Die Politik und die AfD
Den heutigen Blog habe ich einige Mal angefangen und dann wieder sein gelassen. Aber schlussendlich ist das Thema zu wichtig, um es zu übergehen. Ich weiß, dass es einige Leser gibt die meinen ich sollte nur was zu Raumfahrt schreiben. Diese können aber dann einfach diesen Blog nicht lesen. Schlussendlich ist das ein Blog, ein Blog gibt meist nur die Meinung des Autors wieder. Also alle, die nichts politisches hier lesen wollen, bitte nicht weiterlesen.
Seit einigen Wochen gehen die Menschen wieder auf die Straße. Diesmal gehen sie nicht wegen Gesetzen, die ihnen die Heizung vorschrieben oder 7 Prozent ihrer Agrarsubventionen kürzen, auf die Straße, sondern wegen der AfD.
Ich mache ja einen Fach- und Sachblog und selbst wenn ich meine Meinung mal wiedergebe, dann ist die fachlich unterfüttert und wie zumindest ich meine, auch fundiert. Die Politik halte ich meist raus, auch aus eigener Erfahrung. So ist mein Bruder in vielen Dingen anderer Ansicht. Er hat eine ziemlich kapitalistische Weltsicht. Selbst wenn es um seinen Fußballclub geht, redet er selten von Spielern oder Taktik, sondern welche Fehler das Management im Spielerkauf machte. Aus Erfahrung weiß ich, die politischen Ansichten anderer sind nur schwer zu verändern, auf der anderen Seite sollten vernünftige Leute mit anderer auch vernünftig diskutieren können, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind und daher wage ich es mal. Ich gehe aber davon aus, das Kommentare zu diesem Blog sich an gesellschaftliche Normen halten und nicht andere Personen beleidigen oder diskriminieren. Ansonsten behalte ich mir vor, auch mal Blogkommentatoren dauerhaft in die Spamliste zu verschieben. Ist Jewgeni-7 erst gerade nach Siegfried Marquard als zweiten in nun 15 Jahren des Blogs gelungen.
Ich fange mal an mit den Ergebnissen der Recherche, wonach AfD Funktionäre sich mit anderen Rechten getroffen haben und über die Ausweisung von 15 Millionen Einwohnern Deutschlands diskutieren. Das war der Auslöser der Demonstrationen. Vielleicht war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat genauso wie die Kürzung der Subvention für den Agrardiesel bei den Protesten der Landwirte. Betroffen dürften angesichts dieser Größe von 15 Millionen Personen jeder sein, der in den letzten 25 Jahren in Deutschland eingewandert ist oder mit so jemanden verwandt ist.
Das Ergebnis verwundert mich nicht, denn seit langem wendet sich die AfD gegen Migration, nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern jede Art von Migration, auch die von Personen, die hier nur Arbeit suchen – obwohl unsere Politik es diesen Personen schwer macht, was ja im Sinne der AfD sein sollte. Höcke und Co, die ja nun inzwischen die Partei kontrollieren, verwenden in ihren Reden ganz offen Parolen, die aus dem Gedankengut des Dritten Reiches kommen und nur mit modernen Begriffen versehen. Im Wesentlichen wollen sie ein Deutschland, in dem nur Deutsche leben, wobei natürlich sie definieren, wer Deutscher ist. Das kennt man ja schon. Schon im dritten Reich mussten etliche feststellen, dass sie, obwohl sie sich als Deutsche fühlten und in Deutschland geboren waren, keine Deutschen waren. Was die Zahl der Betroffenen angeht so sind bei der AfD viel mehr Personen als durch die Nürnberger Gesetze betroffen, das waren damals 790.000 Personen im Reichsgebiet.
Ich denke, vielen dämmert nun, dass es bei der AfD nicht nur um Flüchtlinge geht, egal ob dies politische oder Wirtschaftsflüchtlinge sind. Das ist ja nicht neu. Schon 2016 wandte sich Alexander Gauland gegen den Fußballspieler Boateng: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, wie immer wurde dann zurückgerudert, eine der vielen Versuche auszutesten, wie weit man gehen kann einerseits durch solche Parolen rassistisch gesinnte Menschen, als Wähler zu gewinnen, ohne das man nicht so extrem denkende Sympathisanten am anderen Spektrum verliert. Dabei geht Gauland sogar weiter als die Pläne für die „Remigration“ die die Demonstrationen ausgelöst haben, denn Boateng wurde in West-Berlin geboren ,ist also nie nach Deutschland migriert. Es geht also darum, jeden auszuweisen, der nicht – da kommt man wieder auf die NS-Idiologie „deutsch“ oder besser gesagt „arisch“ aussieht.
