Der Kanzlermacher

Mal eine kleine Wahlnachlese zur gerade erfolgten Bundestagswahl. Ich wollte erst mal zwei Tage vergehen lassen, auch um das Ergebnis selbst bei den Parteien sacken zu lassen und auf deren Reaktionen zu warten.. Es gibt drei Parteien die Stimmen hinzugewonnen haben: die Grünen, SPD und FDP. Drei weitere Parteien haben Stimmen verloren: die CDU/CSU, AfD und Linke. Der Wähler hat also die Konservativen und die Parteien ganz links und rechts am Spektrum abgestraft. Wobei, wenn man es ganz genau nimmt die AfD ja nach eigener Aussage (Weigel) nicht zu den Verliern gehört, ja man habe die Stimmen sogar ausbauen können – sie hat einfach alle Stimmen für Splitterparteien mit einem ähnlichen Programm und Coronalugner Partien zur AfD hinzugezählt. Das geht so nach der Methode: „Also wenn uns alle gewählt hätten, die uns wählen hätten können, dann hätten wir auch mehr Stimmen gehabt“. In ihrem eigenen Wahlkreis (Bodenseekreis) wollte Weigel übrigens ein Direktmandat holen, bekam mit 8,69 Prozent der Stimmen aber noch weniger als die AfD im Bundesdurchschnitt (11 Prozent) und innerhalb des Wahlkreises auf Platz fünf, selbst bei den Zweitstimmen schnitt die AfD mit 8,46 Prozent der Stimmen schlechter als im Bundesdurchschnitt ab. Da sage doch mal einer der Wähler hätte keinen Verstand.

Die Wahl war deswegen etwas besonders, weil es die erste offene Wahl des Bundeskanzlers seit 1949 war, denn vorher trat immer auch ein Amtsinhaber an. Der hat verständlicherweise einen Amtsbonus, wenn er nicht viel falsch macht.

Erstaunt war ich darüber das Armin Laschet, unterstützt von einem Teil der CDU, wie dem Dauer-Vizevorsitzenden Strobel nun doch Gespräche über eine Jamaicakoalition aufnehmen will. Gerechterweise muss man sagen, dass es auch Gegenstimmen gegen eine solche Koalition mit FDP und Grünen in der CDU gibt. Die CDU ist doch der Wahlverlierer, sie hat die größten Einbußen bei einer Bundestagswahl jemals erlitten, ist inzwischen unter 25 Prozent, wobei Parteienforscher schon bei unter 30 Prozent die „Todeszone“ für eine Volkspartei sehen. Sie hat auch von allen Parteien am meisten Stimmen verloren und ist Zweiter nach absoluten Mandaten.

Es ist guter, demokratischer Brauch, dass die Partei mit den meisten Stimmen die Koalitionsverhandlungen führt und nicht die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Das war selbst 2002 so, als sich Stoiber selbst vorzeitig zum Wahlsieger erklärte – CDU und SPD hatten bis auf die erste Nachkommastelle am Endergebnis dieselben Prozente und schließlich 248 bzw. 251 Sitze im Parlament. Hier haben wir nicht 0,1 Prozent Unterschied zwischen SPD und CDU, sondern über 1,7 Prozent Abstand.

In den Medien höre ich, dass Armin Laschets politisches Überleben von einer Regierungsbildung unter ihm abhänge, weshalb er auch keinen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion für ein Jahr wählen wollte, um im Falle gescheiterter Koalitionsverhandlungen dann wenigstens das Amt des Fraktionsvorsitzenden einzunehmen. Ich sehe das nicht so. Denn anders als andere Kandidaten vor ihm sitzt er ja immer noch fest im Sattel als Ministerpräsident des größten Bundeslandes und hat damit auch eine einflussreiche Position. Deutlich tiefer fiel vor vier Jahren Martin Schulz, der vor der Bundestagswahl seinen Posten als EU-Präsident aufgab und nach der Wahl überhaupt kein Mandat mehr hatte, weder in der SPD-Fraktion noch in der Koalition. Von ihm hat man seitdem gar nichts mehr gehört und ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich erst in der Wikipedia nachschlagen musste, weil ich den Namen nicht mehr ganz präsent habe.

