Politiksplitter

Bevor es morgen oder in den nächsten Tagen wieder einen Raumfahrtblog, diesmal zu DART gibt, heute ein kurzer Zwischenblog mit einigen Dingen die mir so in den letzten Tagen im Kopf herumgingen.

Da war zum einen der Rücktritt von Meuten von allen Parteiämtern und gleichzeitig der Parteiaustritt aus der AfD. Wer den Blog regelmäßig liest weiß, ich halte von der Partei gar nichts. Daran haben auch die führenden Köpfe ihren Anteil. Egal ob Alice Weidel, Beatrix von Storch, Tino Chrupalla oder Alexander Gauland. Sie alle haben nicht nur die Partei gemeinsam. Gemeinsam ist auch ihr Verhalten. Sie beleidigen andere, sind patzig, unhöflich und laut. Wüsste man es nicht, dass es Erwachsene wären, ich würde sie für Kinder im Trotzalter halten. Meuten war der einzige Spitzenpolitiker der AfD der differenziert antworten konnte, mehr als nur politische Parolen losschlagen konnte und das Spiel beherrschte auf eine Frage eines Journalisten, die ihm unangenehm war, nicht zu antworten, sondern ein anderes Thema aufzugreifen (so wie es Politiker der anderen Parteien machen). Nun hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte schon den dritten Parteivorsitzenden verloren, und zwar nach Bernd Lucke, Frauke Petry war es immer ein Totalausstieg mit Parteiaustritt. Das ein Parteivorsitzender das Amt räumt, gibt es ja immer wieder. Bei den Grünnen mussten das nach den Statuten Bärbock und Habeck, Laschet zog die Konsequenz aus der verlorenen Bundestagswahl, aber das die jeweilige Person dann gleich die Partei verlässt, das gibt es nur bei der AfD.

Interessant ist auch was seine Parteikollegen ihm dann nachsagen. Alice Weidel: „Dass er nun ideologische Gründe vorschiebt und die Partei, der er lange vorgestanden ist, mit Schmutz bewirft, spricht nicht von Charakter.“

Steinbach: „Politikunfähig! Das war abzusehen. Selbst Freunde überraschte er immer wieder unangenehm und trat ihnen auf die Füße. Sachlichen Argumenten war er nicht mehr zugänglich. Jetzt steht er in einer Reihe mit Lucke und Petri, den keiner nachtrauert.“

Besonders der letzte Satz erinnert mich an einen von Erich Honecker über die Botschaftsflüchtlinge den er so für die Aktuelle Kamera, die Nachrichten des DDR-Fernsehens formulierte und der auch verlesen wurde. Da stand: „Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“

Das war am 1. Oktober 1989, 16 Tage später wurde Honecker vom eigenen Politbüro entmachtet und 39 Tage später fiel die Mauer. Leider denke ich wird es mit dem Niedergang der AfD nicht so schnell gehen, doch es zeigt welchen Charakter die Führungspersönlichkeiten dort haben. Leider scheint, dass den Wählern egal zu sein. Immerhin: in allen Wahlen, die es 2021 gab haben sie an Stimmen verloren.

Machen wir einen Sprung zu einer anderen Partei der FDP. Der Sprung ist nicht sehr groß, denn viele der FDP-Positionen sind auch AfD Positionen. Von den vielen Formulierungen für die Abkürzung „AFD“ auch stehen könnte halte ich die „Alternative freie Demokraten“ für die noch passendste. Die FDP steht ja nach eigener Aussage für Liberalität. Im Kern heißt das, dass der Staat sich möglichst wenig in die Belange der Bürger einmischen sollte. Das stand früher vor allem dafür, dass der Staat die Bürger nicht ausspionieren sollte, nicht dauernd Gesetze und Verordnungen erlassen sollte, welche sie gängeln. Beginnend mit der Wende 1982, die ja durch ein wirtschaftspolitisches Papier von Graf Lambsdorff ausgelöst wurde und das für die SPD nicht akzeptabel war (übrigens auch nicht für die CDU, es erschien auch später nie wieder und wurde kein Programm der FDP) hat sich die FDP aber gewandelt zu den wirtschaftspolitischen Liberalen. „Liberal“ heißt, der Staat sollte sich vor allem aus der Wirtschaft heraushalten. Also Abschaffung von sozialen Leistungen, Subventionen etc. und dafür Senkung von Steuern. Wenn es einen Dauerpunkt der FDP gibt, dann sind es die Steuersenkungen wobei damit nur die hohen Steuern für Bestverdiener oder Unternehmensteuern wie Gewerbesteuer gemeint sind, schlussendlich besteht das Führungspersonal der Partei aus Unternehmensberatern, Juristen, Ärzten und Selbstständigen. Im Prinzip will die FDP dahin von wo sich die USA nie entfernt haben, dem reinen Kapitalismus. Das ist aber genau das wirtschaftspolitische Programm der AFD. Was die FDP bisher noch von der AFD trennte, war die Abgrenzung zu Rechtsextremismus, die Haltung zumm Asyl und das die FDP nicht auf jede Verschwörungstheorie oder xxx-Leugner einging.