Meiner Meinung nach, die ich mir auch durch die Konversation mit zahlreichen Moon Hoax Anhängern gebildet habe, sind 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Weise empfänglich für Verschwörungstheorien oder nicht rationale Erklärungen. Das müssen nicht mal wirre oder aggressive Leute sein. Meine Nachbarn, die schon meine Katzen betreut haben, als ich weg war, glauben an eine Verschwörung von Microsoft die bewusst Sicherheitslücken offen lässt und mutmaßen ihre Nachbarn wollten ihre Katzen vergiften, weil sie mal im Keller weißes Pulver gesehen haben. Ihre Katzen verlassen daher nicht die Wohnung. Hält man sich von Themen fern, so kann man mit ihnen normal reden.
In der Größenordnung liegt auch das Potenzial der AfD, die eben für alle Probleme eine einfache Lösung bietet: es sind die Migranten oder Asylanten. Das Konzept ist ja nicht neu. Es war immer so das man Splittergruppen für etwas verantwortlich gemacht hat. Das früheste Beispiel, das mir einfällt, war das man die Christen für den Brand von Rom im Jahre 64 verantwortlich machte. Im Mittelalter gab es Judenprogrome, wenn Seuchen wie die Pest auftraten und in der Renaissance waren es dann die Hexen. Man muss also nicht unbedingt den Nationalsozialismus als Beispiel bemühen, auch wenn der alleine durch die Dimension heraussticht.
Leider lesen die Leute nicht Parteiprogramme, sonst denke ich hätte die AfD wesentlich weniger Wähler. Das Programm ist in dem Bereich, der die meisten Bürger am stärksten betrifft, nämlich der Wirtschaftspolitik und den Beziehungen zum Ausland nämlich so gestrickt, dass wenn diese Positionen umgesetzt werden, es hier wirklich schlimm wird. Die AfD will aus er EU austreten. Klar, die EU ist reformbedürftig. 27 Staaten mit unterschiedlichen Interessen müssen zusammenarbeiten, dass da eher lauwarme Kompromisse, als entscheidende Schritte nach Vorne herauskommen ist klar. Aber was passiert, wenn man austritt, sieht man doch an England. Schon vor einem Jahr fasste die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bilanz des Brexit als „wirtschaftliches Desaster“ für Großbritannien und die EU zusammen. Die Folgen für Deutschland wären noch gravierender, denn wir wickeln viel mehr Handel mit EU-Ländern als England ab, liegen mitten in Europa anstatt auf einer Insel und exportieren mehr nach Europa als wir importieren.
Noch verwunderter bin ich, dass die Wähler die Nähe der AfD zu Russland ignorieren. Sie wollen ja wieder das Erdöl und Erdgas von Russland haben. Hat jemand das Jahr 2022 vergessen? Enorme Preissteigerungen weil die Rohstoffe von Russland wegfielen (übrigens nicht, weil wir auf sie verzichtet haben, sondern Russland den Hahn zudrehte), Sparprogramme wie geschlossene Hallenbäder. Das kann jederzeit wieder vorkommen. Schon vor dem Krieg hat Russland ja der Ukraine den Gashahn zugedreht und Putin hat unverhohlen mit einem Atomkrieg gedroht, sollten wie der Ukraine Waffen liefern. Wie kann man auf die Idee kommen, sich einem Diktator der jeden beseitigen lässt, der auch nur etwas öffentliche Aufmerksamkeit hat, wie jetzt gerade Nawalny sich anzubiedern? Ich kann mir nicht vorstellen, das alle, die die AfD wählen das wollen.
Klar die AfD ist eine Protestpartei. Sie wird gewählt, weil man der Bundespolitik einen „Denkzettel“ verpassen will. Aber was soll das bewirken? Die AfD ist seit 2017 im Bundestag, also sowohl bei einer CDU/SPD wie SPD/FDP/Grünen Regierung. Damit haben wir bis auf die Linken ja alle Parteien im Bundestag abgedeckt. Das heißt aber auch die Wähler sind mit keiner der obigen Parteien zufrieden oder sie machen sich schlicht und einfach keine Gedanken, was ihre Stimme für Auswirkungen hat. Das sehen wir doch jetzt gerade. 2021 reichte es für keine Zweierkoalition. Die programmatisch größten Schnittmengen gab es bei Dreikoalitionen bei SPD/Linke/Grünen, doch die Linken hatten zu wenige Stimmen, damit es eine Mehrheit gibt. Es wird immer schwerer eine Mehrheit zu bilden, eben weil niemand mit der AfD koalieren will und weil das bei ihrem Programm ja auch nicht geht. In der Realität ist das Programm ja sowieso nur Makulatur, denn verfolgt man mal die Debatten im Bundestag und Landesparlamenten dann geht es ja nur um Migration und Flüchtlinge. Egal welches Thema auch wenn es überhaupt nichts damit zu tun hat, sie kommen auf diesen Punkt. Sie können substanziell nichts beitragen.
Was folgt?