Nun führen FDP und Grüne erst mal unter sich Gespräche – an und für sich eine gute Sache, denn mit der Erosion der Volksparteien, ein Prozess, den es seit 2009 gibt, gewinnen sie an Stimmen und der Unterschied in den Mandaten zu SPD/CDU ist nicht mehr so groß. War es früher so, dass eine Volkspartei 40+ Prozent bekam und dann ein kleiner Koalitionspartner maximal um die 10 Prozent. Er konnte so Zünglein an der Waage spielen und die FDP hat so ja auch zweimal ihren Koalitionspartner im Stich gelassen. Aber mit der kleinen Stimmenzahl konnte er sich kaum mit den Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen. Heute haben FDP und Grüne zusammen schon mehr Stimmen als der große Partner (egal ob man CDU oder SPD als Vergleich nimmt) und die Grünen kommen bis auf 10 Prozent an das Ergebnis von SPD und CDU heran. Ich glaube aber, das Ergebnis dieser Zweiersondierung wird nicht viel anders sein als bei Dreiergesprächen. Es gibt Punkte, in denen sind sich FDP und Grüne einig. Das betrifft Digitalisierung, Sicherheitspolitik, in der Gesetzgebung im Inneren, „liberalere“ Werte und die Außenpolitik. In der Finanzpolitik, Sozialpolitik und der Klimafrage trennen die beiden Parteien Welten, weitaus mehr Gemeinsamkeiten hat jeweils eine Partei mit einer der beiden „Volksparteien“ (in der Todeszone). Die FDP mit der CDU/CSU und die Grünen mit der SPD. Diese Streitpunkte werden offenbleiben und man wird versuchen, sich dann mit dem großen Partner zu einigen, der jeweils einer der beiden kleineren näher steht.

Welche Chance hat die CDU eine Koalition zustande zu bringen? Wenn, dann muss sie mehr bieten als die SPD. Also mehr vom Programm der beiden kleinen Partnern in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Das wird schwierig, weil SPD und Grüne programmatisch sehr nahe liegen und beide Parteien schon vor der Wahl gesagt haben, sie möchten koalieren. Wenn die CDU aber tatsächlich so nahe auf die Grünen eingeht, dass diese mit ihr anstatt der SPD koalieren möchte, dann würde das zwangsläufig zum Konflikt mit der FDP ausarten. In der Steuerpolitik sind die Programme von FDP und Grüne diametral entgegengesetzt: Die FDP will die Schuldenbremse halten, höhere Einkommen weniger besteuern, aber trotzdem mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Mit den Ausgaben für Infrastruktur ist man bei den Grünen einig, nur sieht man dort neue Schulden und eine Erhöhung der Steuern vor allem der Reichen, dafür notwendig – das denke ich auch, wie soll man mit weniger Steuereinnahmen ohne neue Schulden mehr Geld ausgeben können? Das ist ein Beispiel, andere Konfliktpunkte gäbe es. Ein Journalist drückte das so aus: “Die FDP sieht den Staat als Bremser und die Grünen den Staat als Antrieb für den Wandel“.