Die Partei ist aber intern gespalten, daher gibt es zum Impfgesetz auch keine offizielle Vorlage der Regierung. Einige tragen die Beschlüsse von SPD und Grünen, andere sind dagegen. So setzte die FDP schon in den Koalitionsverhandlungen durch, das am 22.3.2022 alle Coronamaßnahmen enden. Besonders negativ fällt immer wieder Wolfgang Kubicki auf. Er ändert auch seine Position schnell. 2013 meinte er noch, die Cum Ex Geschäfte wären „einwandfrei Steuerhinterziehun“2 und 2017 vertritt er den Hauptbeschuldigten und meint der Cum Ex Skandal wäre Schuld der Finanzbehörden. In Corona gehört er zu den wenigen Nicht-AfD Politikern die gegen alle Maßnahmen waren. So brachte er auch einen Antrag ein, zusammen mit 20 anderen FDP Abgeordneten, aber keiner anderen Partei. Darunter waren so prominente Namen wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Der Antrag sah keine Impfpflicht vor.

Häää? Also für einen Juristen wie es Kubicki ist eine komische Haltung. Denn für keine Impfpflicht, also das, was derzeit sowieso die gesetzliche Grundlage ist, brauche ich keinen Antrag stellen. Sonst wird ja auch nicht ein Antrag gestellt der einen schon existierenden Tatbestand absegnet. Ansonsten gäbe es da wirklich viel zu tun. Wir haben Tausende von Gesetzen und noch viel mehr Verordnungen, für alle kann man den Antrag stellen, dass sie so bleiben wie bisher. Oder man kann den Antrag stellen, dass Zucker in Lebensmitteln nicht verboten wird oder den Antrag, das Menschen die ihre Gesundheit gefährden (Alkohol, Nikotin, Übergewicht, gefährliche Sportarten) nicht höhere Krankenkassenbeträge zahlen müssen. Um eine Impfpflicht zu vermeiden, müssen die 20 FDP-ler nur gegen die anderen Anträge stimmen. Für mich macht, dass den Eindruck als müssten die Antragsteller sich unbedingt profilieren. Sie tun ihrer Partei damit keinen Gefallen, denn wofür steht die FDP denn nun? Für eine Impfpflicht oder dagegen oder für eine eingeschränkte?

Nebenbei: es ist ja nicht so einfach mit der Impfpflicht. Wie soll man sie überwachen? Vorgeschlagen wird ein nationales Impfregister, wo jeder automatisch registriert wird. Dann könnte man die Nicht-Geimpften in einem ersten Schritt anschreiben und eine Frist setzen, in der sie geimpft sind oder Dokumente vorlegen, weswegen sie nicht geimpft werden können, das gibt es ja auch. Doch gegen so was ist die FDP als „liberale Partei“ ja. Ich habe in der ganzen Coronakrise sowieso das ungute Gefühl das wir uns einiges mit etwas weniger Datenschutz und etwas mehr Zentralismus anstatt Föderalismus erspart hätten. So ein Impfregister das einen auch an andere fällige Impfungen erinnert (natürlich ohne Impfpflicht) wäre an und für sich eine gute Sache. Vor allem würde es die Überprüfung des Impfstatus bei Reisen oder Kontrollen erleichtern. Anstatt ein Smartphone rauszukramen, einen Nachweis zu suchen und eine App zu öffnen könnte man die eindeutige ID, die ein Personalausweis auf dem Chip gespeichert ist, nutzen um die Person und ihren Impfstatus zu identifizieren.

Ich bin wie ich schon in einem Blog geschrieben habe skeptisch was die Impfpflicht angeht. So richtig klar hat die Politik auch nicht gemacht, was die Impfpflicht bringen soll. Mal soll die Verbreitung des Virus gestoppt werden – da aber schon bei der Delta-Variante schon geimpfte sich infizieren und andere anstecken können, bringt das wahrscheinlich nichts. Daneben haben wir derzeit so hohe Fallzahlen von über 100.000 Neuinfektionen pro Tag, das man leicht ausrechnen kann, dass die 25 % Nicht-Geimpften, also rund 16 Millionen bei 100.000 Infektionen pro Tag in 160 Tagen alle einmal infiziert wurden und vor April/Mai wird die Impfpflicht ja nicht kommen. Ebenso ist bei einer Impfpflicht offen, wann man erneut geimpft werden muss. Auch da ändert sich ja dauernd was. Deutschland hat den „ist geimpft“ Status auf drei Monate verkürzt, in allen anderen EU-Ländern gelten sechs Monate und wer wie ich mit Johnson&Johnson geimpft wurde, hat vor zwei Wochen seinen Status verloren, sprich wer eine Boosterimpfung hatte, hat sie nach der neuen Regelung nicht bekommen, sondern erst den Schutz den andere nach der zweiten Impfung haben. Ich gehöre dazu. Nach meiner „Boosterimpfung“ am 29.11 habe ich nun einen neuen Termin am 14.3 für die dritte Impfung. Die nun zur ersten Boosterimpfung wird. Wie bitte soll ein Impfgesetz alle diese Änderungen reflektieren?

