Die Bundeswehr, der Verteidigungsminister und die Leoparden

So, nach einem Tag Pause – es ist ja Sonntag und ihr habt noch anderes zu tun, als meine 10K Blogs zu lesen – heute mal wieder einen politischen Blog. Wie man an der Überschrift sehen kann, geht es um die aktuelle Debatte zu den Leopardlieferungen an die Ukraine, aber auch den neuen Verteidigungsminister und allgemein die Bundeswehr und der 100 Mrd. Doppelwumms.

Ich fange mal phonologisch an. Es ging los mit Christine Lambrecht als Vereinigungsministern. Sie war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Ich vermute sie war zweite oder dritte Wahl, wegen der paritätischen Besetzung des Kabinetts mit Frauen und Männern. Das sie es geworden ist, verdanken wir der FDP, die hat nämlich drei Männer und eine Frau als Minister/innen, hat also gepatzt. Wenn wundert es. Wer als Frau – und Frauen sind ja generell intelligenter als Männer, will in einer solchen Egomanenpratei aufsteigen?

Das Lambrecht für das Amt nicht taugt, zeigte sich schon am Anfang. Wenn jemand als oberster Befehlshaber der Soldaten nicht mal die Dienstränge lernen will, davon gibt es ja nicht so viele, ich würde darauf tippen, weniger als Aminosäuren und die hat jeder LM-Chemiestudent drauf, der ist meiner Ansicht nach schon wegen Desinteresse disqualifiziert. Ebenso wurde bald bekannt, dass sie den Posten nur als Übergang ansieht und auf die Innenministerstelle ein Auge geworfen hatte, in der irrigen Annahme Faeser würde bald woanders hin wechseln. Ich will nicht alle Verfehlungen Lambrechts hier wieder reklamieren, das tun schon andere, aber spätestens als der Ukrainekrieg anfing und kurz darauf das 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ (Schulden für Nicht-FDP-Wähler) aus der Taufe gehoben wurde und Lambrecht nur 5.000 Helme liefern wollte war für mich klar, das man für diese Aufgabe einen anderen Minister braucht, einen der Sachverstand hat oder zumindest die Motivation sich einzuarbeiten und das beste für die Bundeswehr herauszuholen.

Wie ungeliebt der Job war, zeigte sich daran, das Lambrecht schon am 3.1.2023 nach dem verunglückten Neujahrsvideo Bundeskanzler Scholz ihren Rückzug ankündigte und der 13 Tage brauchte bis er einen Ersatz fand. Alle die wohl vorher gefragt wurden, haben wohl abgelehnt. Ich möchte kein Urteil zu Boris Pistorius abgeben. Einfach weil ich ihn nicht kenne. Das er aus der zweiten Reihe stammt, ist auch nicht per se schlecht, schlussendlich ist ein Ministerjob vor allem eine Verwaltungstätigkeit und Minister haben selten bei Amtsantritt eine Ahnung von dem, was sie als Ministerium bekommen. Habeck ist auch Philosoph und kein Volkswirt. Das Problem das jeder Vereinigungsminister hat, aber auch die Außenministerin, weshalb ich meiner Lieblings-Partei nicht geraten hätte, dieses Ministerium zu übernehmen, ist das Scholz Außenpolitik als Chefsache ansieht und Verteidigungspolitik gehört bei Lieferungen an die Ukraine und Verpflichtungen im NATO-Bündnis dazu. Das zeigt sich auch noch bei den Leoparden, doch dazu später mehr. Ich vermute deswegen winkten viele die gefragt wurden ab, denn auch ich möchte nicht Minister sein wenn mein Chef mir dauernd reinredet und überstimmt bzw. ich seine und nicht meine Politik durchsetzen soll.

Das 100 Milliardären Paket ist wohl neben den Lieferungen an die Ukraine die größte Aufgabe und hier hat der Minister einen Feind im eigenen Ministerium. Das zentrale Beschaffungsamt, von Scharping 2005 aus der Taufe gehoben, hat sich zu einem 12.000 Personenmoloch entwickelt, der alleine durch seine Größe alles teuer und langwieriger macht. Daher wäre es meiner Ansicht nach das erste, diese Behörde zu verkleinern und ihre Befugnisse zu beschneiden. Sie hat sicher ihren Sinn wenn es um Großaufträge geht, aber muss sie jede Sockenbestellung abnicken? Eine solche Reform braucht Zeit, doch gerade bei Großgerät dauert die Beschaffung sowieso Jahre, dazu kommt die Schulung am Gerät oder bei den F-35 Jägern die Umrüstung der Flughäfen. Im Einsatz ist die Ausrüstung es dann mit Kampferdsteigerungen über Jahrzehnte – gerade ersetzt die Bundeswehr den Schützenpanzer Marder durch den Puma. Der Marder wurde 1971 erstmals übergeben, ist jetzt also über 50 Jahre alt. Ähnliches gilt für die Tornados die durch die F-35 ersetzt werden. Wenn man dann ein bis zwei Jahre mehr braucht um vorher die Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zurechtschneiden, dann sehr ich das als nicht kritisch an. Schnell, also innerhalb weniger Jahre bekommen wir eh nichts, das geht schon wegen der bekannten Fertigungszeiten nicht.

