Eine neue Gesetzesinitiative
Wir haben nun nur noch 3 Millionen Arbeitslose, doch werden wir je Vollbeschäftigung erreichen? Bei der Regierung in Berlin, hat dieses Thema oberste Priorität. Sorge macht vor allem der sogenannte „Bodensatz“. So Phillip Rössler: „Wie rechnen mit mindestens 300.000, eventuell sogar 700.000 Personen die nicht vermittelbar sind. Manche wollen gar nicht arbeiten, andere haben nicht die Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Derzeit befinden sich viele dieser Personen in Maßnahmen, die dem Steuerzahler viel Geld kosten, aber den betroffenen nichts bringen“.
So arbeitet derzeit eine Kommission daran eine Lösung für mehrere Probleme zu finden: Wie findet man eine Beschäftigung für diese Leute, aber wie reformiert man auch unser Strafgesetzbuch, das im Kern noch aus wilhelminischen Zeiten stammt.