Gedanken zu Wagenknechts neuer Partei

Ich weiß, es gibt in letzter Zeit wenig Blogs, obwohl die Freibadsaison zu Ende ist und ich daher mehr Zeit habe. Aber irgendwie vergeht die Zeit wie im Flug und ich komme nirgendwo so richtig voran, immerhin ist ein Artikel über die ersten beiden russischen Feststoffraketen RT-1 und RT-2 fast fertig. Heute ist ein reiner Meinungsblog. Wen das nicht interessiert, der kann gleich weiter surfen.

In den letzten Wochen wurde viel über die Parteigründung von Sahra Wagenknecht spekuliert. Nun ist die Vorstufe, ein Verein gegründet worden. Ganz bescheiden „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) getauft. Erinnert mich irgendwie an den Vorläufer der Linken, das war damals „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)“. Nur war die deutlich bescheidener, es tauchten keine Namen der Parteigründer auf.

Mit ihr verließen zehn Abgeordnete die Linke. Für die Linke dürfte es ein Ende mit Schrecken sein, besser als eine Schnecke ohne Ende, denn die Gründung lag ja schon seit Wochen in der Luft, sorgte für negative Schlagzeilen. Ich kann verstehen, dass die Linke jetzt darauf besteht, dass die Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Das ist auch logisch. Sie sind für die Linke angetreten und nur über die Liste gewählt worden. Anders wäre es, wenn sie ein Direktmandat bekommen hätten, dann hätte man die Person gewählt und nicht die Partei. Dies war bei der letzten Bundestagswahl bei den drei Linken Sören Pellmann, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch der Fall. Aber alle drei sind immer noch in der Linken. Für mich sieht das so aus: Die Menschen haben 2021 die Linke mit einem bestimmten Wahlprogramm gewählt und je nach Stimmenzahl kommen insgesamt 39 Abgeordnete ins Parlament. Wenn jetzt zehn Abgeordnete ausscheiden, vertreten sie nicht mehr das Programm der Linken, wofür sie gewählt wurden, und sollten ihr Mandat zurückgeben.

Das wäre ehrlich und aufrichtig. Aber es ist so bequem, das Mandat zu behalten. Man wird dafür bezahlt. Hat ein eigenes Büro und einen Mitarbeiterstab, der vom Bundestag bezahlt wird und nun die Aufgaben übernehmen kann, die man hat, wenn man einen Verein gründen will. Die schlimmste Folge: Die Linke verliert den Fraktionsstatus.

Das Programm

Was mich bei den Kommentaren zur Vereinsgründung am meisten verwundert hat, ist, dass spekuliert wird, dass die neue Partei (ich vermute, sie wird auch „Sahra Wagenknecht“ irgendwo im Namen haben) der AfD Wähler abjagen könnte. Nun, Sahra Wagenknecht kommt von der Linken, wie der Name schon sagt, am linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, also weiter rechts geht es kaum. Man könnte meinen, es gäbe keine Schnittmengen, auch wenn es durchaus Beispiele für politische Kehrtwenden um 180 Grad gibt. Aber in der Radikalität verbindet beide Parteien schon sehr viel. So sind beide der Meinung, dass man die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen sollte und haben ein gutes Verhältnis zu Russland und Putin. Beide wollen raus aus der NATO.

Ich habe mir mal die FAQ des Vereins angeschaut. Das Programm macht zehn von 34 Fragen der FAQ aus, also das Programm scheint jetzt nicht so wichtig zu sein. Viel wichtiger sind Spenden und Sahra Wagenknecht als Person, um die sich allein vier Fragen drehen.

Das BSW ist für eine stärkere Besteuerung von Reichen, Erbschaften und vor allem Unternehmen, dafür soll der Mittelstand, also mittlere Einkommen, entlastet werden.

Die Linke hat dagegen eher die unteren Einkommen im Blick und vertritt immer noch die Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens.

Die AfD hingegen will Gutverdiener entlasten und dafür das Bürgergeld durch Sachleistungen ersetzen. Die drei Positionen sprechen also unterschiedliche Einkommensgruppen an.

Der BSW will die Leiharbeit eindämmen, indem dort die gleichen Löhne gezahlt werden wie sonst auch, die Tarifbindung soll gestärkt werden. Das sind typische SPD-Positionen.

Im Bildungsbereich will die BSW zum einen mehr Investitionen und mehr und besser bezahlte Lehrerstellen – eine Position, die fast jede Partei hat, nur das Geld fehlt. Dann wollen sie einheitliche Lehrpläne (eigentlich Ländersache) und eine längere Betreuung der Kinder in den Schulen, was auf Ganztagsschulen und ein verpflichtendes Vorschuljahr hinausläuft, um das Niveau der Kinder anzugleichen.

Ähnlich wie bei AfD und Linken sind die Positionen in der Energiepolitik. Man solle alle Embargos gegen Russland beenden und neue Verhandlungen über Gas- und Öllieferungen aus Russland aufnehmen.

Beim Klimaschutz wurde die FDP kopiert. Statt Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu ergreifen, will der BSW lieber warten, bis Zukunftstechnologien entwickelt sind, die das Problem lösen. Und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist man auch.

Beim Sozialstaat meint das BSW zwar, dass niemand in Armut leben soll und schlägt Maßnahmen vor, lässt aber offen, wie das finanziert werden soll. Das verbindet sie mit den Linken.

