Söder oder Laschet?

Oder wie es woanders heißt: Skylla oder Charybdis, Pest oder Cholera? Über den Kanzlerkanidaten der Union wollte man heute bei CDU und CSU entscheiden. Doch nachdem das CDU-Präsidium für Laschet ist, einige prominente Politiker sich auch für ihn geäußert haben ist alles anders. Nun will Söder die Entscheidung nun doch auf Ende der Woche verschieben, damit natürlich alle Parteimitglieder entscheiden können und nicht nur das CDU-Präsidium, wohl wissend das er in den Umfragen auch innerhalb der CDU weit vor Laschet liegt. So sieht also bei Söder der respektvolle Umgang untereinander und das Akzeptieren der Entscheidung aus, von dem gestern noch die Rede war. Von Merz und Röttgen hört man natürlich gar nichts mehr.

Mal abgesehen davon, dass Söder schon heute die gestrige Aussage, man werde, die Entscheidung der CDU für Laschet akzeptieren, heute schon nichts mehr wissen will – umgekehrt wird sicher die CSU sich ja nicht für Laschet entscheiden, halte ich ihn wie auch Laschet nicht für einen guten Kanzlerkandidaten.

Söder hat sich in der Coronakrise mit harten Entscheidungen und Forderungen immer nach immer mehr Beschränkungen profiliert, wohl wissend, das die Leute „Macher“ eher honorieren als „Abwäger“ oder „Mahner“ (ich weis als SpaceX-Kritiker, wovon ich rede). Umgekehrt machte Laschet bisher eher eine Figur als Öffner, so für die für Nordrhein-Westphasen so wichtige Möbelindustrie und auch sonst war er eher für Lockerungen. Nun ja bis vor einer Woche, als er „nachgedacht“ hat. Ich denke wohl das Nachdenken ging so: „Söder hat bessere Umfragewerte, bald steht die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten an und seine harte Politik kommt besser an als meine. Wie kann ich dem begegnen? Ich muss wohl auch etwas Härte zeigen bloß wie? Hmmm es muss dramatisch sein, also am besten ein Lockdown, aber es sollte doch versöhnlich klingen – Impflockdown? Ne, kann missverstanden werden. Frühlingslockdown? Nee dann denken die das zieht sich bis in den Juni rein – ich habs: Brückenlockdown. Brücken verbinden, Brücken öffnen Wege. Genau so mach ichs“. Ging ja wie wir wissen ziemlich in die Hose. Außer ihm war niemand dafür und er erntete viel Spot für den Begriff des Brückenlockdowns.

Aber man muss die Politik eben nicht an den Aussagen messen, sondern Ergebnissen. Inzwischen reden ja alle von der dritten Welle – meiner Ansicht nach ist die zweite ja noch nicht mal abgeebbt. Da kann man Bilanz ziehen. Da inzwischen die meisten Infektionen aus der zweiten Welle stammen und somit die Ausgangslage, wo es die meisten Infektionen durch die Faschingsferien gab, wo viele Bayern und Baden Württemberger in Ischgl sich angesteckt haben keine Rolle mehr spielt, ist das zulässig. Bei den aktuellen Infektionszahlen haben denn auch zwei ostdeutsche Bundesländer die Spitze erklommen, bei denen im letzten Frühjahr das Infektionsgeschehen relativ überschaubar war. Also mal ein Blick auf die Zahlen des RKI von heute, 12.4.2021:

Land	Infektionen/100.000 Einwohner	Todesfälle/100.000 Einwohner
BRD	3.624	94,4
Bayern	4.045	100,2
Nordrhein-Westfalen	3.621	81,3

Also der Kurs von Söder, der bei der öffentlichen Meinung ankommt, ist in seinem eigenen Bundesland und dort ist er als Landesfürst ja alleine verantwortlich, nicht erfolgreich. Sowohl bei den Infektionen wie auch Todeszahlen liegt er etwas schlechter als der Bundesdurchschnitt. Laschets Bundesland liegt ziemlich genau bei den Infektionen im Schnitt, bei den Todesfällen deutlich darunter. Warum es dort weniger tote gibt, kann man nur spekulieren, ich würde drauf tippen das in NRW wegen der hohen Siedlungsdichte viel mehr Krankenhäuser gibt als im Bundesdurchschnitt.

