Das Impfgesetz und die Impfprämie
Neues gibt es wieder von der Regierung. Sie hat sich endlich auf eine gemeinsame Linie beim Impfgesetz geeignet. Da gab es ja schon bisher regierungsintern keine Einigung, sodass es drei Gesetzesentwürfe im Januar gab – den kein Impfgesetz zu verabschieden, nur von einigen Abgeordneten unterstützt (den Entwurf habe ich nicht verstanden, denn das ist ja die derzeitige Lage, ich brauche doch kein Gesetz das die derzeitige Lage festlegt, auf so was können nur Juristen vom Schlage Kubicki kommen), den einer allgemeinen Impfpflicht, von der SPD und den Grünen unterstützt und den einer Impfpflicht ab 50, hinter diesem Vorschlag steckten die anderen FDP-Abgeordneten.
Dann wollte noch die CDU einen eigenen Entwurf einbringen, hat es seitdem aber nicht gedacht und seitdem hat sich im Gesetzesverfahren wenig getan, dafür hinter den Kulissen. Experten haben im Auftrag der Koalition die einzelnen Entwürfe untersucht und auf Umsetzbarkeit geprüft. Continue reading „Das Impfgesetz und die Impfprämie“