Ich muss sagen, ich habe keine Lösung. Die Leute werden meist erst durch Erfahrung klug. Aktuelles Beispiel: die FDP. Die FDP hat sich in den Neunzigern von einer Partei bei der Liberal auch dafür stand, dass der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers respektierte und nicht beschnitt, zu einer rein wirtschaftsliberalen Partei gewandelt. Sprich: sie vertritt Klientelpolitik. Das sind die (wirtschaftlichen) Interessen von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Diese Interessen setzen sie in einer Koalition knallhart durch und schrecken auch nicht vor Erpresser des Koalitionspartners zurück. Da die einzigen beiden Fälle, in der Geschichte der Bundesrepublik in denen eine Regierung während ihrer Regierungszeit gestürzt wurde, es jeweils dadurch geschah, dass die FDP die Regierung verließ, nehmen das die Partner ernst. Die beiden Male waren: 1966 die Regierung von Ludwig Erhard und 1982 die Regierung von Helmut Schmidt.
Auch jetzt sehe zumindest ich in dem Dauerstreit der Ampel meist die FDP in der Verantwortung. Wenn etwas schon beschlossenes nachträglich wieder in Frage gestellt wird, ist es meist die FDP und meist kommen auch von ihren Politkern Attacken gegen die eigenen Koalitionspartner wie vorgestern vom FDP-Generalsekretär. Als weitere Parallele gibt es zumindest im Wirtschaftsprogramm der FDP die meisten Parallelen zur AfD und in Westdeutschland wählen vor allem die Bevölkerungsgruppen die AfD, die auch das Wählerpotenzial der FDP sind.
Die Leute merken sich aber, was eine Partei in der Regierung von ihren Versprechungen umsetzt: nachdem die groß angekündigten Steuersenkungen im Wahlkampf der FDP ein Rekordergebnis 2009 einbrachten aber es nur Geschenke an Reiche gab, flog sie 2013 aus dem Bundestag und derzeit wäre dem auch so, wäre jetzt Bundestagswahl. Sie liegt seit Monaten konstant in den Umfragen bei 4 Prozent.
Auch bei der AfD ist dem so, dass deren „Erfolg“ nachlässt, wenn die Leute merken, dass sie keine Lösung für die echten Probleme hat. Zwischen den beiden Bundestagswahlen 2017 und 2021 lag die Coronaepidemie in der die AfD zuerst den Regierungskurs unterstützte und sich dann um 180 Grad drehte und auf die Seite der Coronaleugner stellte. Sie hat bei der Bundestagswahl 2021 2,2 Prozent gegenüber 2017 verloren.
Doch derzeit hat sie ein Hoch und die letzten Umfragen deuten an, dass die Demonstrationen sich nicht wesentlich auf das Wahlverhalten auswirken.
Was kann man tun? Das wichtigste ist meiner Ansicht nach, sich nicht mit der AfD gemein zumachen. Das betrifft vor allem die CDU/CSU. Aus ihren Reihen gibt es seit Jahren immer wiede Parolen die AFD-nahe Positionen aufgreifen. Ich kann mich an Äußerungen von Seehofer, Söder und Merz erinnern. Der erstere hat ja sogar Maaßen, der nun eine weitere rechts gerichtete Partei gegründet hat, als Kritik an seinen rechtsextremen Äußerungen zuerst hochgelobt, sprich auf einen besser dotierten Posten gehoben. Ich meine Äußerungen wie von Merz über „kleine Paschas“ oder die vor allem bei der CSU beliebte Vorstellung das es eine „Obergrenze“ bei Flüchtlingen geben soll. Ich schreibe das in Anführungszeichen, weil eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein sollte, das so was nicht funktioniert. Mal angenommen, es gäbe eine solche Grenze. Was macht man, wenn die erreicht wird? Für den Rest des Jahres alle Leute ausweisen, die nach Deutschland kommen? Daneben die ebenfalls von dieser Partei geäußerten vorwürfe Flüchtlinge würden nur den Sozialstaat ausnutzen, wären alle kriminell und gehören in Ankerzentren verwahrt, ebenfalls eine Idee von Seehofer.
Natürlich gibt es unter Migranten schwarze Schafe, aber die gibt es auch unter Millionären und selbst unter CSU/CSU Politikern. Gegen schwarze Schafe hilft es aber nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen oder benachteiligen, außer das man so mehr Kriminalität erzeugt. Genauso wenig wie es sinnvoll ist, bei irgendwelchen Greueltaten – seien es Taten von Deutschen (gerade jährt sich das Attentat von Hanau) wie Ausländern nach neuen oder verschärften Gesetzen zu rufen. Die Gesetze verbieten das alles schon seit Jahrzehnten, was verbessert werden muss, ist der Schutz und damit die Polizei.