Die BSW will kein Zweiklassensystem bei der Krankenversicherung, was auf eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle hinausläuft, da ist sie bei den Grünen, der SPD und den Linken in guter Gesellschaft. Neu ist, dass man Arbeitslosengeld so lange bekommt, bis man einen neuen Job hat, statt nach einer bestimmten Zeit auf das Niveau des Bürgergeldes zu fallen.

In der Außenpolitik ist sie am radikalsten: „Wir erkennen an, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht“. Das heißt, wir sollen Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen nicht kritisieren, sondern mit ihnen handeln. Das ist eine Position, die ich bei keiner anderen Partei gefunden habe.

Ein eigener Punkt ist der „Cancel Culture“ gewidmet, die es angeblich gibt, oder wie Leute auf Demonstrationen sagen „Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen“ (ohne das Paradoxe zu bemerken, wenn sie das öffentlich auf einer Demonstration sagen dürfen). Das BSW will die „Cancel Culture“ nicht. Komisch. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sahra Wagenknecht keine Gelegenheit hatte, ihre Meinung zu sagen. Sie ist doch Dauergast in Talkshows und lässt dort eher andere nicht zu Wort kommen.

Schließlich will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und unabhängiger von der Politik machen.

Was ich vermisst habe, war eine Stellungnahme zur Migrationsfrage. Es ist ja gerade die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation, die der AfD Erfolge in Bayern und Hessen und Umfragehochs beschert.

Wie man sieht, findet man also ein Sammelsurium von Positionen. Manches findet man auch bei den Linken, in anderen Dingen ist es gemäßigter als die Linken und eher SPD/Grünen-Positionen, aber man findet auch typische FDP-Positionen und AFD-Themen. Es ist schon erstaunlich, wie man es schafft, die Positionen dieser verschiedenen Lager zu verbinden, vor allem wenn man sieht, wie es in der Koalition knirscht, wo die politischen Unterschiede wesentlich geringer sind. Wie bei den Linken gibt es viel „wir wollen dies und das“, aber wenig darüber, wie das alles finanziert werden soll.

Insgesamt findet man jede Position auch bei einer anderen Partei. In vielem ist die WSG etwas gemäßigter als die Linke, aber hat doch ähnliche Forderungen. Wen wunderts. Interessant ist das sich in diesem Sammelsurium einige FDP und AfD Positionen wiederfinden. Doch frage ich mich an wen sich das Programm wendet. Vor allem wie die Medien auf die Idee kommen, das die Sahra-Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen abjagen könnte, angeblich würde jeder siebte AfD Wähler diese Partei wählen. Mal abgesehen davon dass dann immer noch die AfD stark wäre. Meine Einschätzung der AfD Wähler ist, dass diese von ihrer Partei nur wenige Punkte wahrnehmen und den Rest des Programms nicht kennen oder verdrängen. Das beherrschende Thema ist die Migration, es ist kein Zufall das die Zustimmung zur AfD mit der Zuwanderung auf- und abnimmt. Dazu kommen Themen die diese Partei besetzt die aber eigentlich jetzt nicht wirklich das Leben der Leute beeinflussen wie Gendern, Queer-Community und viele fahren wohl einfach auf Haßreden ab. Schließlich darf man in Deutschland nicht mehr Leute ungestraft beleidigen oder verhöhnen (was diese mit freier Meinungsäußerung verwechseln).

Dass die SWP (Sahra Wagenknecht Partei) der AfD Wähler abjagen könnte, dürfte an einem roten Faden liegen: Das Programm richtet sich an alle, die nicht wollen, dass wir etwas für das Klima tun, damit es wieder billiges Gas gibt, mit Russland verhandeln und weiter mit Verbrennern fahren. Das ist nahe an der Position der AfD, die behauptet, dass es gar keinen Klimawandel gibt und man deshalb auch nichts tun muss. Außerdem hat das SWP-Programm mehr Punkte für die soziale Schicht, die hauptsächlich AfD wählt. Das sind vor allem die eher unteren Einkommensschichten.

Wie wenig die AfD-Wähler über das Wahlprogramm der Partei wissen, zeigt sich daran, dass es für diese Gesellschaftsschicht nur Nachteile bringt: Höhere Einkommen und Unternehmen sollen nach AfD Parteiprogramm entlastet, dafür die Ausgaben für den Sozialstaat gekürzt und das Bürgergeld durch Lebensmittelgutscheine ersetzt werden. Außerdem will die SWP anders als die AfD nicht aus der EU austreten, die Folgen eines solchen Schrittes kann man in England sehen: Die Exporte sanken um 23 Prozent, die Importe um 13 Prozent, die Inflationsrate kletterte auf 11 Prozent, die Steuern wurden erhöht und die Wirtschaft schrumpft seitdem.

Ich vermute aber, dass die neue Partei das Regieren noch schwieriger machen wird, schon jetzt reicht es nicht mehr nach Zweierkoalitionen, es sei denn CDU und SPD, und wie problematisch Dreierkoalitionen sind, sehen wir ja bei der Ampel. Es könnte aber auch ganz anders kommen. Wenn ich den Medien glauben darf, ist es gar nicht so einfach, eine Partei zu gründen. Es klingt nach viel Arbeit und Sahra Wagenknecht tingelt zwar gerne durch die Talkshows, aber für viel Arbeit ist sie nicht bekannt. Bereits 2018 gründete sie die Initiative „Aufstehen“, die dann aber im Sand verlief.

Immerhin, wenn man so einfach ein Wahlprogramm aufstellen kann, ich hätte da auch einige Vorschläge, wahrscheinlich alle nicht neu und schon in anderen Parteiprogrammen vorhanden, aber vielleicht mache ich mal einen Blog daraus.