Gesetze? Legal, illegal, scheißegal!

Also den Spruch „legal, illegal, scheißegal“, kennt glaube ich, jeder. Er fällt meistens im Zusammenhang mit Vorschriften und Gesetzen die man für grundfalsch hält. Davon gibt es etliche. Die neue Regierung will z. B. Cannabis legalisieren, eine Droge die längst in der Gesellschaft angekommen ist und deren Verbot angesichts der Gefahren von „legalen“ Drogen wie Alkohol und Nikotin unverständlich ist. Manche Vorschriften sind uralt und man wundert sich, dass sie noch bestehen wie der Paragraf 219, der die „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe stellt. „Werbung“ in Anführungszeichen, weil es eigentlich um Informationen geht und jeder solche „Werbung“ legal publizieren darf, nur nicht die Frauenärzte / innen die sie durchführen. Oder als vor einigen Jahren Jan Böhmermann ein Schmähgedicht über Erdogan veröffentlichte, das wir noch so einen Paragraphen haben der die Fortschreibung der Bestrafung der Majestätsbeleidigung ist. Immerhin hat die Diskussion um Böhmermanns „Gedicht“ dazu geführt das der dazugehörige Paragraf 103 am 1.1.2018 abgeschafft wurde..

Wie so oft: Vorschriften eingeführt werden schnell, sie wieder abzuschaffen fällt schwer. Seit über 100 Jahren haben wir keinen Kaiser mehr, aber Rechtsvorschriften die das Staatsoberhaupt besonders schützen und natürlich die vom Kaiser eingeführte Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte … Ich würde mir wünschen, dass eine Bundesregierung mal anfängt, alle Regelungen, die es gibt mal darauf abzuklopfen und sie im Zweifelsfall abzuschaffen. Wir haben über 2.000 Paragrafen im BGB. Ähnliches könnten Landesregierungen mit Landesgesetzen und Verordnungen und Städte Kommunen mit Regelungen und Erlassen tun. Ich denke davon haben alle etwas. Die Gerichte werden entlastet, die Juristen müssen weniger lernen und der normale Bürger der sowieso niemals alle Vorschriften kennen kann, kommt leichter durchs Leben.

Aber was derzeit in der Union abläuft, verschlägt einem doch den Atem. Es mag sich nicht jeder Bürger an die Gesetze halten, aber doch die öffentlichen Institutionen. Die Satiresendung „Extra 3“ hat eine eigene Rubrik in der irrationale und unverständliche Entscheidungen und Verwaltungsakte unter die Lupe genommen werden, „der reale Irrsinn der Woche“. Da werden schon mal Bürger mit einem Bußgeldbescheid versehen, weil sie verdreckte Straßenschilder reinigen oder Naziaufkleber beseitigen. Dabei kann man annehmen, dass die dortigen Beamten und Angestellte wissen das dies unsinnig ist, aber es ist eben Gesetz und sie müssen die Gesetze durchsetzen. Wenn sie sich zu dem „Irrsinn“ äußern kommt das oft auch so verklausuliert raus.

Das nun, wie Söder schon angekündigt hat, aber ein Bundesland ein Bundesgesetz einfach nicht durchführt ist einmalig. Bundesgesetze gelten für jeden, auch Bundesländer. Ebenso wie die Bundesregierung seit dem Beitritt zu der EU deren Gesetze (dort Verordnungen genannt) befolgen muss, andernfalls gibt es erst ein Bußgeld, dann ein Verfahren beim europäischen Gerichtshof EuGh.

Gut von Söder ist man nichts anderes gewöhnt, als dieses bayrische Herumranteln. Er kann wie viele Politiker aus diesem Bundesland nicht leben, ohne alle paar Wochen bis maximal alle paar Monate sich irgendwie negativ ins Rampenlicht zu schieben, und wenn das auch die eigene Partei beschädigt. Aber in der restlichen CDU und den anderen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, sollte doch man intelligenter sein. Doch es kam anders, zahlreiche andere Politiker der CDU sprachen sich auch für „Aussetzung“ der Impfpflicht.

