Zwangsgebühren

Ein Effekt der Konversation mit Leuten in fremden Ländern ist, dass man vieles erklären muss was es dort nicht gibt und da fällt mir doch das eine oder andere was vielleicht verbesserungswürdig ist. Das ist ein ziemlich umfangreiches Thema, doch heute will ich mich nur auf einen Aspekt beschränken: Zwangsgebühren. Nun was ist damit gemeint? Zum einen mal die GEZ Gebühren. Bis vor ein paar Jahren gab es die für Radioempfang und Radio/Fernsehen. Dann für internetfähige PC’s. Das fand ich schon unverschämt, weil anders als ein Fernseher ein PC nicht gekauft und benutzt wird um Fernsehen zu gucken. Die meisten machen andere Dinge damit. Chatten, Surfen oder Spielen. Eher könnte man dann Beamer mit der Abgabe belegen.

Nun kommt als letzte Änderung die Haushaltsabgabe. Das bedeutet dass jeder nun Gebühren zahlen muss, egal ob er einen Fernseher hat oder das Programm überhaupt anschaut. Das ganze hat sich also von einer individuellen Bezahlung zu einer von jedem zu bezahlenden Abgabe gewandelt. Dabei finde ich wird das Programm bei den öffentlich-rechtlichen immer schlimmer geworden.

Das einzige positive an dieser Entwicklung ist dass die Kriminalisierung von nicht GEZ-Zahlern und die Machenschaften der GEZ aufhört. Ich finde es schon unverschämt zu unterstellen dass jeder das Programm anschaut, weil es immer mehr Gründe gibt auf die öffentlich-rechtlichen zu verzichten. Filme kann man sich auf DVD ausleihen (Soviel zum Thema Fernseher=Fernsehempfang), Nachrichten gibt es inzwischen direkt im Internet. Videos auch.

Das zweite ist die Art wie die GEZ nach Gebühren-„Sündern“ fandet. Gemäß ihrer Einstellung das JEDER Fernsehen schaut wird auch jeder angeschrieben, dessen Adresse sie habhaft werden können. Da bekommen Leute Post unter einem Chatnamen, Hunde die eine eigene Homepage haben, werden zur Zahlung aufgefordert etc. Ich habe das vor einigen Jahren erlebt. Mein Vater ist gestorben und wir haben umgemeldet auf meine Mutter, auch weil das Konto aufgelöst wurde. Danach gab es Post von der GEZ. Ich habe mehrmals zurückgeschrieben, dass mein Vater verstorben ist und auch darauf hingewiesen, wer nun die Gebühren zahlt. Reaktion = Null. Danach wanderten die Briefe dahin wo sie hingehören: In den Mülleimer. Das zeigt in meinen Augen sehr gut wie die GEZ arbeitet: Sie sucht nur nach Einnahmen, Einwände werden nicht mal beachtet. In meinem Fall wäre es ein leichtes gewesen, mal den Totenschein anzusehen und die übermittelten Daten zu überprüfen. Es gibt auch Leute, die reagieren auf solche Briefe durchaus anders. So gesehen ist das noch schlimmer als bei anderen Behörden wie Arbeitsamt oder Finanzamt. Dort werden Einsprüche nämlich wenigstens durchgelesen und geprüft.

Also wenn es nun schon eine allgemeine Gebühr ist, warum eine pro Haushalt? Warum wird das ganze nicht von den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert? Nun könnte jemand sagen, das ist wegen der Unabhängigkeit. Aber zum einen ist es um die ja durch die Anwesenheit von Politikern in den Rundfunkräten welche auch auf das Programm Einfluss nehmen nicht weit her und zum zweiten kann man ja einfach einen bestimmten Prozentsatz festlegen, so wie es auch bei der Kirchensteuer ist und die werden ja auch nicht von der Politik beeinflusst. Ja die Kirchensteuer ist sogar demokratischer, denn es gibt dort die Möglichkeit aus der Kirche auszutreten und man muss sie dann nicht bezahlen.

Die zweite Zwangsgebühr betrifft eine ganze Berufsgruppe: Die Schornsteinfeger. Ich glaube Deutschland ist das einzige Land, wo Privatpersonen verpflichtet sind, jährlich oder zweijährlich (bei Heizungen mit Holz sogar noch öfter) bestimmte Wartungsarbeiten und Messungen durchführen zu lassen. inzwischen kann man zwar den Schornsteinfeger wählen, aber damit hat es sich auch. Weder kann ich den Termin frei wählen, noch ob es überhaupt sinnvoll ist. Ich sehe ja was der Schornsteinfeger jedes Jahr aus dem Kamin herausholt und etwa 100-200 g Ruß gefährden in meinen Augen nicht meine Sicherheit. Das gleiche betrifft die Emissionsmessungen. Es sind ja nur Messungen. Die Einstellung der Heizung ist ja davon nicht betroffen. Das muss ein anderer Service machen, der dann als Kontrolle sowieso die Emissionsmessung durchführt.

Der einzige Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es eine Berufsgruppe mit gesicherten Aufträgen zu versorgen. Ich weiß, dass sie Schornsteinfeger das nicht gerne hören, aber so ist es nun mal. Eine sinnvolle Neuregelung des Gesetzes wäre es, wenn die Trennung zwischen Wartung und Kontrolle aufgehoben würde. Schornsteinfeger sollten auch die Wartung durchführen dürfen und ein anderer Servicedienst an der Heizung mit anschließender Messung sollte die Messung des Schornsteinfegers überflüssig machen. Zugleich sollte die Kehrpflicht abhängig gemacht werden, vom tatsächlich anfallenden Dreck und nicht pauschal pro Jahr einmal.

Ich habe nicht gehört, dass in anderen Ländern es schlimme Brände oder andere Katastrophen gibt, nur weil diese keine Pflicht zur Reinigung oder Messung haben. Warum muss bei uns alles verordnet, festgetackert und verpflichtet werden?