Also nur anhand der Leistung bei der Corona-Pandermie kann man sicher beiden kein Lob aussprechen. Bei den Infektionszahlen, und die kann der Politiker am ehesten beeinflussen liegen beide entweder im Bundesdurchschnitt oder schlechter.

Persönlich sehe ich Laschet als das, was sein Name aussagt: lasch. Ich verbinde mit ihm nicht irgendeine politische Vision oder ein Ziel. Umgekehrt sehe ich bei Söder nur die Programmatik nach Rechts zu rücken, schon erkämpfte Freiheiten wieder zu beschränken. Das hat er in den letzten Jahren beginnend ab 2015 gezeigt., Vor allem zeigt aber sein politischer Aufstieg, wie er skrupellos alle aus dem Weg räumt die ein Amt haben das er anstrebt. Sollte so jemand Kanzler von Deutschland werden? Brauchen wir einen zweiten Mini-Trump oder Mini-Johnson (das Wörtchen „Mini“ soll ausdrücken, dass ich zwar den Charakter ähnlich wie bei den beiden genannten Politikern einschätze, aber Söder doch noch für intelligenter handelnd, als diese einschätze).

Ehrlich gesagt, ich finde beide Kandidaten bescheuert. Ich hoffe das sich das wiederholt, was schon 1980 und 2002 so war, das bayrische Kandidaten in ganz Deutschland nicht ankommen. Die Bayern sind – nun ja etwas speziell, vielleicht vermissen sie die Monarchie. Sie haben ja auch eine Partei, die es im Bund nicht gibt, und nennen ihr Bundesland „Freistaat“ und sie wählen eben die CSU egal, was die macht. Ich halte nicht viel von der Politik Merkels in den letzten 16 Jahren. Sie hat vieles verschlafen, vertritt vor allem Industrieinteressen und löst Probleme mit Geldzahlungen wie beim Atom- und Kohleausstieg. Neben dem „Wir schaffen das!“ 2015 hat mich nur die Aktion in der Frühphase der Pandemie 2020 beeindruckt. Wie man den Meldungen entnimmt, wollte sie im November einen erneuten kompletten Lockdown, also das jeder zu Hause bleibt und es Betriebsferien gibt. Auch wenn man sonst in der Politik nicht so viel von ihrer Vorbildung als Physikerin sieht, dürfte ihr naturwissenschaftlicher Background sagen das das wirksamste Mittel ist alle Infektionsketten zu unterbrechen, wenn man die Leute isoliert, sie zu Hause bleiben, denn wo steckt man sich an – da wo viele Menschen zusammenkommen und die Räume geschlossen, was im Winter der Normalfall ist. Aber die Länderfürsten, und dazu gehörte sowohl Laschet wie auch Söder, wollten keinen totalen Lockdown, sondern die Wirtschaft mit Fabrikhallen, Großraumbüros oder Großschlachtereien am Laufen halten und natürlich auch den staatlich finanzierten Nahverkehr mit engen Bussen und Bahnen. Weshalb wir uns fünf Monate später immer noch mit der Welle rumschleppen anstatt das Sie wie im letzten Frühjahr wieder abebbt.

Immerhin einen Vorteil haben beide Kandidaten: Mit ihnen kann die CDU nicht punkten und ich hoffe das hilft der Partei die favorisiere ….

