Gedanken kurz vor der Bundestagswahl

Heute wieder mal ein kurzer Meinungsblog. Ich habe mir den Wahl-o-mat vorgenommen und durchgearbeitet. Das Ergebnis: von allen Parteien gibt es die höchste Übereinstimmung mit der DiB (Demokratie in Bewegung) mit 78,4 %. Allerdings würde ich wohl kaum dem bedingungslosen Grundeinkommen zustimmen, das im Programm der Partei ist. Die im Bundestag vertretenen Parteien findet man erst ab Position 11 und 13 (Linke / Grüne mit 69,6 bzw. 68,6 %).Die SPD liegt etwas schlechter bei 68,3 %. Dann kommt lange nichts, bis auf den letzten Plätzen (fünft- bis drittletzter Platz CDU/CSU, AfD und FDP auftauchen, mit alle um die 43 %. schlechter sind nur noch BüSo und Bündnis21. Erstaunlich: besser als mit der CDU ist die Übereinstimmung mit dem „Dritten Weg“, der gerade durch seine Plakate aufmerksam macht und die NPD, beide im 53 % Bereich und somit 10 % höher als CDU, FDP und AfD.

Ich habe mir dann für Linke und Grünen mal angesehen, wo die Unterscheide zu meinen Positionen war und da kam erstaunliches raus.

Ich war für Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Linke und Grünen dagegen. Ich bin nämlich betroffen, auf meine Kapitalerträge also alles über 800 Euro wird er erhoben und ich habe durchaus kein enormes Vermögen aber 800 Euro Sparerfreibetrag ist eben nicht viel. Nach über 30 Jahren sollte diese Zusatzsteuer meiner Ansicht nach endgültig der Vergangenheit angehören.

Keine Überraschung ergab sich bei Nordstream 2. Die Linke haben keine Meinung dazu, die Grünen sind dagegen. Ich bin für Fertigstellung und Nutzung der Pipeline. Warum? Wir brauchen Erdgas, zumindest solange, bis es eine Alternative gibt, die Pipeline ist fertig, warum sie nicht nutzen? Die Alternative wäre es dann Gas über den Ozean zu transportieren von dem Amis. Das ist ökologisch wegen des dafür verbrauchten Treibstoffs und der Umweltschäden durch die Gewinnung dort noch dümmer.

Auch keine Übereinstimmung gab es bei der Kirchensteuer, vielleicht habe ich auch die Frage falsch verstanden („Der Staat soll weiterhin die Kirchensteuer einziehen“). Ich bin für eine komplette Abschaffung. Man hat die nun seit 1806 als Kompensation für den Kirchen entzogene Besitztümer bezahlt. Also 200 Jahre sind wirklich lang genug. Die Kirchen haben auch Vermögen und Immobilien angehäuft und jedes deutsche Bistum hat einen größeren Haushalt als der Vatikan. Sollte die Frage so gemeint sein, dass die Kirchen dies nun selbst tun sollen, die Steuer aber bleibt, dann gäbe es wieder eine Übereinstimmung, denn nochmals mit einer Finanzbehörde will ich es nicht zu tun haben.Immerhin die Linke hat dieselbe Position wie ich, die Grünen dagegen die entgegengesetzte. Ebenso ist es bei den Fallpauschalen. Also einheitlichen Vergütungen für bestimmte Operationen. Wozu das führte, sah man ja in der Coronakrise, man hat praktisch keine Reserven mehr gehabt und noch dazu gibt es nach Untersuchungen bei uns so viele überflüssige Operationen, weil sie eine Geldquelle sind. Auch hier eine Übereinstimmung mit den Linken, nicht aber mit den Grünen. Dasselbe bei der steuerlichen Förderung der Ehen (Ehegatten-Splitting) nicht der Kinder. Das ist aus der Zeit. Nur weil jemand heiratet, wird er steuerlich gefördert, ohne Trauschein nicht. Vor allem stammt die Regelung von den Nazis, wurde 1934 beschlossen, damit die Frauen am Herd bleiben. Die Grünen haben dazu keine Meinung. Immerhin beim Anstieg des Kohlendioxidpreises bin ich konform mit den Grünen, nicht mit den Linken, dafür sind die Linken gegen eine Schuldenbremse, ich dafür.