Der nächste Wunsch den ich an den neuen Minister hätte wäre, dass er dafür sorgt das es auch genügend Ersatzteile gibt, dann kann man defektes Gerät schneller reparieren. Vor allem: die Bundeswehr ist dafür bekannt das sie nicht von der Stange kauft. Wenn man etwas kauft was andere Armeen so einsetzen hat man mehrere Vorteile: es ist billiger, jeder Sonderwunsch kostet extra, es ist erprobt in anderen Armeen und jede Verändnerung bringt auch neue Risiken für Inkompatibilitäten, Seiteneffekte, erhöhter Wartungsaufwand und Schulungsaufwand. Es wäre Zeit das sich die Bundeswehr davon verabschiedet. Man hat dann vielleicht nicht genau das was man sich wünscht, aber es ist billiger und man kann sich mehr leisten – ist dann auch eine Steigerung des Kampfwerts und zudem eine Absicherung gegen eingeschränkte Einsatzbereitschaft wenn man mehr Ausrüstung hat.

Zuletzt doch noch etwas zum Amt selbst. Ich hätte die Gelegenheit genutzt, das Kabinett generell umzubilden. Denn wir haben ja noch eine zweite große Nullnummer im Amt, das ist Verkehrsminister Wissing. Der Verkehr hat bisher kaum etwas zur Einsparung von Kohlendioxid beigetragen. Der Zuspruch für das 9-Euro-Ticket letztes Jahr zeigt, das der ÖPNV durchaus attraktiv sein kann. Wir haben einen Verkehrsminister, der wie die letzten sich nicht als Verkehrsminister versteht sondern als Autominister, gebackt durch Scholz, der wieder einen Verkehrsgipfel abhielt, dabei aber nur die Bosse von Automobilherstellern einlud. Gerade beim Verkehr liegt aber viel im Argen. Die Bahn braucht Milliarden um ihr Streckennetz zu ertüchtigen und pünktlicher zu werden. Nur so steigt auch ihre Attraktivität als Alternative zum Auto. Was macht Wissing – er führt die gleichen Abwehrkämpfe wie seine Vorgänger von der CSU gegen das Tempolimit, obwohl eine neue Studie zeigt, das so 7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden können. Das sind 10,5 Prozent der Emissionen auf Autobahnen. Inzwischen ist sogar der ADAC als Interessenverband der Autofahrer für ein Tempolimit. Viel weiter kann man sich nicht mehr ins abseits befördern.

Und Wissing will obwohl seit Jahrzehnten neue Straßen gebaut wurden, dagegen das Bahnnetz kontinuierlich schrumpfte, noch mehr Straßen bauen anstatt das Bahnnetz zu stärken. So einen Büttel der Automobilindustrie benötigen wir nicht.

Also wenn er auch wegkommt, dann wäre für mich eine Lösung möglich: Die FDP Verteidigungsausschussvorsitzende Strack-Zimmermann ist für Leopardlieferungen in die Ukraine, öffentlich sehr präsent (anders als Lambrecht) und hat wie ich finde sehr vernünftige Ansichten. Sie wäre doch die Idealbesetzung für das Verteidigungsministerium. Das würde die FDP Frauenquote erhöhen, wir hätten eine gute Verteidigungsministerin und die Parität stimmt und die SPD könnte dann das Verkehrsministerium besetzen wofür es sicher mehr Kandidaten gibt. Das einzig Dumme daran ist das wohl welche Partei welches Ministerium bekommt im Koalitionsvertrag festgelegt ist, was dann zeigt das die Regierungen primär an das Parteienwohl denken und nicht daran wer am besten für was geeignet ist.