Was ich befürchte ist, dass die FDP wie schon vorher Kanzlermacher spielt. Helmut Schmidt sagte mal in einer Talkshow sinngemäß: „Die FDP hat schon zweimal ihren Koalitionspartner gestürzt, weil es ihr nutzte und sie wird nicht zögern, das auch ein drittes Mal zu tun“. Die FDP liebt es, das Zünglein an der Waage zu sein. Erinnern wir uns: nach der letzten Wahl liess sie die Verhandlungen platzen und Lindner erklärte: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“. Auch damals spielte die FDP wieder Kanzlermacher, auch wenn sie nicht in die Regierung gelangte. Und der Parteivorsitzende (Lindner) ist immer noch derselbe. Ich befürchte das er, weil er in der Ampelkoalition nur wenig vom FDP-Programm durchsetzen kann, die Koalitionsverhandlungen platzen lässt, hat er ja schon mal gemacht, in der Hoffnung das dann eine Dreierkoalition mit der CDU/CSU klappt. Anders als 2017 sind ja als Alternativen „Jamaika“ und „Deutschland“ möglich. Zutrauen würde ich Lindner das ohne Problem. Ich hoffe nur, dass die Grünen sich so nicht erpressen lassen. Es gäbe ja dann immer noch zwei Alternativen: rot-schwarz und rot-rot-grün. Die erste Alternative ist sicher nicht das, was CDU/CSU und SPD wollen. Klar ist, dass beide Partien erneut in einer großen Koalition beide an Zustimmung verloren würden, so war es bei den letzten drei großen Koalitionen. Für die CDU käme noch hinzu, dass sie als kleinerer Partner nicht den Kanzler stellen würden. Schon 2017 musste der Bundespräsident der SPD zureden, damit sie überhaupt auf Verhandlungen einging. Rot-Rot-Grün hat aber nur 363 Sitze im Parlament, 368 wären für eine Mehrheit nötig. In anderen Ländern gibt es Minderheitsregierungen, bei uns bisher nicht. Immerhin sind die Parteien sind sich bei rot-rot-grün programmatisch am nächsten und es dürfte keine Probleme bei den Koalitionsverhandlungen geben, zumal die Linken ja schon im Wahlkampf sagten, sie bestehen nicht auf ihren außenpolitischen Forderungen.

Es wird spannend, ich fürchte aber, es dauert auch lange. Nach der letzten Wahl platzten die Koalitionsgespräche erst im November, und bis man dann eine neue Regierung hatte, war es März, also fast ein halbes Jahr. So stehen die Chancen gut, dass Merkel, die dienstälteste Kanzler/in wird – denn sie bleibt ja solange geschäftsführend im Amt. Bleibt Merkel bis zum 17. Dezember 2021 im Kanzleramt, übernimmt sie die „Spitzenposition“.

[Edit 1.10.2021]

Ich denke in ein paar Jahren werden SPD und CDU keine Volksparteien sein, sondern gleichauf mit den Grünen, eventuell auch mit der FDP. Schaut man sich die Altersverteilung der Wähler an (Quelle: Tagessschau), so nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer die diese beiden Parteien gewählt haben zu, bei FDP und Grüne dagegen ab. Sie haben die meisten Stimmen von den Jungen Wählern bekommen, die Grünen noch mehr als die FDP. So sterben die Wähler der CDU und SPD weg, während immer neue für die beiden „kleineren“ Parteien hinzukommen. Der Trend ist nicht neu, aber er ist eben auch nicht gebrochen worden. Bei den über 70-jährigen hätte die CDU immer noch 38 Prozent und die SPD 35 Prozent bekommen – damit wären wohl beide sehr zufrieden. Bei den unter 25-Jährigen sind es dagegen nur noch 10 Prozent für die CDU und 15 Prozent für die SPD, aber 21 bzw. 23 Prozent für die FDP/Grünen. Interessant auch, das bei der AfD die höchsten Stimmanteile nicht bei den Alten oder Jungen, sondern 35 bis 44 jährigen liegen.

Weiterhin habe ich inzwischen erfahren, das Armin Laschet aufgrund der Verfassung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen nicht gleichzeitig Mitglied im Bundestag und Minister bzw. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sein kann und er daher das eigentlich bedeutendere Amt des Ministerpräsidenten aufgeben wird: Das imponiert mir, denn vor allem von den Kanzlerkandidaten aus Bayern ist man ja gewohnt, das sie nach einer verlorenen Wahl in Bayern Ministerpräsident bleiben und ihr Abgeordnetenmandat im Bundestag dann nicht wahrnehmen.