung der CDU die Mindestlöhne stark anzuheben, kann man doch mit Technologie beikommen, wir warten einfach bis es Roboter gibt, welche die Leute versorgen… Doch da wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, (verantwortlich Dorothea Bär von der CSU) und in den G20 auf dem drittletzten Platz sind, denke ich, müssen wir noch etwas warten. Sehr oft hat in meinen Augen diese Regierung Schlappen vor Gerichten eingesteckt. Der EuGH kippte die Maut der CSU (die nach Merkels Versprechen vor der Wahl, nie kommen würde) und das Klimaschutzgesetz.

Doch blicken wir mal weiter zurück. Merkel hat vor einigen Wochen bemerkt, dass von über 70 Jahren Bundesrepublik die CDU über 50 Jahre lang den Kanzler stellt. Bewusst miterlebt habe ich 16 Jahre unter Kohl, in denen sich innen- und arbeitspolitisch nichts getan hat und 16 Jahre unter Merkel deren Bilanz nicht besser ist. So müssen wir viel in die Infrastruktur investieren, da liegen wir in Euroapa auf Platz 11. Keine gute Bilanz für Merkel. Nur kurz gab es SPD-geführte Regierungen von 1969 bis 1982 und von 1998 bis 2005. Unter Brandt haben wir die Beziehungen zu der DDR und Russland normalisiert, auf die Gebiete jenseits der Grenze zu Polen endgültig verzichtet, etwas was die CDU niemals wollte und verhindert hat, das man auch für die Besuche in die in die DDR bessere Bedingungen bekommt. Schmidt hat die BRD durch Krisen manövriert. Ölkrise, daraus resultierende Wirtschaftskrise, Terrorismus und das ohne das Allheilmittel dieser Koalition bei der Finanzkrise 2008 und der Coronakrise 2021 nähmlich massivem Schuldenmachen und Subventionen. Unter Schröder wurde die Klimawende eingeleitet. Die Förderung alternativen Energien über die EEG-Umlage wurde damals initiiert, der Atomausstieg beschlossen (von Merkel auch zuerst wieder zurückgenommen) und die Agenda 2010, meist als „Harz“ Reformen beschlossen. Von den nun stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen profitierte Merkel, die diese natürlich anders als 2005 vor der Wahl versprochen nicht zurückgenommen hat. Inzwischen würde die SPD gerne Harz wieder zurücknehmen, doch die CDU ist dagegen, genauso wie für die Erhöhung der geringen Zahlungen an die Empfänger.

Was will die CSU nach dem Parteitag? Mehr innere Sicherheit durch mehr Überwachung, Wegfallen der Beschränkungen des Einsatzes des Bundestrojaners der derzeit noch gerichtlich angeordnet werden muss. Sie will Aufrüstung auf 2,0 % des BIP. Sie ist wie schon in den letzten Jahren unter Seehofer generell gegen Migration, gebetsmühlenartig wird dauernd wiederholt das sich „2015“ nicht wiederholen darf. Ja es darf sich nicht wiederholen, das wir Menschen die in Not sind helfen, denn das Helfen ist ja kein christlicher Wert (und das „C“ steht ja für christlich im Parteinamen). Wen wundert es dann, das bei der Evakuierung durch das CDU-geführte Verteidigungsministerium aus Afghanistan kaum Afghanen evakuiert wurden? Dem CDU- und erst Recht dem CSU-Wähler kann man ja nicht Menschen mit dunkler Hautfarbe und keiner christlichen Religion zumuten.

Schaut man auf die Wirtschaftsprogramme der CDU so gibt es Parallelen zur FDP und AFD. Ja sie haben auch den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich zusammen mit FDP und AFD gewählt. Maaßen wurde von Seehofer ja auch lange gehalten, bis seine Äußerungen bekanntwurden, nach dem für die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 „linksradikale“ Kräfte verantwortlich sind. Obwohl sich von ihm selbst Parteifreunde distanzieren, zuletzt Karin Prien aus dem Zukunftsteam wurde er von einem ostdeutschen Kreisverband als Direktkandidat aufgestellt. Die CDU/CSU ist in den letzten Jahren immer weiter rechts gerückt, gemäß Franz Josef Strauss Dogma „Es darf keine demokratische Partei rechts der CDU geben“. Nun ja, die AfD ist noch demokratisch, sitzt im Parlament, auch wenn der Verfassungsschutz sie beobachtet. Zumindest ein Teil davon ist demokratisch, wäre vielleicht treffender gesagt. Also ist die CDU/CSU inzwischen so weit rechts angekommen wo die AfD steht und das spiegelt sich auch in den Programmen wider. Die Wirtschaftsprogramme sind sehr ähnlich, nicht nur zwischen diesen beiden Parteien, sondern auch zur FDP. Es geht darum vor allem besser Verdienende zu entlasten. Die niederen und mittleren Einkommensgruppen können ruhig weiter blechen. AfD und FDP geben sich da nichts, bei der CDU liegt nur der Schwerpunkt mehr auf die Entlastung größere Firmen (Mittelstand aufwärts) und bei den anderen beiden Parteien für ihre Wähler, das sind Selbstständige und Gutverdienende. Mit Merz im Kompetenzteam nähert sich die CDU den beiden Partien sogar an. Bei der Migration habe ich die Gemeinsamkeiten schon angesprochen, nur drückt sie die CDU höflicher aus. Sicherheitspolitisch ist auch die CDU wie die AfD für mehr Überwachung und das Klima ist allen drei Parteien egal. Die AfD leugnet den Klimawandel, die FDP setzt auf den Markt, der uns ja in diese Misere gebracht hat und die CDU hofft auf Technologie, das erspart einem das eigene Handeln.

Kurz diese drei Parteien passen gut zusammen. Sie können koalieren und bekommen auch bei dem derzeitigen Meinungstief der CDU noch eine Mehrheit hin. Nun höre ich den einen oder anderen sagen „Aber es gibt ja noch andere denkbare Koalitionen“. Ja die gibt es, aber die SPD wollte schon letztes Mal nicht mit der CDU und sie hat sicher nicht vergessen das sie nach jeder Koalition mit der CDU bei den nächsten Wahlen an Zustimmung verlor. Zudem dürfte sie sich bei dem „Linksruck“ auch angesprochen fühlen. Bei Schwarz-gelb-grün liegen die Partien in den Programmen weiter auseinander als bei CDU-FDP-AfD und bei Rot-gelb-grün sieht es ähnlich aus, da sind die Überscheidungspunkte sogar noch geringer. Rot-Rot-Grün ist nur knapp möglich, sinkt eine der Partien um ein Prozent ab, so scheidet diese Koalition aus und ob die Linken ihr komplettes außenpolitisches Programm aufgeben? Ich glaube nicht.

Wer also die CDU wählt, der muss damit rechnen, dass wenn sie an die Macht kommt, es einen Rechtsruck gibt. Dann wird Deutschland zum Bonzenstaat in dem noch mehr als bisher Firmen regieren. In der noch mehr überwacht wird, aufgerüstet, man darf ja nicht vergessen, das hat man den „amerikanischen Freunden“ (CDU-Dauerfloskel) versprochen und dann werden die Grenzen für Nicht-EU Bürger dichtgemacht.

Übertrieben? Nicht mehr als Söder und Laschets Geschwätz vom Linksruck …