All diese Dinge, die ich immer wieder in den letzten Jahren beobachte, helfen letztendlich nur der AFD. Doch was kann man wirklich gegen sie tun? Ich glaube nicht, dass die Demonstrationen da helfen. Der springende Punkt ist, das heute jeder in seiner eigenen Welt leben kann. Er kann sich im Internet in sozialen Medien nur mit Gleichgesinnten austauschen und wird so in seiner Meinung bestätigt. Die Äußerungen von AfD-Funktionären, das diese Demonstrationen alle staatlich gelenkt werden, werden ja auch geglaubt. Ich sehe nur einen Weg die AfD dauerhaft klein zu machen: die FDP stürzte immer dann ab, wenn sie in der Regierung war oder jetzt ist. Denn dann sieht jeder wie viel oder besser wie wenig sie für die Allgemeinheit tut. Die AfD muss in eine Regierung. Nach den Umfragen ist die AfD in Sachsen derzeit die Partei mit den meisten Stimmen. Vielleicht sollte mal dieses Bundesland dran glauben, auch wenn ich niemanden eine AFD-Regierung wünsche. Da die Partei ja immer Fundamentalopposition betrieb, musste sie sich nie darum kümmern ein Parteiprogramm auszuarbeiten, das funktioniert geschweige denn, dass man in den eigenen Reihen Fachleute für die Themen hat, die man als Regierung vertreten muss und das ist ja nicht nur Asylpolitik (die ja sowieso nur zum Teil in Länderverantwortung fällt). Wenn Sachen – ich sage es mal ganz vulgär – den Bach runtergeht wachen vielleicht auch die AfD Wähler woanders auf und es wird ihnen klar, dass sie auch damit rechnen müssen, das die Partei, die sie wählen auch das mal umsetzt was sie propagiert und es eine Dumme Idee ist, sie nur aus Protest zu wählen.
Ihre Fantasien zur Machtergreifung („Abschaffung des Parteienstaats“) wird sie trotzdem nicht durchsetzen können, dazu fehlt ihr zum einen die Mehrheit, zum anderen ist das durch das Grundgesetz geregelt also nicht Landesrecht von Sachsen. Ebenso wenig könnte Sachsen aus der BRD austreten (bis 1990 konnte man der BRD beitreten, der entsprechende Artikel 23 des Grundgesetzes wurde nach Beitritt der DDR aber aus dem Grundgesetz gestrichen).
Dazu wird es aber nicht kommen, weil ja niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. Stattdessen glaube ich wird das Regieren noch schwerer werden, denn nun gibt es ja als Konkurrenz zur AfD das Bündnis Sarah Waagenknecht, das nach den Umfragen aber nicht die AfD Wähler kostet und es kann noch die „Werteunion“ dazukommen, dann kann es durchaus so sein, das die anderen Parteien nur noch mit Drei-Parteien-Koalitionen zu einer Regierung kommen und wie man derzeit sieht ist das wegen der politischen Differenzen sehr schwierig.
Zur AFD : Diese Partei durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern, wäre ein normaler demokratischer Ansatz. Die rotgrüne Regierung errichtet aber lieber Brandmauern gegen rechts. (Früher gehörte rechts, nicht rechtsradikal, genauso wie links zu einem gesunden demokratischen Spektrum)
Zur EU :
Martin Schulz, der als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Kanzlerkandidat 2017 eher unverdächtig ist, EU-Kritiker zu sein, gab in unverblümter Offenheit zu :„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“
Eine Partei durch Teilnahme am Politischen Realgeschäft zu „entzaubern“ haben wir vor 90 Jahren schon mal versucht.
Man wollte den in den Wahlen schwächelnden Hitler „in die Ecke drücken bis er quietscht“. Doch leider sind dann die damaligen demokratischeren Parteien durch Hitler in die Ecke gedruckt worden und sie quietschten nicht lange. Der Rest ist bekannt.
Gottseidank hat die AFD keine Leute wie Hitler, Göring und vor allem Göbbels die die damaligen Medien und Menschen nach Ihren Wünschen manipulieren können.
Dafür sorgen die politisch relevanten Parteien zur Zeit für einen Zulauf zur AFD. Man wird sehen ob die AFD eventuell auf Länderebene eine Politische Macht wird. Dann kann sie auf Bundesratsebene ein kleiner fieser Stinker werden, der noch einiges an Schwierigkeiten machen kann.
Hoffen wir, das die Demokratie in unserem Volk stark genug ist, das auszuhalten. Und nicht nur sich durch wohlfeile Reden oder Aktionen äußert, die nichts bringen und nichts darstellen.
Meint Ralf mit Z
Ich halte den Vergleich mit der Weimarer Republik nicht für sinnführend. Zum einen ist unsere Demokratie viel wehrhafter als die Weimarer Republik, zum anderen gibt es nicht die Möglichkeit durch Übernahme des Rundfunks praktisch ein Meinungsmonopol zu haben. Ein Teil des Problems das ich angesprochen habe ist ja dass sich Leute nur noch da informieren wo ihre Meinung bestätigt wird, das geht ja soweit das öffentlich-rechtliche Medien als „Lügenpresse“ beschimpft wird.