Nun komme ich zum Dauerthema, der Leopardlieferung. Um nicht nur zu meckern, am Anfang einige Fakten die in der Diskussion runter fallen. Deutschland liefert schon viel an die Ukraine. In der Summe sind die Gesamtleistungen (zu denen auch wirtschaftliche, humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen zählt) 9,6 Mrd. Euro, Platz 3 nach den USA und der EU. Anders sieht es bei der Betrachtung nach Wirtschaftsleistung. Da Deutschland eine starke Wirtschaft hat, und die Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern unterkamen, rutschen wir auf Platz 12 herab. Betrachtet man nur die militärische Hilfe – das sind 2,3 Milliarden Euro ist es Platz 3 nach den USA und England. Hier die Quelle mit einer interessanten interaktiven Grafik.

Was diese Diskussion vergiftet ist die Haltung Deutschlands. Die beginnt immer zuerst mit einem kategorischen „Nein“, die dann nach Diskussion wieder gekippt wird. Das ging los mit der Diskussion um schwere Waffen generell, die generell nicht geliefert werden sollten, dann kamen doch Panzerhaubitzen und Geparde in die Ukraine. Das wiederholte sich bei den Mardern die nun auch kommen und nun eben bei den Leoparden. Auch hier wage ich eine Prophezeihung- Wir werden zuerst Leopardlieferungen aus Polen und anderen Ländern (Spanien hat angekündigt Leoparden zu liefern) genehmigen und dann selbst liefern.

Warum es diese Haltung gibt ist mir ein Rätsel. Von Scholz gibt es keine Äußerung dazu. Niedere Regierungsstellen begründen das mit einer gemeinsamen Politik. Zuerst der NATO – als dann immer mehr NATO-Länder Kampfpanzer liefern wollen, reduzierte sich das auf die USA. Von den USA selbst gibt es seitens Biden oder nur US-Verteidigungsminister keine Äußerung dazu, aber von der US-Botschaft: nämlich die das Deutschland von den USA keine Vorschriften bekommt was es liefern soll. Selbst wenn die USA das wollen, wen juckts? Sind wir die Büttel der USA? Wir sind ein souveräner Staat und nicht der 51-ste Bundesstaat der USA. Die USA sind weit weg, wir sind nahe an der Ukraine und dank Merkel wurde von der deutschen Politik Russland lange genug hofiert und das zunehmende Abgleiten in eine Diktatur nie kritisiert. Da könnte man jetzt einiges gut machen.

Der nächste Aspekt sind Drohungen Russlands und die selbstauferlegte Doktrin das man keine Offensivwaffen liefern will, damit man nicht „Kriegspartei“ angesehen wird. Doch Russland nimmt hier keine harten Kriterien und könnte genauso gut durch die bisherigen Waffen uns als Kriegspartei ansehen. Schließlich ermöglichen auf die Panzerhaubitzen eine Rückeroberung von Gebiet. Wenn man das Kriterium nimmt dann sind aber etliche Staaten Kriegsparteien denn die Ukraine bekommt ja schon Waffen von vielen Staaten und dann ist auch der Iran der Drohnen an Russland liefert, Kriegspartei.

Aber was sollen die Drohungen den bewirken? Gas gibt es schon lange keines mehr, die Pipelines hat Russland selbst zerstört, Öl können wir von woanders beziehen. Russland hat kein Druckmittel und einen Krieg gegen die NATO werden sie wohl kaum wagen – im Gegenteil der bisherige Krieg in der Ukraine wo vornehmlich ja noch in der Ukraine alte Waffen aus russischen Beständen zum Einsatz kamen zeigt das die russische Armee überhaupt nicht schlagkräftig ist, sie wird ja nicht mal mit der kleinen Ukraine fertig, wie will sie dann einen Krieg gegen die ganze NATO wagen?

Vor allem – den Drohungen ist nichts gefolgt. Wie haben sie gedroht als Finnland und Schweden sich der NATO anschlossen, was sicherlich geopolitisch die größte Folge ist, und was ist passiert? Nichts! Russland ist ein Papiertiger, nicht mal ein Papierleopard!

Was mich persönlich am meisten ärgert ist das es auch keinerlei Vorbereitungen gibt falls mal die Meinung bei den Leopardlieferungen kippt. Wir wissen seit letztem April, das Rheinmetall in den Beständen als Rückläufer 88 Leopard 1A3 hat (bis 2003 in der Bundeswehr im Einsatz) und 100 Marder. Da diese erst umgerüstet werden müssen, eventuell auch modernisiert und die Soldaten ausgebildet werden, vergeht Zeit bis sie einsetzbar sind. Würde jetzt die Entscheidung fallen, so wären vom Leopard 2A4, ebenfalls Rückläufer, 15 dieses Jahr einsatzbereit. Das heißt, wir reden hier über eine Zeitfrist von 1 Jahr, der Krieg ist gerade mal 11 Monate alt, eine Zeit in der die Meinung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen mehrfach kippte. Da sollte man doch annehmen, das man schon mal die Industrie beauftragt, Panzer instand zu setzen, dass wenn man seine Meinung ändert (meiner Ansicht nur eine Frage von Tagen oder Wochen) sie verfügbar sind. Bleibt man bei der Meinung so hat man wenig Geld in den Sand gesetzt, denn die Panzer gibt es ja schon. Für die Umrüstung der 88 Leopard 1A3 gab Rheinmetall 115 Millionen Euro an, das sind bei 100.000 Millionen für das Doppelwummspaket oder 2,900 Millionen bisherige Waffenlieferungen an die Ukraine „Peanuts“.