Das Pikante daran, diese Impfpflicht ist kein von der aktuellen Bundesregierung beschlossenes Gesetz. Es wurde zwar am 10.12.2021 beschlossen, doch die Gesetzesvorlage stammt noch von der alten Regierung (die neue Bundesregierung trat ja erst am 8.12.2021, also zwei Tage vorher, das Amt an). Man ist also gegen die Gesetze, die man selbst auf den Weg gebracht hat! Da hilft es auch nichts, wenn dann Unionspolitiker sagen, man dachte, nach dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht, kommt bald eine allgemeine Impfpflicht. Nun kommt sie nicht bald, weil die FDP parteiintern gespalten ist und die Regierung daher keine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht hat. Doch auch hier hat die CDU ja erst nach den Regierungsparteien einen eigenen Antrag eingereicht, und der – oh Wunder sieht nun auch keine allgemeine Impflicht vor, sondern eine Wischi-Waschi-Formulierung das diese nach dem Stand der Forschung kommen würde. Ja wirklich! Eine Regierungspartei, die zwei Jahre lang nicht auf die Warnungen und Ratschläge von Wissenschaftlern gehört hat, durch Hin- und Her bei de Coronapolitik glänzte, will nun eine so weitreichende Maßnahme nur von der Forschung abhängig machen.

Ebenso halte ich die Formulierung das dann „bald“ eine allgemeine Impfpflicht kommen würde für vorgeschoben. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ja auch erst am 16.3.2021. Wenn dann eine allgemeine Impflicht dann ab April/Mai gilt, wie bisher geplant ist das zum einen „bald“ danach. Vor allem geht „bald“ bei einem so neuen Gesetz nicht. Man muss bei der Formulierung ja alle Folgen überdenken. Schon jetzt gibt es ja etliche arbeitsrechtliche Fragen. Müssen z. B. Alle in einer Einrichtung geimpft werden oder nur die, welche Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen haben? Es gibt ja noch Angestellte in der Verwaltung und in der Kantine. Dann: was passiert wenn jemand nicht geimpft ist oder sich nicht impfen lässt? Bei einem normalen Gesetz ist es oft so ,dass es nachgebessert wird, meistens durch Gerichtsurteile, welche die Grenzen abstecken. Doch das dauert Jahre und die hat man eben nicht. Bei einer allgemeinen Impfpflicht würden die Fälle und Konsequenzen, die man durchdenken muss, noch viel mehr werden.

Vor allem aber, was ist das für eine Einstellung? Ich setze nur Gesetze um, die mir passen? Hmm das ist doch zur Nachahmung geeignet. Hier in Baden-Württemberg haben etliche Städte im tief eingeschnittenen Neckartal durch die fehlende Luftbewegung Probleme mit EU-Grenzwerten für Feinstaub oder Stickoxide. Einfache Lösung: wir setzen die EU-Regelungen nicht um.

In Berlin ist der Handel mit Marihuana ein Problem und die Verpflichtung Dokumente die nach 10 Jahre ablaufen, wie Personalausweis oder Reisepass zeitnah zu verlängern – hey wir setzen diese Gesetze einfach nicht um. Problem gelöst.

In Hamburg würden sich etliche Politiker und auch Bundespolitiker freuen, wenn die Cum-Ex Regelungen nicht mehr verfolgt würden und Sachsen würde sich über Aufhebung der Coronamaßnahmen und Einstellung der Verfolgung von Rechteextremisten freuen.

Sicher kommt in Bayern dann auch die Aufhebung der Regelungen über die Promillegrenzen im Straßenverkehr.

Mal im Ernst: kann man besser zeigen, wie korrumpiert die CDU/CSU inzwischen ist, nach 16 Jahren Regierung bzw. wenn man die gesamte Zeit der BRD ansieht, nach über 50 Jahren an der Regierung? Wenn ein Gesetz nicht von uns beschlossen wurde (übrigens wurde das Gesetz am 10.12.2021 sowohl im Bundesrat wie Bundestag mit Stimmen der Union beschlossen) dann setzen wir es einfach nicht um! Wir sind die CDU wir regieren und wenn wir nicht regieren, gelten für uns die Gesetze nicht! Das ist doch die Botschaft, die so vermittelt wird. Wie soll man von jedem Bürger erwarten, dass er sich an Gesetze hält, angefangen von einfachen Regelungen mit denen man täglich zu tun hat wie die Straßenverkehrsverordnung bis hin zu Kapitalverbrechen wie Mord?