Das potentielle Meinungsmonopol durch Übernahme des Rundfunks aus der Weimarer Republik haben wir doch heute defakto schon. Das selektive Berichten unserer Medien ist die effektivste Form der Manipulation (Mausfeld: Emotionsmanagement als Manipulation).
Nur durch diese Lenkung der Medien sind unsere „Gegner“ böse, und was wir machen ist gut.
„Ein Teil des Problems das ich angesprochen habe ist ja dass sich Leute nur noch da informieren wo ihre Meinung bestätigt wird, das geht ja soweit das öffentlich-rechtliche Medien als „Lügenpresse“ beschimpft wird.“
In diesem Falle manipuliert sich diese Blase selber über denselben Mechanismus den ÖR und MS Medien nutzen. Der Nutzer einer solchen Informationsblase verfestigt sein eigenes Narrativ. Um so mehr wirkt sich das Fehlen einer offenen und vielfältigen Mediengesellschaft negativ auf die Demokratie aus. Sie zementiert die gesetzten Narrative und delegitimiert, durch die aufkommende, gesellschaftliche Spaltung, alle anderen Meinungen. Viel weiter kann man nicht gehen ohne die Demokratie hinter sich zu lassen.
Und die einfachste Sache der Welt, sich mit den Thesen der AfD offen auseinander zu setzen, kann nicht funktionieren weil man dann mit dem Wähler eben auch Dinge diskutieren müsste, die unsere MSM aus der Wahrnehmung heraus halten wollen.
Wer angelsächsische MSM liest, wundert sich oft was dort in der Post oder NY Times an Artikeln erscheint, die ernsthaft kritische Töne zum Gaza Konflikt oder der Situation in der Ukraine vernehmen lassen. Töne, die wir hier niemals vernehmen.
1. Wenn man gute Politik macht, braucht man keine Stimmen vom rechten Rand.
2. Wenn man am rechten Rand nach Stimmen fischt, malt man sich damit eine große Zielscheibe auf die Brust. Parteien werden nun mal bevorzugt bei den Themen angegriffen, die emotionalisieren und man deshalb die meisten Stimmen holen kann.
3. Wenn man eine Alternative für Deutschland sein will, muss man koalitionsfähig sein.
Ob es in der NY Times oder Post kritische Töne zu Gaza und Ukraine gibt, hilft der USA nur leider nicht. Dieses Land ist zutiefst gespalten und falls Trump gewinnen sollte obwohl Biden einen guten Job macht, wird es nur noch schlimmer.
Ich finde, man sollte den schlimmsten Volksverhetzern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Dann können sie selbst ins Ausland abgeschoben werden, wie sie es für Ausländer fordern.
„Noch verwunderter bin ich, dass die Wähler die Nähe der AfD zu Russland ignorieren.“
Die Nähe der anderen Parteien zum einem anderen Kriegsverbrecher wird aber genau so ignoriert. Nur einmal am Rande vermerkt. Wo ist das Problem der Russland Nähe der AfD? Es war russisches Gas das Deutschland in den Letzten 15-20 Jahren eine beispiellose Wettbewerbsposition gab. Nun kaufen wir Gas von zweifelhaften Ländern und russisches Gas von weiteren zweifelhaften Ländern. Und fremde Länder besetzen unsere westlichen Partner zu Haufe. Und, mal ganz nebenbei bemerkt, seit dem Gaza Krieg hat niemand mehr gegenüber Russland den Begriff Genozid ins Spiel gebracht.
Wenn wir uns Sorgen um unsere Demokratie machen, dann sollten wir dafür demonstrieren daß unsere Politiker nicht gemeinsame Sache mit der braunen Suppe machen. Die AfD ist mir zutiefst zuwider, aber als ich letztens bei der großen anti AfD Demo Familien mit Kindern auf die Straßen strömen sah, da haben diese Familienväter und die Mütter auch gegen eine finanzielle Verbesserung der Situation von Kindern und Familien demonstriert.
Vielleicht muß man sich heute als Familienvater ja eine eigenen Meinung auch leisten können. Tatsache ist aber daß die Mobilisierung der Leute gegen die AfD ablenkt von einer anlaufenden Kürzung im Sozialbereich. Im Prinzip muß man es sich auch leisten können auf eine AfD in der Opposition zu verzichten.
Nun nun kommen wir zu einem Kernpunkt bei der ganzen Diskussion – der leider komplett ausgeblendet wird. Die AfD ist eine extremistische Partei, das Potential dafür bundesweit kaum mehr als 15-18%. So krank eine Partei auch sein mag, die einen Höcke in ihren Führungszirkeln duldet, sie selbst stellt keine Gefahr für die Demokratie dar. Gefährlich wird die AfD erst durch unsere Volksparteien, denn nur diese können dieser Partei zur Macht verhelfen, mittels Koalition oder stilles Dulden von Stimmen für dubiose Projekte. Bei der Privatisierung der Rente gehen die Interessen von CDU/CSU, FDP und AfD parallel. Es war die CSU mit den freien Wählern, die in Bayern AfD Funktionäre in Richterpositionen gebracht haben.