Der zweite Vorschlag war ja eine Impfpflicht für alle ab 50. Das zielt dann nicht auf Schutz durch fehlende Ansteckung, sondern Reduktion des Krankheitsrisikos, das ja mit steigendem Alter rapide ansteigt und natürlich auch die Belastung der Krankenhäuser ab. Das macht schon eher Sinn. Mehr Sinn macht der CDU-Antrag bei dem nach dem Risiko der Varianten und der Vorlage von Impfstoffen eine Impflicht abhängen soll. Die CDU sagt, man solle „auf die Wissenschaft hören“. Toller Gedanke, vor allem, nachdem man das die letzten zwei Jahre nur wenig getan hat. Mal ernst: Heute verkündet unser Ministerpräsident in BW Kretschmann, es gäbe keine Reduktion der Coronamaßnahmen bis Ostern, obwohl trotz Coronawelle die Krankenhäuser sinkende Belegung von Intensivbetten und eine verringerte Belastung melden. Einige Virologen meinen sogar man sollte die Omikron-Welle durchrauschen lassen, dann wäre jeder einmal infiziert oder geimpft und man hätte den Normalfall ,bei einem Virus wo dann nur noch Neugeborene keine Impfung haben. Also die Aussage von Kretschmann deckt sich nicht mit der Situation der Krankenhäuser noch der Sicht der Wissenschaft und das ist nur ein Beispiel, ich denke, man könnte Dutzende soclhe Beschlüsse der Poltik in der letzten zwei Jahren aufzählen, darunter auch die obigen wie Reduktion der Schutzdauer oder der Änderung des Impfstatus bei Johnson&Johnson.

Vor allem hat eine Impfpflicht aber auch Folgen. Die Agentur für Arbeit warnt, dass eine Impfpflicht dann auch Probleme bei der Vermittlung machen könnte, weil offen ist, wie sich dies auf die Vermittlung auswirkt. Ist das dann eine generelle Muss-Regel? Müssen Arbeitgeber den Impfstatus überprüfen? Dürfen Arbeitgeber Ungeimpfte dann noch einstellen? Weitere Folgen dürfte es bei Zugangsbeschränkungen geben, wie wir sie ja jetzt schon mit 2G gegenüber 2G+/3G haben. All diese Fragen sind bisher noch nicht mal andiskutiert worden. Schon bei der ab 16. März geltenden Impfpflicht für Angestellte in Alten- und Pflegedienst kommen die Gesundheitsämter mit den Kontrollen nicht nach und die Arbeitgeber sind in der Zwickmühle zwischen Pflegenotstand und Gefährdung von Betreuten wählen zu müssen.

Dann hat die CDU nun ihren neuen Vorsitzenden Merz mit 95 Prozent bestätigt. Eine hohe Zustimmung, auch bei der Wahl unter drei Kandidaten war er ja der Favorit, anders als bei den beiden Wahlgängen vorher. Ich glaube allerdings nicht, dass die CDU mit Merz wieder an die Regierung kommen wird. In seinem Auftreten wirkt er wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Er scheint weder teamfähig zu sein, noch damit zurechtzukommen, dass es neben ihm andere Führungspersönlichkeiten gibt. So musste er auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Selbst bei Merkel die ja niemanden neben sich aufkommen lies war der nicht in Personalunion. Von mehr Frauen in der CDU, die nach der AfD da ganz hinten ist hält er nichts und Maßnahmen gegen den Klimakollaps sind für ihn nur Geldverschwendung. Dabei hat der gute Mann (politisch) nichts geleistet. Das höchste Amt, das er je hatte, war Fraktionsvorsitzender. Kein Ministeramt, nichts wo er auch in der Praxis sich beweisen muss. Als Knackpunkt dürfte sich seine politische Einstellung erweisen. Denn Merz steht nicht für Positionen einer Volkspartei. Er hat ein Vermögen von 12 Millionen Euro und verdient eine Million pro Jahr. Schon seine bisherigen Äußerungen deuten darauf hin, dass er eine Politik machen wird die Unternehmen und den Reichsten nützt, so soll man nach seiner Aussage seine Rente über Fonds absichern. Geht natürlich nur, wenn man überhaupt Geld dafür übrig hat. Bei den im Raum stehenden Maßnahmen gegen Russland warnt er vor negativen Folgen für die deutsche Industrie. Das muss man erst mal hinbekommen. Russland könnte ein Land angreifen und die einzige Sorge die Merz hat ,ist das die Exporte nach Russland sinken könnten. Dabei ist Russland jetzt nicht gerade ein großer Handelspartner. 2021 hat Deutschland für 1.207 Mrd. € Waren exportiert, nur 23,91 Mrd. davon entfielen auf Russland also rund 2 %. Ich wage zu prophezeien, das die CDU unter Merz sich mehr zu einer Partei für die Gutverdiener wenden wird, womit diese dann drei Parteien zur Auswahl haben – CDU, FDP und AfD.