Es gäbe noch andere Abweichungen, aber für mich sind von den 39 Thesen natürlich nicht alle gleich wichtig. Ich habe schon damit gerechnet, das als beste Übereinstimmung des Wahl-o-Mats nicht die Grünen kommen, die ich gewählt habe. Das weiß ich von den vorherigen Konsultationen des Wahl-o-mats. Ich bin in Richtung Klimaschutz radikaler als die Grünen und das passt besser zu den Splitterparteien. Aber erstaunt war ich dann doch, dass die etablierten Parteien so weit unten sind, das wurde immer stärker. 2013 war der Unterschied zwischen Grünen und der Partei mit der höchsten Zustimmung von 4 %, nun sind es 10 %.

Den zweiten Eindruck, den ich wiedergeben möchte, war den von Fernsehdebatten und Wahlkampfveranstaltungen, zumindest was man als Ausschnitte gesehen hat. Ich war erstaunt über die Trivialität dessen, was ich dort hörte von allem von Armin Laschet der nun einen „Lagerwahlkampf“ macht und bei dem es sich anhört, als wäre Rot-Rot-Grün der Untergang des Abendlandes und eine CDU-Regierung die Vorstufe zum Paradies. Ebenso stark verkürzt sind die Wahlplakate, gut da kann man auch nicht viel drauf schreiben. Aber manchmal geht es nicht mal um Sachthemen, sondern nur um Personen. Aber die sind auch nicht unumstritten, ich war ja in meinem Ferienhaus in Bayern und war über zwei Dinge erstaunt – es gibt dort Plakate mit Laschet (aber auch etliche mit Markus Söder drauf, obwohl der in keiner Liste ist, also gar nicht gewählt werden kann) vor allem aber sind etliche CSU-Plakate beschmiert worden. Das kenne ich in dem Ausmaß nicht. Passend dazu ist inzwischen auch in Bayern die CSU bei unter 30 % in den Umfragen angekommen.

Ich denke die Verkürzung auf Schlagworte und Schwarz-Weiß-Szenarien sowohl bei Plakaten wie auch Kundgebungen, hat damit zu tun, dass die Parteien sich an ein bestimmtes Klientel wenden. Das sind unentschlossene und uninformierte. Die meisten anderen haben sich ihre Meinung gebildet, kennen die Positionen der Parteien oder haben wahrscheinlich sogar schon gewählt – angesichts von prognostizierten 60 % Briefwählerquote kann man so ja nur noch 40 % der Wähler in den letzten Wochen beeinflussen, wird der Wahlausgang spannend. Ich selbst habe schon vor 3 Wochen gewählt. Also, selbst wenn seitdem etwas passiert wäre, was meine Meinung fundamental geändert hätte, es hätte keine Auswirkung. Aber es gibt, wie die Ergebnisse der AfD zeigen, einen größeren Prozentsatz an Leuten, wie sage ich es am besten, ohne jemanden zu beleidigen, die sich wenig Gedanken über die Auswirkung ihrer Stimme machen, damit „protestieren“ wollen und bei denen man sich als Partei fast alles leisten kann, sonst würde der Rüpelverein AfD nicht über 10 % liegen.

Der letzte Punkt nervt, betrifft exklusiv die FDP und ich wurde durch einen Radiospot daran erinnert. Daran erinnert Lindner wieder daran das er die Klimaveränderung durch „Freude am Erfinden anstatt Verboten“ bekämpfen will. Ich halte ja wenig von der Partei, wie regelmäßige Blogleser wissen, viele ihrer seit Wahlperioden behaupteten Programmpunkte sind längst als falsch widerlegt, z.B. dass man durch Steuersenkungen die Wirtschaft so ankurbelt, dass man die gesenkten Steuern durch mehr Umsatz wieder hereinbekommt – nach Untersuchungen liegt der Prozentsatz aber nur bei 25 bis 50 % und die FDP will ja vor allem die hohen Einkommen entlasten und die konsumieren bei Entlastungen nicht so viel mehr, wie die mittleren oder unteren Einkommensschichten, die mit dem Geld haushalten müssen.