Nach einem Jahr Regierung Scholz bin ich schwer enttäuscht. Vor allem von Scholz selbst. Von Merkel ist man ja schon gewohnt, dass der/die Kanzler/in wenig sagt, aber wenn Merkel was sagte dann meinte sie es auch so und es stand für ihre Politik. Aber Scholz? Er spricht von einer Führungsrolle in Europa und zaudert bei Waffenlieferungen und Unterstützung der Ukraine. Er redet von einer Zeitenwende, aber noch immer hat sich nichts getan beim Stromtrassenausbau oder schnelleren Genehmigungen von Windkraftanlagen.. Sehr interessant zu diesem Thema das Spezial der Heute Show. Warum ist Habeck so viel populärer als Scholz? Nicht weil er keine Fehler macht. Etliches in dem Jahr, was er andachte wurde wieder einkassiert, so die Gaspreisbremse. Er machte Fehler wie die viel zu späte und teure Übernahme von Uniper, aber er erklärt warum er zu der Entscheidung kommt oder warum er sich geirrt hat. Niemand erwartet von Politikern das sie alles richtig machen. Aber das eine sagen und das andere tun, das ist verlogen.

Zuletzt noch ein Rat an die Bundesregierung, ich weiß niemand dort wird diesen Blog lesen, aber eine Lösung für das Leopardenproblem könnte sein, das Deutschland die Leopardlieferung in anderen Ländern freigibt, ja sogar noch weiter geht (Stichwort: Führungsrolle) sie animiert ihre Leoparden zu liefern indem sie für jeden gelieferten Leopard II einen neuen bei Rheinmetall bestellt. Der Leopard II ist wie jeder andere Panzer seit der Indienststellung modernisiert oder „kampfwertgesteigert“ worden. Die Bundeswehr hat die Versionen 2A5 bis 2A7V im Dienst, eine 2A8 wird auch noch kommen, obwohl Rheinmetall auf eigene Kosten einen neuen Kampfpanzer „KF51“ entwickelt hat (der aber dem Leo sehr ähnlich sieht). Der Leopard 2A5 gilt als veraltet und de 19 Stück wären z.B. die welche die Bundeswehr abgeben könnte. Die Verbündeten (es gibt rund 600 Leoparden in Spanien, Polen und

[Edit 24.2.2023]

Nur einen Tag nach dem Blog gibt es nun eine klärende Stellungnahme von Rheinmetall. Demnach hat die Firma 29 Leopard 2A4 die sie kurzfristig bis April/Mai 2023 verfügbar machen könnte. Das geht weil diese Leopard 2A4 für Ringtauschprojekte vorgesehen sind, also schon für diese bestellt und bezahlt wurden /gehören der Bundeswehr). Diese 29 könnten an die Ukraine geliefert werden, wenn die Partner auf ihre Ringtausch-Leos, die sie im Ersatz für die Lieferung von T-72 bekommen warten würden, bis neue Leoparden produziert sind.

Weitere 22 Leopard 2 gehören Rheinmetall und wurden gelagert, allerdings teilweise über 10 Jahre weshalb sie im Inneren „verschimmelt“ seien. Die Instandsetzung dieser würde bis Ende 2023/Anfang 2024 dauernd.

Daneben verfügt Rheinmetall über die schon im letzten Jahr genannten Leopard 1, 88 Stück, auch diese benötigten für die Instandsetzung Zeit. Insgesamt stehen also ohne Neuproduktion 139 Leopard 1+2 bei Rheinmetall bereit, gibt man die Ringtauschpanzer wie vorgesehen an die Slowakei und Tschechien ab, so reduziert sich dies auf 110. Die Bundeswehr hat in ihren Beständen noch 19 Leopard 2a5 die sowieso vor der Ausmusterung stehen und die abgegeben werden könnten, das würde die Zahl dann auf 129 bzw. 158 erhöhen.

Finnland) bekommen neue Kampfpanzer, kampfwertgesteigert und die Ukraine ihre Leoparden und wir liefern nicht, genauso wie es die USA wollen.