Es war noch vor kurzem ein Herr Merz der sagte, man darf die AfD nicht verteufeln.
Wo war denn der Volkspolitiker (SPD, CDU/CSU, FDP oder Grüne), der sich vor die zehntausenden Demonstranten, die für unsere Demokratie eintraten, eindeutig bekannt hat – wo haben wir den einen Satz gehört der die AfD komplett entzaubert?
„Wir werden nicht mit der AfD koalieren!“ Ich habe diesen wichtigen Satz nicht gehört!
Weil, wenn dieser Satz fällt, hat keiner mehr Interesse daran den Politikern diese Laus aus dem Fell zu ziehen. Unsere Politik und Medien entledigen sich mit dieser billigen Kampagne einer Diskussion über eine Politik die zu massiven Wohlstandsverlust führen wird.
> Es war russisches Gas das Deutschland in den Letzten 15-20 Jahren eine beispiellose Wettbewerbsposition gab.
Die Medaille hat auch eine andere Seite: Putsin konnte über unsere Politik bestimmen. Dabei hat den bei uns keiner gewählt. Das war jedenfalls sein Plan. Hat nicht funktioniert.
> Nun kaufen wir Gas von zweifelhaften Ländern und russisches Gas von weiteren zweifelhaften Ländern.
Ja, sicher. Und womöglich können jetzt diese Länder über unsere Politik bestimmen? Nun, wir zahlen jetzt Weltmarktpreise. Und das Schöne daran ist: zu diesem Preis findet man immer einen anderen, der einem was verkauft. Es hat ja niemanden gestört, dass Putsin ein Upir ist (ist ja er nicht erst seit 2022). Es stört also auch niemanden, wenn in Turkmenistan und Aserbaidschan Blutsauger an der Macht sind. Die Frage ist, ob die Macht bis zu uns reicht.
Hinzu kommt: die Ukrainer werden mit Hilfe der hunderten Milliarden umgebracht, die wir(!) Putsin über die Jahre für billiges Gas gegeben haben. Und was haben wir davon? Überhaupt nichts. Wir hätten das alles auch gleich in erneuerbare Energien investieren können. Oder auch unsere eigene Solar- und Windindustrie subventionieren, um nicht zuzulassen, dass die von (subventionierten!) chinesischen Konkruennten plattgemacht wird. Dann hätten wir jetzt wahrscheinlich einen ähnlichen Wettbewerbsvorteil. Oder von mir aus in Atomkraft (ich bin da leidenschaftslos).
> Und fremde Länder besetzen unsere westlichen Partner zu Haufe.
Welche? Afghanistan? Irak? Das ist richtig. Wir (also die demokratischen Staaten) haben versucht, den Ländern unser demokratisches System mit Gewalt aufzuzwingen. Putsin versucht, der Ukraine sein Oligarchen-Mafia-System aufzuzwingen. Mancher sieht da keinen Unterschied…
Es ist nichts falsch daran, diese Kriege des Westens gegen Upire zu kritisieren. Mich stört aber, wenn diese Kritik gleich mit komplett falschen Voraussetzungen startet.
Und ganz nebenbei bemerkt ist der Krieg im Gazastreifen eindeutig ein Verteidigungskrieg. Da kann man sich höchstens über Form und Ausmaß streiten, aber nicht darum, dass Israel das Recht dazu hat. Wenn die Palästinenser schlau sind, lassen sie sich in Isrel integrieren. Da leben nämlich schon 2 Millionen Araber. Es gibt schlimmere Schicksale (z.B. die Hamas als Regierung).
Die AfD macht eine katastrophale Außen- u. Europapolitik. Beim Klimawandel und Sozialpolitik sieht es genau so aus. Lediglich bei der Migrationspolitik geben sie die Stimmungslage sehr vieler Menschen wieder.
Ich denke das die Bürger die AfD Wählen nur dieses eine Thema betrachten und den ganzen anderen Unsinn schlucken.
Die anderen Parteien geben bei dem Thema einfach keine Perspektive mehr. Es sind schon Millionen problematischer Migranten im Land und der Zustrom nimmt zu nicht ab. Keine „normale“ Partei hat ein Konzept welches aufgehen könnte.
Die negativen Seiten des Parteiprogrammes wie Austritt aus der EU, Russlandpolitik usw. überwiegen bei mir noch. Ich würde sie aktuell nicht wählen, aber eine Koalition mit der AFD würde ich als Vorteil sehen.