Inzwischen unterscheidet die FDP programmatisch nicht mehr viel von der AfD. Das wirtschaftspolitische Programm ist identisch, die AfD meint man müsste nichts gegen den Klimakollaps tun, die FdP wartet auf Erfindungen. Ja selbst die Weigerung der AfD mit anderen Parteien zu koalieren hat die FDP 2018 übernommen, denn in ihrer Logik ist es ja besser Null Prozent des Parteiprogramms durchzusetzen als einen Teil in einer Regierung. Das ist doch eigentlich Fundamentalopposition, das Element einer Protestpartei wie der AfD.

Wie die FDP darauf warten das irgendeine Erfindung den Klimakollaps verhindert – was soll denn das? Also mal sarkastisch gesagt, könnte man das auf alle Probleme anwenden – warum den Hunger auf der Welt bekämpfen, anstatt darauf zu hoffen, das genmanipulierte Pflanzen das Problem von alleine lösen?

Aber mal ganz sachlich: Eine Erfindung ist nicht vorhersehbar. Also auch nicht, ob sie rechtzeitig kommt (je später man etwas unternimmt, um so mehr muss man tun, wenn das 2 Grad Ziel erreicht werden soll) und ob sie überhaupt kommt. Aber selbst, wenn dauert es oft lange von der Erfindung bis zur Marktreife und dann nochmals länger bis es auch erschwinglich ist. Nur mal einige Technologien abgeklopft die derzeit zur Klimareduktion genutzt werden. Windräder sind uralt, es gibt sie mindestens seit dem Mittelalter, damals noch zur Erzeugung von mechanischer Energie. Die Windkraftanlagen mit nur wenigen Rotorblättern in Propellerprofil gibt es seit 1900. Doch erst seit einigen Jahren können sie billig Strom produzieren. Solarzellen beruhen auf dem photoelektrischen Effekt, bekannt seit 1899, Albert Einstein erklärte ihn 1905 physikalisch und erhielt dafür den Nobelpreis. 1953 wurde die Solarzelle erfunden. Solarzellen wurden schon auf dem zweiten Satelliten, Explorer 1 eingesetzt, das war 1958, Bezahlbar für den Endverbraucher sind sie erst seit einem Jahrzehnt. Der Elektromotor ist älter als der Benzinmotor, die ersten beiden wurden 1866 und 1867 erfunden führte bis vor wenigen Jahren aber mangels leistungsfähiger Batterien ein Schattendasein. Noch älter sind Brennstoffzellen. Sie wurde 1838 erfunden und Brennstoffzellen wurden schon im Geminiprogramm 1965 eingesetzt, sind aber immer noch nicht wirklich für die Masse erschwinglich. Autos oder Heizungen damit kosten leicht das doppelte einer konventionellen Alternative.

Daneben sind die wesentlichen physikalischen Gesetze die mit Energieerzeugung und Verwertung zu tun haben bekannt, teilweise schon sehr lange. Sie setzen die Grenzen, die eine Erfindung nicht brechen kann. Umgekehrt arbeitet man seit Jahrzehnten an einem Fusionsreaktor und hat noch keinen entwickelt der dauerhaft auch nur mehr Strom liefert als er verbraucht, obwohl die zugrunde liegenden Mechanismen seit etwa 90 Jahren verstanden sind.

Wäre die FDP die Titanic und mit dem Eisberg kollidiert. Dort würde man wohl weiter machen wie bisher und darauf warten das plötzlich aus dem Nichts Rettung kommt, anstatt die Rettungsboote klar zu machen, selbst wenn ihr das Wasser schon bis zum Hals steht ….