Mein Tipp an die Bundesregierung: Erklärt doch einfach mal bayerische Gesetze für für ungültig und setzt durch, das Bundesreglungen durchgeführt werden. Mir fällt da spontan die bayrische Abstandsregelung zu Windkraftanlagen ein, die verhindert das in diesem Bundesland überhaupt welche aufgestellt werden.

Es gibt aber immerhin eine Besserung. Als Russland die Ukraine überfiel gab es eine Gaskrise, denn Russland drosselte zuerst die Lieferung und setzte sie im Sommer dann ganz aus. Später sprengte Russland sogar die Pipelines von innen. Unter dem neuen Wirtschaftsminister Habeck – einem Grünen – wurden dann in Rekordzeit vier neue Flüssiggasterminals genehmigt, dabei Umweltschutzrichtlinien weitestgehend außer Kraft gesetzt. Eine Gesetzinitiative, das dies auch bei den Windkraftanlagen die Genehmigung schneller geht ist in der Arbeit. Es geht also das man das Bürokratiemonster wieder etwas zähmt. Ebenso geplant ist das nun Cannabis legalisiert werden soll, ein ebenso lange Zeit erwartetes und gewünschtes Gesetz.

Ich wäre dafür das es mal ein Gesetz gibt das alle staatlichen Organisationen, angefangen vom Bundestag bis zu Kommunen verpflichtet für eine bestimmte Zeit pro neuer Gesetzesvorschrift (egal ob es ein Gesetz oder eine Verordnung ist) mehr als eine alte Vorschrift abzuschaffen, anfangen könnte man mit dem Faktor zwei, also wenn es ein neues Gesetz gibt müssen zwei alte abgeschafft oder gestrichen werden. Das könnte man wenn genügend ausgemistet ist dann auf den Faktor eins herunterfahren. Das grundlegende Problem ist ja das der Existenzzweck zahlreicher Behörden es ist neue Gesetz zu erarbeiten bzw. deren Einhaltung zu überwachen. Sie haben dadurch überhaupt kein Eigeninteresse deren Zahl zu verringern., Jedes Gesetz mehr, jede Auflage und Verordnung macht dem Bürger aber das Lebens schwer, bindet in der Wirtschaft Ressourcen und verlangsamt alles. Ich glaube das ein Entrümpeln der zahlreichen Vorschriften dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der Rate der Innovationen und letztendlich jedem mehr hilft als mehr und breitere Autobahnen, schnelleres Internet oder günstige Strompreise. Da diese Initiative aber eben gerade von den Organisationen kommen muss die heute Gesetze und Verordnungen beschließen, sehr ich schwarz dafür das zu meiner Lebzeit es noch zu so etwas kommt.

Selbst dann ist ja nicht Schluss. Es gibt bei uns den Friedhofspflicht. Das bedeutet, selbst wenn jemand verbrannt ist und dann nur noch Asche ist – und die erinnert ja nun weder an einen Menschen, noch geht von ihr eine Gefahr für das Grundwasser oder eine Infektion aus, muss er auf einem Friedhof oder als Friedhof deklarierten Grundstück (Friedwald) beigesetzt werden. Klar, das sichert den Kommunen dauerhafte Einnahmen, wer mal die Kosten für ein Grab für die übliche Haltedauer von 20 bis 15 Jahren auf die Quadratmeterzahl umrechnet wird feststellen, das ein Grab genauso teuer wie eine Mietwohnung ist, nur entfallen für die Kommunen natürlich alle Kosten die die Errichtung und der Unterhalt eines Hauses anfallen. Spricht man Vertreter der Kommunen darauf an das dies bei Urnen keinen Sinn macht können sie ja auch keine sachliche Gründe mehr anführen und kommen mit psychologischen Gründen wie das Verwandte so Abschied nehmen können. Dabei ist es ja bei Menschen die nicht auf dem Friedhof beerdigt werden wollen eine bewusste Entscheidung zu Lebzeiten und die Verwandten die Abschied nehmen wollen können sich ja darüber hinweg setzen. Aber so werden alle gezwungen sich dort beerdigen zu lassen selbst wenn es keine Hinterbliebenen mehr gibt.