Zuletzt noch zu den Grünen. Ich bin ja Grünen-Wähler seit Jahrzehnten, Parteimitglied würde ich aber nie werden. Dafür missfällt mir zu viel. Wie bei den vergangenen Wahlen hat man wieder es im Wahlkampf versaut. 2017 war es die Vegetarismus-Debatte und die Position gegen Verbrennungsmotoren, die Wähler verschreckte. Diesmal erst die Festlegung auf eine (falsche) Kanzlerkandidatin und dann Baerbocks Aufhübschungen des Lebenslaufs. Ich frage mich wozu? Selbst bei den Spitzenwerten war es nie abzusehen das die Grünen den Kanzler stellen würden, warum konnte man nicht wie bisher, mit einem Duo in den Wahlkampf gehen. Habeck ist einfach die Persönlichkeit die besser rüberkommt als Baerbock. Die Aufhübschung der Lebensläufe scheinen viele Baerbock auch übel genommen zu haben. Mir ist das egal, jeder der sich bewirbt, macht eigentlich so was in seinem Lebenslauf. Da wird dann schon mal aus einem Wochenendseminar eine Schulung, die über einen Monat geht, wenn man alle Daten im Lebenslauf nur monatsweise angibt.

Bei der Wahl der Ministerien hat man sich auch vergriffen. Das Außenministerium mag zwar populär sein, weil der Minister eigentlich fast immer gut in den Umfragen dasteht, aber wirklich bewegen kann man dort nicht. Die Außenpolitik ist ein so zentraler Punkt der Politik, dass die eigene Kompetenzen dort beschränkt sind und sie ist noch dazu ein Steckenpferd von Scholz. Stattdessen hätte man sich das Verkehrsministerium oder die Finanzen nehmen müssen. Die Finanzen kontrollieren indirekt die anderen Ministerien über die Mittel und gerade im Verkehr hat sich bezüglich Klimaemissionen seit 1990 gar nichts getan. Wenn man das FDP-Verhandlungsergebnis von Scheuer so kommentiert bekommt „Das hätte er auch aushandeln können“, dann weiß man das sich hier nichts tun wird.

Die Grünen haben aber auch andere Probleme. Der Tübinger OB Boris Palmer wird sich erneut zur Wahl stellen, aber als freier Kandidat. Angesichts eines Parteiausschlussverfahrens und eines Beschlusses im letzten Mai, in einem Wahlkampf die Unterstützung zu entziehen, verständlich. Befremdlich wirkt es für mich dann eher, wenn Grüne ihn auffordern sich einer Urwahl für den grünen Kandidaten zu unterziehen. Ich habe meine Probleme mit Boris Palmer. Auf der einen Seite gibt es von ihm etliche grenzwertige oder grenzüberschreitende Äußerungen, die in der Summe nicht nur immer missverstanden oder aus dem Zusammenhang gerissen sein können. Auf der anderen Seite hat er in Tübingen in Richtung Klimawende, Reduktion von Müll und Klimaabgasen viel bewegt und die Stadt mit einem eigenen Programm gut durch die Coronkrise gebracht. Die Bundesgrünen haben dagegen den Kurs, „Klimawende, aber ohne Belastungen und Kosten“ und das wird eben nicht mit dem ehrgeizigen gesteckten Ziel von Klimaneutralität bis 2040 gerecht. Auf der anderen Seite würden sie mit einem ehrgeizigen Programm, das aber jeden Bürger belasten oder einschränken würde, nicht auf die Stimmenanteile kommen, die sie derzeit haben, sondern beschränkt auf ihre Stammwähler blieben. Das sind gebildete, gut verdienende, denen die Klimawende wichtig ist, die sich aber auch Ausgaben dafür leisten können.

Soviel an Politikspilttern aus den verschiedensten Bereichen. Was meint ihr dazu?