Endlich autofreie Städte!
Wie erst gestern bekannt wurde, hat unsere Bundesregierung in dem ganzen internen Hick-Hack und dem Aufbau des Euro Rettungsschirms die Umsetzung der europäischen Richtline 2010/41/EG vergessen. Diese 2010 verabschiedete Richtlinie sollte den Einsatz von Elektrofahrzeugen fördern, da die Automobilindustrie diese Technologie erst träge umgesetzt hat. Sie forderte bis zum 1.4.2012 die nationalen Regierungen auf, für einen Anteil von 5% Elektrofahrzeugen bei den Neuzugängen zu sorgen, indem die kraftstoffangetriebenen Fahrzeuge mit Nachteilen rechnen müssen. Ansonsten werden Maßnahmen der EU, die wie immer als feste Vorgabe vorgesehen sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtline nicht umgesetzt, verbindliches Gesetz. Der Termin ist nun erreicht und nun erst wurde klar was das heißt. Die Bundesregierung hat ja schon die Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG verschlafen, was zu den Feinstaubplaketten und dem Verbot für alte Fahrzeuge in Städten, die diese nicht erfüllen, führte. Continue reading „Endlich autofreie Städte!“