Auch die AfD haben bei der Migration kein Konzept was aufgeht. Es ist nur reine Stimmungsmache.
Einfach nur Ausländer raus zu propagieren ist auch keine Lösung.
Es ist ein globales Problem, dass an den Ursachen bekämpft werden muss und wird mit zunehmenden Klimawandel und regionaler Überbevölkerung noch schlimmer werden wird.
Darüber hinaus ist Deutschland auf den Zuzug von Arbeitskräften im großen Maße angewiesen.
Der Knackpunkt ist es, die Spreu vom Weizen zu trennen und bei Verfehlungen auch durchzugreifen.
Zum Thema Verfassungsfeindlichkeit der AFD, ein aktueller Artikel auf Reitschuster.de:
„Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes begehen online Straftaten“
So eine Überraschung mit Reitschuster. Höcke bezeichnet sich selber vermutlich auch nicht als Faschist.
Ach ja, hatte ich ganz vergessen, das ist natürlich alles Verschwörungstheorie,
und aus der falschen Blase.
Auch diesen Artikel auf achgut.com, zum Thema Wahlkampf in Sachsen
„Warum will keiner die Genossin Köpping wählen?“
bitte nicht lesen.
Das mit den Blasen ist so eine Sache, man geht immer davon aus, dass die anderen in einer Stecken.
Ab wann ist man in einer Blase die AFD ist eine OK.
Aber wenn man den Linken Rand zusammenrechnet, dann kommen Linke, Grüne und SPD auch nur auf einen Bevölkerungsanteil von zusammen 1/3 bis 1/4. Trotzdem glaubt diese Gruppe der Rest ist in einer Blase.
Was definieren Sie als links? Links ist nicht woke – links ist sozial und offen. All das kann eine woke Kultur, die in Teilen bereits alles Widersprüchliche cancelt, nicht sein. Wie kann man Grüne und SPD als links verorten? Selbst die Linken verantworten nur zu einem Teil linke, bzw. soziale Themen.
Wir haben in Deutschland keine linke Politik mehr. Und folglich suchen diejenigen, die eine linke Politik nötig haben, verzweifelt bei den braunen Rattenfängern nach Hilfe oder Antworten. Nur werden sie die dort nicht finden. Alleinerziehende Mütter werden kaum Hilfe bei der archaischen Familienpolitik der AfD finden. Die AfD sorgt nicht dafür daß es all denen besser geht, sondern dafür, daß diese Leuten andere sehen, denen es noch schlechter geht. Das mag für die Wähler der AfD eine vertretbare Basis sein, eine Alternative ist es nicht.
Was Links ist und was nicht ist egal, ich meine die Parteien die im Bundestag Links sitzen.
Was ist Radikal? Wenn eine Politik dazu führt mittelfristig das Bestehende soziale Gefüge zu zerstören, dann würde ich das als Radikal bezeichnen.
Bei zwei Themen macht unsere Regierung extremistische und radikale Politik. Beim Thema Energie und beim Thema Migration. Beides ist aus meiner Sicht extrem gefährlich für die Zukunft unseres Landes. Zum einen das durch die Deindustrialisierung unser Wohlstand flöten geht zum anderen, muss der Rest dann noch mit Millionen zusätzlicher Menschen geteilt werden, die unsere Lebensart ablehnen.
Ob man in einer Blase ist oder außerhalb einer Blase kann man nicht unbedingt erkennen.
Blasen sehen von innen wie außen gleich aus…
Erst wenn sie platzt weiß mans..
Meint Ralf mit Z
Schaut nach Schweden:
Dort wurden die Schwedendemokraten ignoriert und marginalisiert, bis sie auf 25% kamen, und es dann jede Regieringsbildung versenken konnten, und grosse Koalition war nicht möglich.
Die jetzige Regierung kam an die Macht, weil sie eben mit ihnen arbeiten musste.
Habe leider derzeit wenig zeit zum Schreiben. Ja Hauptproblem beim Politischen Diskurs ist klar die „Blasenbildung“ die die Algorithmen schaffen. Diese Blasen gibt es sowohl im rechten wie auch linken Bereich. Dadurch ist man sich selbst bei einfachen Fakten oft nicht mehr einig.
Ich sehe eines der Probleme darin das derzeit keine Partei die im Bundestag ist wirklich Visionäre Ideen für die Zukunft hat (am ehesten noch die Grünen). Alle Parteien wollen nur das erhalten wie es ist oder wie es war (mit leichten Variationen wo drauf man besonders wert legt). Dadurch gibt es nur noch an den Rändern ein Mobilisierungspotential.
Ich finde, ein Staat, dem die Demokratie so am Herzen liegt, der sollte die Demokratie auch im Namen tragen. Lasst uns die Bundesrepublik Deutschland umbenennen in „Deutsche Demokratische Republik“.