{Edit 15.4.2021]

Nach einigen Tagen frage ich mich was die CDU und CSU geritten hat sich auf dieses Spiel einzulassen. Die Ausgangslage war doch die, dass man wusste, das sowohl Söder (obwohl er immer betonte sein Platz wäre in Bayern) wie auch Laschet für das Kanzleramt kandidieren. Da erwarte ich das die beiden das unter sich vorher klären. Das ist nicht passiert. Beide haben es darauf ankommen lassen, dass die Präsidien und Vorstände beider Parteien sich auf einen Kandidaten einigen. Dafür gab es, wenn man es logisch betrachtet, nur zwei Kombinationen. Da die CSU immer für Söder sein würde, war nur das Ergebnis bei der CDU offen. Söder meinte wohl das viele dort auf seine guten Umfragewerte schauen und für ihn sind. Genauso gab es die Möglichkeit und die ist angesichts der loyalen Haltung vieler CDU-Abgeordnete, dass die meisten für Laschet sind, was nun ja auch so war.

Nachd em Votum der CDU wäre eigentlich das Thema erledigt. Söder ist eben „nur“ der Chef der kleineren Partei und müsste sich dem Votum der „großen Schwester“ beugen. Stattdessen trommelt man aber die Fraktion zusammen und bekommt ein Ergebnis, das sich jeder so zurechtlegen kann, wie er will. Von 245 Anwesenden meldeten sich 66 zu Wort. Von denen waren 44 für Söder, 22 für Laschet. Söderanhänger interpretieren das als eine ²/₃ Mehrheit für Söder, CDU-Anhänger sagen 44 von 245 Abgeordneten waren für Söder und 201 eben nicht. Kurz: nun ist die Situation erst recht verfahren.

De Fakto kommt aus der Zwickmühle nur einer raus, ohne demontiert zu sein: Söder. Laschet wäre als CDU-Vorsitzender demontiert, wenn seine eigene Fraktion gegen ihn stimmt. Söder kann sich dagegen wieder in nach Bayern zurückziehen als absolutistischer Herscher (Ministerpräsident und Parteivorsitzender) und weiter gegen Berlin Politik machen.

Ich glaube auch für die Chance auf das Kanzleramt wäre langfristig Laschet besser. Jetzt dominiert Corona die Nachrichten, doch im Sommer werden die meisten geimpft sein, das Leben hoffentlich normal und dann geht es um die Themen für die nächsten Jahre. Gerade Corona zeigte doch, wo wir enorme Defizite haben. Nicht gerade neu, bei der Bürokratie die Hilfenbeantragung und Bewilligung verkompliziert und in die Länge zieht. In der Nutzung von IT-Technologien sowohl in Bildung wie auch im Privaten für das „Home Office“, wozu auch der Netzausbau gehört (übrigens im Verantwortungsbereich von CSU-Minister Andreas Scheuer), in einer Form eines Föderalismus, der bei einer Pandemie eher kontraproduktiv ist. Dann gibt es die Dinge die nun einige Zeit lang verdrängt wurden, aber nach wie vor brennend sind: Klima, Verkehr, Bekämpfung der Einkommensschere, bezahlbare Medizin und Absicherung der Renten über einige Jahre hinaus. Über all das wird man für vier Jahre entscheiden.

Dann dürften die anderen Parteien und die Medien alte Aussagen von Söder herauskramen, der gerne den Scharfmacher spielt und über Ziel hinausschießt. Vor allem aber werden die Wähler sicher daran erinnert, welche Leistung in den letzten Jahrzehnten CSU-Minister vollbrachten. Die fühlten sich nämlich nicht ganz Deutschland verpflichtet,. Sondern nur ihren Wählern in Bayern. Ob das die Wähler in „Rest“-Deutschland wollen?

Die Ausgangslage hat Friedrich Merz prägnant beschrieben: „Wir sind noch ganze drei Prozentpunkte von einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock entfernt. Wir drei runter, die Grünen drei hoch – dann ist die Bundestagswahl 2021 gelaufen“. Denn in den letzten Umfragen liegt die CDU bei 27 Prozent, die Grünen bei 22 bis 23 Prozent. Die CDU ist (vor dieser Diskussion) auf einem Allzeittief. Ich glaube nicht das sie so viel hinzugewinnen, das sie mit einem Juniorpartner wie der FDP eine stabile Mehrheit haben. Dann wäre die nächst einfachere Koalition Grüne/CDU. Doch wie soll eine solche unter Söder gehen?