„Freilich ist’s auch kein Vorteil für die Herde, wenn der Schäfer ein Schaf ist.“ (Geh. Rath v. Goethe)
„Hat jemand das Jahr 2022 vergessen? Enorme Preissteigerungen weil die Rohstoffe von Russland wegfielen (übrigens nicht, weil wir auf sie verzichtet haben, sondern Russland den Hahn zudrehte),“
Das stimmt so nicht ganz. NS2 wurde von D nicht zertifiziert und damit nicht zum Transport zugelassen. Die Jamal Pipeline durch Polen wurde durch Polen nicht zum Transport russschen Gases in die EU, sondern im Gegenteil zum Transport von Gas aus D Speichern nach Polen benutzt, und die Pipelines durch die Ukraine werden weiterhin für den Transport genutzt. Man vergesse auch nicht die Beschlagnahme von russischem Vermögen in D, was Querelen über die Zahlungsweise hervorgerufen hat. Auch heute noch verzichtet D freiwillig auf russisches Gas durch NS2.
Nicht zu vergessen aber auch, dass die (quasi-russischen) Gasspeicher in Deutschland im Jahr vor dem Krieg nicht nenneswert aufgefüllt wurden.
Und die Gasturbine, die nach der Überholung leider vom russischen Zoll nicht angenommen werden konnte, weil auf irgendeinem Zettel ein Stempel fehlte.
Mit diesen Maßnahmen wollte Russland Deutschland zu einer schnellen Eröffnung der NS2 „motivieren“. Was aber so nicht funktioniert hat. Diese Dinge werden aber immer gern von „Russland-Verstehern“ unterschlagen.
Glücklicherweise hatte Russland in Deutschland doch noch kein Monopol bei der Gasversorgung erreicht und Deutschland ist auch kein armes Land, so daß man sich dann doch kurzfristig auf dem teuren freien Markt versorgen konnte.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit (speziell der Eras Kohl und Merkel) als Land der Schlafmützen gezeigt. Für eine Handvoll Euros und ein paar Jobs im Aufsichtsrat hat speziell die CDU (in geringerem Masse auch Andere) schlicht Deutschlands Tafelsilber und Langfristige Zukunft verkauft.
Dass so rücksichtslose Gestalten wie Putin und seine Getreuen das irgendwann ausnutzen würden, war schon länger klar. Spätestens beim Abschuss des Flugzeugs über Ukraine und der Besetzung der Krim, als die Russen mit schon sehr offensichtlich fadenscheinigen Argumenten kamen.
Richtig, Kohl und Merkel kommen einem bei den letzten drei Kanzlern als erstes in den Sinn wenn es um Kuschelkurs mit Putin und Aufsichtsräten in Gaskonzernen geht.
Danke Merkel!
Noch unverschämter finde ich die Haltung der CDU die jahrzehntelang für die heutigen Probleme bei der Abhängigkeit aber auch dem Zusammenstreichen der Bundeswehr verantwortlich war und nun die Bundesregierung dafür kritisiert als hätte sie damit nichts zu tun.
Da stimme ich absolut zu!
CDU/CSU haben bei weitem(!) die größten Desaster der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Sich jetzt über die Ampel zu mokieren ist schon sehr scheinheilig.
Ich konnte vor ein paar Wochen mal unseren lokalen Abgeordneten bei einer Abendveranstaltung dazu ansprechen. Er war immerhin so ehrlich, die konkreten Themen, die ich aufgezählt habe, nicht abzustreiten. Man konnte ihm das peinliche Gefühl schon irgendwie anmerken. Er hatte auch herzlich wenig positives über seine Kollegen in Berlin zu sagen. (Von dem üblichen nichtssagenden Politiker-Warmluft-Sprech abgesehen)
Nachtrag:
Ich warte auf den politischen Knall, wenn es die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nicht über die 5%-Hürde schafft! Das dürfte ein (hoffentlich reinigendes) Gewitter innerhalb der Unionsparteien auslösen.
Wobei ich gelesen habe, dass es unter CDU-Mitgliedern wenig Mitleid für die Bayern geben soll….
Wer in den Bundestag will, sollte auch in ganz Deutschland (zumindest im größten Teil) wählbar sein. Wer nur in einer kleinen Ecke antritt, vertritt eben nicht Deutschland / die deutschen Wähler.
Nunja, Kanzler Schröder ist zwar unstrittig auch als „Russland-Versteher“ zu sehen, aber der war einfach nicht lang genug im Amt, um so einflussreich zu sein wie Kohl und Merkel (jeweils ca. 16 Jahre!).
Die SPD war in ihren GroKos ja auch lange mit im Boot. Wenn sie sich als Junior-Partner auch immer hat unterbuttern lassen.
Wenn man eine zerstörte Erdgasleitung nicht nutzt, ist das dann freiwillig? Und passend zum „freiwilligen“ Verzicht: Das gerade von Putin verhängte Exportverbot für russisches Benzin und Dieselöl.